Kommentar von Dennis Riehle
Wie verhalten sich Ideologen, wenn sie sich zunehmend darüber bewusst werden, dass die Unterstützung für ihre Theorien in der Allgemeinheit zunehmend bröckelt? Auf einem sinkenden Schiff versucht die Mannschaft, sich im Zweifel in ihrer Hilflosigkeit an einen letzten Strohhalm zu klammern – und bei Bedarf wild um sich zu schlagen. Ähnlich ergeht es also auch Anhängern einer vielfältigen Philosophie von Toleranz und Weltoffenheit, die möglicherweise in ihrem tiefsten Innern begriffen haben, dass der Multikulturalismus schon längst gescheitert ist. Doch sie möchten diesen nüchternen Befund nicht einfach hinnehmen – und zu der weisen Einsicht gelangen, dass Utopien nun einmal kaum dazu geeignet sind, in Wahrheit verwirklicht werden zu können. Deshalb finden sich in diesen Tagen nicht nur Politiker der Grünen in einem Dilemma, wenn sie sich weiterhin obsessiv darum bemühen, der Öffentlichkeit ihre Überzeugung von Respekt und Harmonie anzudrehen. Sie agieren dabei nicht etwa im Einklang mit den internationalen Konventionen, in Nächstenliebe oder Barmherzigkeit. Denn bereits die Bibel lehrt uns, dass auf der einen Seite die Agape Gottes für jeden von uns bedingungslos und unerschöpflich ist. Aber abseits des Himmlischen leben wir in einer endlichen Welt mit beschränkten Ressourcen und Kapazitäten, die wir nach dem Vorrangigkeitsgebot vor allem den Bedürftigen aus unserem eigenen Verbund zukommen lassen sollen, die an den Rand gedrängt sind – und vom Rest unbeachtet bleiben. Erst danach können wir uns dem Fremden zuwenden, der allerdings nach unserer Verfassung nur dann einen Anspruch auf Obdach und Versorgung hat, wenn er in einer individuellen, konkreten und tatsächlichen Verfolgung aus seiner Heimatregion geflohen ist. Diese unmissverständlichen Bedingungen sind universell gültig – und müssten auch bei uns normalerweise eingehalten werden, lebten wir denn in einem funktionierenden Rechtsstaat. Daran kann man in diesen Tagen aus verschiedenen Gründen Zweifel haben. Denn Justitia scheint nicht mehr blind. Sondern mitfühlend mit traumatisierten Schutzsuchenden, die aus Verzweiflung über ihre fehlgeschlagene Integration zum Messer greifen. Und so bleiben die feststehenden Normierungen, die sie eigentlich anzuwenden gehalten ist, nicht selten ein bloßes Anschauungsobjekt.
Würde man nämlich Art. 16a konsequent entsprechen, bräuchte es eine diametrale Wende – weg von der Willkür hin zur Regelhaftigkeit. Diese eigentlich recht vernünftige und rationale Sichtweise will denjenigen nicht schmecken, die in Verachtung der eigenen Leistungsbilanz und ihrer persönlichen Herkunft weder mit Patriotismus etwas anfangen können – noch dazu bereit sind, die nahezu zwanghaft mit sich herumgeschleppte Kollektivschuld abzulegen. Und so wollen sie die Bundesrepublik fortwährend knebeln, obwohl wir nach Jahrzehnten seit der nationalsozialistischen Diktatur keine Gemeinschaftshaftung mehr in uns tragen. An dieser Manier beteiligen sich immer öfter auch diejenigen, welche mit Verweis auf Empirie und Objektivität forschen – um am Ende dann doch wieder ein Resultat ihrer Studien liefern zu können, das bei ein wenig Distanz und Skepsis als eine Anbiederung an die Philosophie der weit aufgerissenen Scheunentore verstanden werden kann. So ist es also eine solche Expertin, die in ihrem neuesten Buch die These vertritt, dass es auf unseren Straßen zu noch viel mehr Gewalt, Kriminalität und Hass