Kommentar von Dennis Riehle
Da ist eine Etappe auf dem Weg zur Zentralverwaltungswirtschaft in Deutschland hinter uns gebracht, schon wird von unserem Bundesklimaminister ein weiteres Ziel ausgegeben. In seinem Konzept der Plangesellschaft und einer Parallelwelt der Erneuerbaren-Industrie, die die Bundesrepublik zu neuen blühenden Landschaften führen soll – nachdem zunächst die Wälder für die Windkrafträder gerodet, die Felder für die Solarparks freigemacht und die Wattenmeere mit LNG-Terminals durchzogen wurden, besteht der nächste Schritt zur Transformation im Rückbau der Gasleitungen im Land, damit sie Platz machen für das künftige Netz an Fernwärme und für den Transport von grünem Wasserstoff – den man aber doch eigentlich gar nicht so gern hat, weil er doch Ausdruck von Technologieoffenheit wäre. Mit seinem Ansinnen kommt Habeck nicht nur dem Abriss von Wirtschaftlichkeit, Wachstum und Besitz näher – auf deren Trümmern er sodann sein Trugbild der greengewashten Sterilität errichten möchte. Er setzt auch seinen ideologischen Kurs des Vernichtens von allem Funktionierenden, Bewährten und Prosperierenden fort. Letztlich ist damit ein weltanschauliches Bekenntnis gegen die deutsche Identität verbunden, gleichsam eine Verachtung unserer Nachkriegs-Errungenschaften als einstiger Exportweltmeister und Vorreiter in Sachen ökonomischer Entwicklung, aber auch der unbeirrte Geisterfahrerkurs eines in der grünen Utopie von der Wirklichkeit verfolgten Politikers ohne Scham. Seine Bereitschaft, den von ihm geleisteten Eid zum Wohle des Volkes mit Füßen zu treten – und anstelle des Gemeinwesens Egozentrik, Narzissmus und Machtverliebtheit zu installieren, hat etwas Beispielloses in der bundesrepublikanischen Geschichte.
Seine Fantasie über die Zukunft in einer von Fossilität befreiten Umwelt, in der wir künftig wüstenartige Flächen an Photovoltaik-Anlagen und die Artenvielfalt in der Luft zerreißende Propeller vorfinden, ist von der gleichen kruden Idee der Widernatürlichkeit getragen wie jene der Nonbinarität und des Veganismus. In ihrem Rahmengerüst kommt es allein auf das Einhalten der Mentalität an, nicht aber auf das Besinnen zu Pragmatismus oder Vernunft. Denn diese würden uns zu Recht die Frage entgegenbringen: Wozu wurden vom lieben Gott die Lebensgrundlagen unter der Erde angesiedelt, wenn sie bis zum Ende der Tage dort verbleiben sollen – und wir uns nicht das untertan machen dürfen, was uns als Geschenk übereignet wurde? Dass er aus einer plumpen Geisteshaltung über den vermeintlichen Konsens einer anthropogen verursachten Klimaveränderung letztlich nicht nur zur Preisgabe von Kontinuität, Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit bereit scheint, sondern in diesem Narrativ verhaftet zu einem Lobbyisten und Steigbügelhalter für eine singuläre Unternehmenssparte wird, ist verwerflich. Sein darüber hinaus beabsichtigtes Interesse, dass sich diese Nepotisten mit Milliarden an Subventionen eine goldene Nase an der Naivität der Deutschen verdienen, ist darüber hinaus böswillig und niederträchtig gegenüber dem Bürger, der in einer repräsentativen Demokratie mit ansehen muss, wie ein alle vier Jahre erteilter Freifahrtschein für die Profilierung einer einzelnen Person und der Umsetzung ihrer Visionen zweckentfremdet wird.
Berechnung, Arglist und Gewissenlosigkeit in einem solchen Ausmaß hat man außerhalb von Autokratien bisher wohl nicht erlebt. Die Bevölkerung scheint im Augenblick gefangen in dem Korsett der Hilflosigkeit eines Souveräns, dem es an direktpartizipativen Mitteln fehlt, um dem Abwracken der Heimat ein Ende zu setzen. Man kann letztlich nur hoffen, dass all die Pläne des studierten Philosophen an der Realität scheitern – und die „fucking problems“ diesseits wie jenseits des Atlantiks in der stoischen Überzeugung, wonach der Staat keine Fehler macht, einfach ungelöst bleiben. Zuversichtlich macht der Umstand, dass schon jetzt erkennbar ist, wonach beispielsweise das Gebäudeenergiegesetz zum Rohrkrepierer werden dürfte. Immerhin haben die Wunschträumer das Gegenteil von dem erreicht, was man ursprünglich vor Augen hatte – und leistet gerade der Ölheizung einen Bärendienst, die mehr denn je ein Comeback feiern darf. Und da die Vorstellungen der Ökosozialisten bisher nicht über die Skizze auf dem Reißbrett hinausgekommen sind, könnte es schlichtweg auch zeitlich zu eng werden für all den Irrsinn, welchen man sich im Elfenbeinturm zurechtschneidert. Zwar ist die Union mittlerweile nicht mehr als verlässlicher Partner einzustufen, denn sie schwankt auch mit Blick auf ihre Koalitionspräferenzen nahezu täglich. Allerdings dürfte sie es schwer haben, bei ihrer vehementen Aussage zum Rückgängigmachen zahlreicher Ampel-Beschlüsse ohne einen massiven existenziellen und Kollateralschaden davonzukommen, wenn sie sich am Ende tatsächlich mit Ricarda Lang und Omid Nouripour gemeinmacht. Eine vollständige Trendwende wird es trotzdem nur dann geben, wenn man diejenigen Parteien an die Macht lässt, die auch der wissenschaftlichen CO2-Hypothese abschwören – und Verstand ins Kanzleramt einziehen lassen.
