Kommentar von Dennis Riehle
Nachdem ich eigentlich glaubte, dass es zu den „Berufsbildern“ des Influencers und Faktencheckers keine Steigerung in Sachen Belanglosigkeit mehr gibt, wurde ich mit nun eines Besseren belehrt. Der souveräne Bürger fragt sich, wofür wir in einer Demokratie einen Medienkontrolleur benötigen, der nach eigenen Angaben dazu bereit und willig ist, das Internet zu überwachen. Die Kommunikationswissenschaftlerin Eva Flecken spricht unverblümt davon, das Web observieren zu wollen – um unter dem altbekannten Deckmantel der Bekämpfung von Hass und Hetze nichts Anderes als Zensur und Überwachung praktizieren zu können.
Unverhohlen brüstet sie sich damit, dass bereits heute bei den Privatsendern entsprechend vorgegangen wird – und die Aufsicht über die Inhalte und das Programm einer Obhut gleichkommen, die im Zweifel eben nicht nur das ahndet, was in den wenigsten Fällen tatsächlich als strafbar relevant geäußert und berichtet wird. Sondern es geht erneut um ein Intervenieren durch installierte Regulierungsmechanismen, die bei jedweder Befindlichkeit eines offenbar links gestrickten Monitorings in den Verdacht geratene Personen oder Informationen ihr Rechts auf Meinungsfreiheit nehmen. Und so gebärden sich selbsternannte Hüter der Korrektheit ohne Legitimation des Volkes, um ideologische Gleichheit zu verankern. Definiert wird das künftig Zulässige durch die Hemmschwelle der besonders Sensitiven in unserer Gesellschaft, die weder mit Werturteilen noch Tatsachenbehauptungen adäquat umzugehen in der Lage sind – und im Zweifel durch das Anrufen der wie Unkraut aus dem Boden schießenden Meldestellen ihrer postinfantilen Überempfindlichkeit folgen.
Man muss kein Verschwörungstheoretiker mehr sein, um den Eindruck einer totalitären Entwicklung in Deutschland zu gewinnen. Aber auch andernorts, wie Kanada derzeit augenscheinlich beweist, wurde das Instrument der Repression aus der Flasche gelassen. Es werden minoritäre Überzeugung zu einer absolutistischen Doktrin und unantastbarer Wahrheit erhoben, Widerspruch sogleich unter Strafe gestellt. Definitionen der Verfassung gelten nicht mehr. Stattdessen legen die Regierenden und die von ihr autorisierten Gesinnungspolizisten eine schwammige Grenzlinie fest, die im Zweifel auch das zu verfolgen zulässt, was nicht im Bereich des eigentlich Sanktionierbaren liegt. Ob es nun die Leugnung des „Klimawandels“ ist, das Eintreten für Konservativismus, Bürgerlichkeit und Patriotismus, das Recht auf Steuerung und Minimierung der Migration oder die Fürsprache gegenüber ungeliebten politischen Gegnern wie der AfD.
Staatliche Gängelung und Tyrannei mit Blick auf das, was geredet und gedacht werden darf, sind die Anfänge dessen, worüber die aufgeschreckten Demonstranten dieser Tage stets sagen: NieWieder! Was noch vor ein paar Jahren eigentlich unmöglich schien, ist mittlerweile zur beklatschten Selbstverständlichkeit eines sozialistisch anmutenden Dunstkreises geworden: Denunzieren, Anschwärzen und Ausgrenzen – allerdings mit wachsender Tendenz auch der Drangsal durch Behörden und Staatsanwaltschaften, die sich für die Prüfung von strafrechtlicher Relevanz gar nicht mehr die Zeit nehmen. Stattdessen vertraut man auf die Behauptungen eines weit verzweigten Netzes an Informanten, die bei ihrem verleumderischen Eifer nicht nur ihr eigenes Gewissen und den Respekt vor ihrer eigenen Identität verlieren. Viel eher machen sie sich zum Handlanger eines immer hilfloser wirkenden Establishments, dem die Macht entgleitet – das sich bislang aber noch auf den Schutz durch ein lückenhaftes Repräsentativsystem im Amt halten kann.
Diese Hatz auf Bürger mit eigener Haltung, Position und Standpunkten, die dem Wachsamen in seiner Blase an Arroganz, Egozentrik und Hochmut schon allein deshalb nicht gefallen können, weil er im Wissen um die eigenen Defizite in Sachen Rückgrat und Standhaftigkeit voller Neid und Missgunst auf den fundierten statt orchestrierten Zusammenhalt einer tatsächlichen Bevölkerungsmehrheit blickt. Denn glücklicherweise keimt im Augenblick die Hoffnung auf ein Ende des typisch deutschen Dornröschenschlafs seiner bisweilen phlegmatisch anmutenden Mitte-Bürger, die in ihrer bisherigen Naivität und Blauäugigkeit darauf bauten, dass Politiker nicht umsonst ihren Eid ablegen. Doch in der Unverbindlichkeit des gesprochenen Wortes wähnt man sich im Elfenbeinturm in Sicherheit vor all den Vorhaltungen des Pöbels, dem in einer grün verursachten Rezession sogleich die größten Diätenerhöhungen seit Jahrzehnten verhöhnend um die Ohren gehauen werden.
Und während die willentlich und bewusst begangenen Grundgesetzbrüche der Ampel für die Verantwortlichen wiederkehrend ohne spürbare Konsequenz bleiben – weil die Folgen stets der Steuerzahler auszubügeln hat -, rückt bei manchen Menschen am frühen Morgen die Kavallerie an, um aufgrund einer von Warmduschern subjektiv als Beleidigung empfundenen „Hate Speech“ zur Hausdursuchung zu schreiten. Offensichtlicher Missbrauch der Staatsgewalt hätte ebenso wie die Unterwanderung unserer Herrschaftsform durch die von den Gründungsvätern der Republik niedergeschriebenen Schutzmechanismen verhindert werden sollen. Doch die Tinte auf dem Papier ist seit langem getrocknet – und überaus geduldig. Wen interessiert also das Geschwätz von Verfassungstreue? Verpflichtet scheint man heutzutage nur noch der Mission von Dämonisierung, Bloßstellung und Kesseltreiben. Und auch wenn man sich tatsächlich angesichts dieser Entwicklung kneifen muss, so erinnern doch weite Strecken des Realität gewordenen Films an dunkle Stunden in der Geschichte – zu denen es bisher zwar nur in Ansätzen Parallelen gibt, aber deren Richtung klar scheint: Gutmensch immer, Nazis nimmer.
