Kommentar von Dennis Riehle
Es war eine der Meldungen, die in den Leitmedien erwartungsgemäß untergegangen ist. Im Mai 2024 war bekannt geworden, dass sich führende Charaktere der SPD seit knapp zehn Jahren regelmäßig mit Vertretern aus der islamistischen Szene treffen. Wie damals das Online-Portal „Apollo News“ recherchierte, gab es in der Vergangenheit immer wieder Zusammenkünfte mit Mitgliedern der Grauen Wölfe, der Muslimbruderschaft oder türkisch-nationalistischen Kreisen um Präsidenten Erdogan. Und auch in extremistisch angehauchten Moscheen betätigten sich die Sozialdemokraten in Werbung für ihre Partei. Das Konzept dahinter scheint einigermaßen offensichtlich. Wie der Verfassungsschutz kapituliert hat vor der Übermacht des sarazenischen Vorstoßes nach Mitteleuropa, indem er seinen Schwerpunkt auf die Beobachtung von Habeck-Kritikern statt auf das Ausspähen von Messerstechern legt, so scheinen auch die Genossen den Augenblick als verpasst anzusehen, um der ungezügelten Migration – und damit auch dem einhergehenden Import von Extremismus – Herr zu werden. Deshalb begnügt man sich nun damit, die Symptome einer fatalen Entwicklung für sich zu nutzen.
Da setzen die roten Socken auf das Umschmeicheln einer neuen Bevölkerungsklientel, die bei Wahlen das Zünglein an der Waage sein könnte. Zweifelsohne ist es nicht nur eine politische Bankrotterklärung oder sittliche Bagatelle, sich durch dubiose, anrüchige und nicht selten Kriminalität, Fanatismus und die Scharia verharmlosende Gruppen in Mandate und Positionen hieven zu lassen. Ähnlich, wie auch die Grünen schon vor einiger Zeit prophezeiten, ihresgleichen in entscheidende Ämter bei Behörden und Gerichten einzuschleusen – und damit eine ideologische Unterwanderung unseres staatlichen Zusammenhalts vorantreiben zu wollen -, scheint man im Willy-Brandt-Haus ohne jegliche Scham und Skrupel dazu bereit, sich mit jenen gemeinzumachen, die die Volksherrschaft schon aus der Logik heraus ablehnen, wonach sich das Kalifat nicht mit einer auf westlichen Werten fußenden Ordnung verträgt. Ist der Zug also bereits abgefahren? Ist es nicht mehr fünf, sondern vielleicht sogar zehn nach zwölf? Bei aller Deprimiertheit angesichts des dramatischen Kulturumbruchs gibt es doch immer wieder Hoffnungsschimmer, die zumindest erahnen lassen, dass eine Gesellschaft schwingungsfähig bleibt, sofern sie mit messerscharfen Tatsachen konfrontiert wird.
Wie viele Deutsche angesichts der täglichen Meldungen über eine Zunahme von Straftaten unter Asylbewerbern zumindest schrittweise aus ihrem Dornröschenschlaf von Vielfalt und Toleranz zu erwachen scheinen, in den Ländern und Kommunen die Brandmauer gegen die AfD zu bröckeln droht und der Widerstand gegen eine verkopfte Transformation wächst, klaren selbst Utopisten langsam auf. So ist es auch das Aufbegehren des Hamburger Kreisverbandes der SPD, der sich nun mit aller Deutlichkeit gegen die Räson des Mutterschiffs stellt. Wie aktuell das „Freilich Magazin“ berichtet, nehmen die seit längerem andauernden Spannungen vor Ort immer weiter zu, weil man offenkundig mit einer wachsenden Zahl an Mitgliedsanträgen durch Personen mit ausländischen Wurzeln konfrontiert ist. Intern gibt es große Befürchtungen, dass sich eine Infiltration nach und nach Bahn bricht, die letztlich zu einem stetigen Zugewinn an Einfluss und Macht durch diejenigen führt, welchen man augenscheinlich wenig Konformität mit unserem freiheitlichen Gefüge, seinen Prinzipien und Normen zutraut. Die Sorge scheint groß zu sein, denn mittlerweile prüft man jeden Anwärter auf einen Eintritt noch genauer als ohnehin schon. Und die couragierten Sozen nehmen hierbei auch in Kauf, aus den eigenen Reihen mit xenophobischen Vorwürfen angegangen zu werden.
Tut sich da also ein Widerstand auf, den man bislang allein den Rechtsaußen der Alternative für Deutschland unterstellte? Insbesondere an der großstädtischen Waterkant häufen sich die Demonstrationen von Allah verherrlichenden Theokraten. Und auch mit Blick auf die Gewalttaten durch sogenannte Schutzsuchende rangiert man ganz vorne mit dabei. Gleichzeitig scheint der Prozess des Erwachens bei den Hanseaten doch ziemlich zäh voranzugehen. Blickt man auf die Umfragen hinsichtlich der Bürgerschaftswahlen, so ist das Zutrauen in das linke Spektrum noch immer immens. Die Blauen haben es dagegen schwer, mit ihren konsequenten Forderungen nach Remigration dort zu punkten, wo man weiterhin von der Philosophie umgarnt zu sein scheint, dass die Bereicherung durch sämtliche Schicksalsgeplagte dieses Globus mit mehr oder weniger edlen Absichten eine Chance zur Veränderung ist, auf welche sich aber lediglich Katrin Göring-Eckardt und ihr Dunstkreis freuen. Letztlich häufen sich nicht nur am Jungfernstieg die Einzelfälle, in der manch ein lethargisch Naiver noch immer keine Regelmäßigkeit erkennen will. Gleichsam ist es das Aufkeimen von erhellender Einsicht, dass sich die Brandmauer offenbar verschiebt.
In Fürth hatte jüngst die SPD mit der AfD gestimmt. Und in der Elbmetropole schützt man sich nicht länger vor Patrioten, sondern weist den Ansturm von Flüchtlingen ab, die augenscheinlich aus nicht ganz hehren Gründen in die Schaltzentralen von Partizipation, Autorität und Prestige vorzudringen bemüht sind. Zwar dürfte schon bald die Moralkeule und das Totschlagargument des Rassismus sogar gegen jene ins Feld geführt werden, die normalerweise nicht im Verdacht stehen, dem Fremden feindlich gegenüber eingestellt zu sein. Doch wenn dann irgendwann der Groschen genauso fällt wie die Schuppen von den Augen, ist man sich erkennbar gewahr geworden, dass es nicht so weitergehen kann wie bisher. Wenngleich es reichlich spät ist, aber besser als nie, so könnte es an der Basis zu brodeln beginnen. Jede Graswurzelrebellion nimmt dort ihren Anfang. Und obwohl die Uhr immer schneller abläuft, ist die Tür noch nicht gänzlich geschlossen. Umso entscheidender ist es nun, diejenigen unter die Fittiche zu nehmen, die Rückgrat, Courage und Mut beweisen. Sie haben Halt und Solidarität verdient, den es schon einmal gab. Es weht ein Hauch von Protest durch die Republik. Und ich rufe uns zu: Möge er Fahrt aufnehmen!