kommen wird, sollten wir es wagen, unsere Grenzen schärfer zu kontrollieren. So warnt Wissenschaftlerin Kohlenberger gemäß der Berichterstattung des „Focus“ davor, diejenigen mit Vehemenz zu remigrieren, deren Asylanträge abgelehnt wurden – und die aus oftmals nicht unüberwindbaren Hürden bei uns geduldet sind. Aus ihren Zeilen lässt sich wohl einigermaßen unmissverständlich interpretieren, dass sie augenscheinlich dem Konzept der Unterjochung anhängt – weil sie sich vor dem ausgeworfenen Bumerang fürchtet, den wir mit einer Abschiebung der Ausreisepflichtigen früher oder später selbst um bereuen würden. Denn die Verbitterung über die Ablehnung würde sich bei den Betroffenen im Zweifel erneut in Brutalität und Bestialität umwandeln – mit denen sie in unsere Breiten wiederkämen, um sich in Rache zu üben. Zusammenfassend formuliert sie wieder einmal ein moralisches Totschlagargument, mit der eine Gesellschaft erpresst werden soll, die bei einem „Weiter so“ immer tiefer in Erosion, Zerrüttung und Spaltung abrutscht.
Und so lässt sich aus den Konklusionen dieser Lehrenden der Aufruf zur Bankrotterklärung gegenüber jenen ablesen, die mit ihrem Anspruch nach einem besseren wirtschaftlichen und sozialen Leben in unsere Gefilde illegal vorgedrungen sind – und sich nun im Zweifel für den Übergang unserer abendländischen Tradierung in eine sarazenische Wesenseinheit engagieren. Wir sollen also deshalb am Kontrollverlust festhalten, weil wir an einem Punkt angelangt sind, der sich aus Sicht dieser Fachperson nicht mehr drehen lässt. Man will uns also in die Überzeugung einebnen, dass es sinnlos und verschwendete Zeit sei, für die Rückkehr zur Ordnung, Identität und Sicherheit zu kämpfen. Diese Kapitulation mag vielleicht in jenen vorherrschen, die mit ihrem Land ohnehin nichts anzufangen wissen – und sich allenfalls während der Europameisterschaft als Teilzeit-Patrioten mit einem gewissen Würgereflex die schwarz-rot-goldenen Farben auf die Wangen malen. Natürlich wäre es ein Geschenk an die radikalisierten und fundamentalistischen Muslime, würden wir uns resigniert auf die Position zurückziehen, dass der Zenit bereits überschritten ist. Gerade beim Blick auf unsere Jugend nehme ich allerdings eine gegenläufige Tendenz wahr. Sie will ihren Ursprung nicht länger verleugnen und beharrt deshalb auf die strikte Gangart – die übrigens andernorts bestens funktioniert. Man möge nur nach Australien oder über den Ärmelkanal in Richtung Großbritannien blicken. Hätte man in London nicht die Linken installiert, so würden vielleicht schon die ersten Flugzeuge nach Ruanda starten. Und in den Gefilden der Kängurus sucht man sich ohnehin handverlesen nur diejenigen aus, denen man Einlass auf sein Territorium gewährt. So gibt es also weder unverrückbare Paragraphen, die mit einer legislativen Mehrheit nicht verändert werden könnten. Und auch die praktischen Ausreden sind dann einigermaßen wertlos, wenn wir eine Zweigleisigkeit fahren – und nicht nur mit einer stringenten Rückführung beginnen, sondern die vielen Milliarden an Entwicklungshilfe und Sozialleistungen für alle Schicksalsgeplagten auf diesem Erdball in die Errichtung einer Festung investieren. Hätten wir nämlich schon längst dem Bau von Mauern und Zäunen um unseren Kontinent begonnen, wäre die Panik vor einer etwaigen Vergeltung der vor die Tür gesetzten Gäste weitgehend unbegründet. Doch ein bloßer Weg hilft nichts, wenn der politische Wille ausbleibt.
