Bushaltestellen sind ein Ort der Meinungsvielfalt. Doch was sich dort zu hören bekomme, wenn ich wieder einmal auf meinen nächsten Anschluss warte, das strapaziert bisweilen nicht nur die Nerven, sondern vor allem auch den gesunden Menschenverstand. So erging es mir am Montag nach den Nationalratswahlen in Österreich. Zwei ältere Damen, die augenscheinlich nicht weit von 1945 entfernt geboren worden sein dürften, ließen sich zu der schlichten Aussage hinreißen: „Es ist so schrecklich. Da hatte doch gerade unsere Generation gehofft, dass so etwas nicht noch einmal geschehen würde. Und was ist passiert? Faschisten in halb Europa!“. Kurzzeitig hatte ich überlegt, ob ich mich in diese qualitativ nicht sonderlich hochwertige Debatte einmischen sollte. Ich sah jedoch davon ab, weil ich schon einmal das Vergnügen hatte, mit der ideologischen Verblendung von die Demokratie verteidigenden Omas konfrontiert zu werden – deren schlichte Geschichtsvergessenheit mich zutiefst befremdet. Denn in nüchternem Zustand ist uns weder Hitler noch Goebbels erschienen. Und so wie heute hat es damals eben nicht angefangen.
Eigentlich sollte man doch davon ausgehen können, dass insbesondere diejenigen noch an Maß und Mitte festhalten, die der Machtergreifung jenseits des Thüringer Landtags noch am nächsten gewesen sind. Ob es nun an präsenilen Halluzinationen liegt, mittlerweile an jeder Ecke einen kahlköpfigen Träger von Springerstiefeln und Baseballschläger zu erkennen, der sich mit dem messerscharfen Islamisten von gegenüber duellieren will, das vermag ich nicht zu sagen. Allerdings weiß ich doch sehr genau, dass nicht nur in der Bundesrepublik etwas aus den Fugen geraten ist. Sondern sich eine zum Virus mutierte Paranoia durch diejenigen Länder frisst, in denen aktuell ein sogenannter Rechtsruck stattfindet. Da ist das Votum bei unseren Nachbarn lediglich ein weiterer Baustein im Kontinuum lange herbeigesehnten Erwachens. Hier wie dort beeindrucken mediale oder behördliche Stempel nicht mehr, mit denen die Regierenden und ihre Handlanger versuchen, das legitime Spektrum an Überzeugungen auf die gemeinschaftliche Weltanschauung von Vielfalt und Toleranz, von Ökologismus und Queerismus, von Multikulturalismus und Pluralismus zu verengen.
Etikettierung und Kategorisierung durch den Verfassungsschutz haben sämtliche Strahlkraft verloren, weil die dort getroffenen Einstufungen mittlerweile sogar für den aus seinem Dornröschenschlaf aufschreckenden Konservativen allzu offensichtlich sind, dem im Zweifel selbst droht, unter die Räder eines Kartells zu kommen, in dem nur noch eine linke Mentalität als zulässig, hehr und erstrebenswert gilt. Auch in Wien hatten die staatlichen Medien mit großem Aufwand versucht, durch journalistisch hoch fragwürdige Interviews der Unfairness den Spitzenkandidaten der FPÖ, Herbert Kickl, zu irgendeiner anrüchigen Aussage zu bewegen. Doch dieser behielt seine Contenance. Und er gab sich im Vorfeld des Urnengang als staatsmännischer Fels in der Brandung, der glaubwürdig vermittelte, dass die von ihm vertretene Gesinnung tatsächlich zu einer radikalen Trendwende führen würde. Denn auch von Tirol bis in die Steiermark gibt es reichlich zu tun für die Politik. Gerade die in Berlin geschaffenen Sogeffekte hinterlassen ihre Spuren bereits vor unserer Haustür. Die Flüchtlingsroute über den Balkan lässt viele „Schutzsuchende“ kurzerhand abbiegen – und zwischen Linz und Innsbruck um Asyl anzusuchen.
Wie es bei uns die AfD formuliert, so ist es die Freiheitliche Partei der früheren Galionsfigur Haider, welche sich ebenfalls für eine konsequente Remigration einsetzt. Weitere inhaltliche Schwerpunkte liegen in der Kritik an der Europäischen Union, einer skeptischen Haltung gegenüber der endlosen Unterstützung für die Ukraine, einer Ablehnung der queeren und geschlechterlosen Doktrin, der Forderung nach Aufarbeitung der Corona-Pandemie, eine Eindämmung des sich aufblähenden Sozialstaates, einer stärkeren Partizipation der Bürger, einer Verteidigung der unbehelligten Rede und einer Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Mit diesen Standpunkten ergeben sich große Schnittmengen zur freundschaftlich verbundenen Alternative für Deutschland. Und auch mit Blick auf die Denunziation und Brandmarkung könnte es Gemeinsamkeiten geben. Denn genauso wie in unseren Bundesländern versucht wird, eine Koalition am Wahlgewinner vorbei zu schmieden, stehen auch in der Hofburg die Zeichen auf Angelobung eines Bündnisses der Verlierer. Da ist nichts mehr geblieben von einer überzeugenden Performance der einstigen Volksparteien.
Stattdessen müsste es ein Zusammenschluss von drei Partnern sein, die allesamt in der Wählergunst stagnieren oder eingebrochen sind, um zu einer soliden Mehrheit im Parlament zu kommen. Das Herumeiern ist also nicht nur eine Paradedisziplin unserer CDU. Sondern auch die ÖVP windet sich um jegliche Einhaltung des proletarischen Urteilsspruchs. Die Beweggründe sind dabei ähnlich: Nazi, Nazi und Nazi. Und wüsste man nicht um den Umstand, dass hinter uns eine Pandemie liegt, in der unter anderem auch völlig nebenwirkungsfreie Impfungen an die Bevölkerung verteilt wurden, könnte man im Zweifel auch davon ausgehen, dass die Folgen der Legalisierung von Cannabis bei uns sogar bis weit über die Grenzen hinaus vollends durchgeschlagen haben. Hätten die Kommunisten das Ruder übernommen, dann würden die Gazetten schweigen. Erringt jedoch ein Konkurrent der kritischen Opposition den Sieg, steht nicht nur das Abendland vor dem Kollaps. Sondern die Gutmenschlichkeit schwankt zwischen Schnappatmung und Herzinfarkt. Dabei gibt es überhaupt keinen Anlass, im Falle von Verantwortung für die AfD oder FPÖ einen Verlust demokratischer Werte und Prinzipien zu fürchten. Wir solche Märchen erzählt, begibt sich auf die qualitative Ebene von „Correctiv“.
Wer sich beide Programme einmal näher ansieht, kommt bei einer unvoreingenommenen Bewertung zu dem Schluss, dass sich die meisten Forderungen auf eine Rückkehr zu Rechtsstaatlichkeit, Ordnung und Bewährtem beziehen. Und dies entspricht dem Duktus der gesellschaftlichen Atmosphäre vor und hinter dem Arlberg. Der einfache Bürger ist es leid, die Konsequenzen aus einer linksgrünen Spielwiese zu tragen, auf der sich sowohl Nehammer, Babler und Kogler einerseits, Scholz, Lindner und Habeck andererseits, in einer selbstverständlichen und überheblichen Manier der Anmaßung austoben. Wer über Jahre hinweg beweist, dass er diejenige Führung nicht bieten kann, welche auf dem Stimmzettel bestellt wurde, der muss im Zweifel mit der Klatsche einer Hochrechnung klarkommen, in der sich die Balken biegen. Man kann um den unliebsamen Gegner herum eine Regierung schustern.
