Kommentar von Dennis Riehle
Woran merkt der Bürger, dass sich ein Staat von der Demokratie in die Diktatur verwandelt hat? Oftmals ist es ein schleichender Prozess des Übergangs von volksherrschaftlichen Prinzipien hin zu totalitärer Manier der herrschenden Klasse. Nicht selten beginnt diese Umwälzung zunächst mit einzelnen Maßnahmen der Repression. Doch spätestens, wenn die Obrigkeit selbst keinen Hehl mehr daraus macht, dass sie an der Unterdrückung wesentlicher Grundrechte Blut geleckt hat, kann man sich einigermaßen unverhohlen der dominierenden Potenz gewiss sein. Bedarfsweise hat man den Souverän in einem ersten oder zweiten Anlauf darauf getestet, ob eine Okkupation gelingen kann – ohne allzu großen Widerstand der Gesellschaft. Und so darf man ohne jeden Abstrich die Maßnahmen während der Corona-Pandemie als einen solchen anfänglichen Versuch werten, dessen Anordnung darauf ausgerichtet war, schrittweise immer weitere Einschränkungen grundsätzlicher Freiheiten umzusetzen. Nachdem der Berliner Elfenbeinturm die Erfahrung gemacht hatte, dass der Deutsche wieder einmal ziemlich lethargisch die Beschneidung seiner Befugnisse hinnahm, probierte man es mit dem Heizungsgesetz erneut. Der zuständige Wirtschaftsminister Robert Habeck hat im Nachhinein selbst zugegeben, dass er dieses Manöver als eine Orientierung betrachtete, was sich der Einzelne an ideologischer Willkür aufzwingen lässt.
Und spätestens seit dem immanenten Kontrollverlust über die Flutung des Kontinents mit Migranten, auf den das Establishment keine andere Antwort findet, als von dem eigenen Scheitern abzulenken, wissen wir um die Bereitschaft zu einer massiven Gängelung. Statt sich um die Täter zu kümmern, die mittlerweile täglich mit ihren Messern durch unsere Lande ziehen – und Verletzte oder gar Tote hinterlassen, hat sich Nancy Faeser auf die Fahnen geschrieben, dieses Land von jedem rechten Gedankengut zu lösen. Dabei geht sie mit brachialem Amtsmissbrauch vor – und nutzt in einer seit langem nicht mehr dagewesenen Dreistigkeit die ihr unterstehende Behörde von Thomas Haldenwang zur entsprechenden Etikettierung von allen Menschen mit wertkonservativem, identitärem oder patriotischem Profil. Der Verfassungsschutz mutiert von einem Inlandsgeheimdienst zum Wegbereiter für jedes neue Dekret, dass sich die SPD Politikerin in ihrer antifaschistischen Zuneigung als neues Instrument der Botmäßigkeit in den Kopf gesetzt hat. Kurzerhand werden bislang unbescholtene Nachbarn, Freunde und Kollegen als gesichert extremistisch markiert – und Staatsanwaltschaft, Polizei und Medien lassen sich von ihr für die Zensur nicht genehmer Gesinnungen instrumentalisieren. Da erlebt der einfache Mann nach dem morgendlichen Erwachen im Zweifel einen Besuch der Kavallerie, weil er sich in den Sozialen Medien regierungskritisch oder witzelnd über die grüne Partei gab. Und wäre all das noch nicht genug, so lässt sich auch die Justiz in dieses System einspannen.
Sie verurteilt die Beleidigung eines Vergewaltigers strenger als den eigentlichen Verbrecher selbst. Sie entlässt den Machetenattentäter aufgrund seiner traumatischen Fluchterfahrung aus dem Gefängnis – und nutzt den dortigen Platz zum Unterbringen von jenen, welche zu oft mit den öffentlichen Nahverkehrsmitteln Schwarz gefahren sind. Und wer in der Bundesrepublik halbe oder ganze Parolen ausruft, die als Terminus in den dunklen Kapiteln unserer Vergangenheit auftauchten, muss eine saftige Geldbuße entrichten – während Klimakleber trotz ihrer Nötigung, Sachbeschädigung oder des Eingriffs in den Straßenverkehr deutlich günstiger wegkommen. Gleichwohl sind aber auch andere Konstellationen charakterisierend für das Vorliegen eines Autoritarismus, beispielsweise in Form einer mächtigen Regentin in Brüssel – die von den obersten Gerichten als schuldig empfunden wird, Verträge über eine milliardenschwere Beschaffung von Impfdosen rechtswidrig zurückgehalten zu haben. Und kurz darauf wird sie wiederum an die Spitze einer Kommission gewählt, die sich unter anderem die Überwachung und Verhinderung der unbehelligten Rede als wesentliches Ziel gesetzt hat. Gegen die soziale Plattform X ist bereits auf der Grundlage eines in der legislativen Verabschiedung auf äußerst fragwürdige Umständen zustandegekommenen Digital Service Acts entsprechend ermittelt worden. Und so verwundert es auch nicht wirklich, das nach einem erstmals in der jüngeren deutschen Geschichte verfügten Verbots eines Presseorgans die Forderungen nach weiterer Tyrannei nur so aus dem Boden sprießen.
Da ist es ein bereits mehr als durch sein eigentümliches Verhältnis zum Liberalismus bekanntgewordener Vorsitzender der Heinrich-Böll-Stiftung, der sich für eine Untersagung des Nachfolgers von „Twitter“ ausspricht – weil er unter dem immerwährenden Vorwand, dort werde Desinformation, Falschbehauptung, Hass und Hetze Raum gegeben, nichts Anderes vorhat, als sämtliche Weltanschauungen abseits des Ökosozialismus zu stoppen. Es sind gerade diese drastischen Auswüchse eines stringenten und konsequenten Despotismus, welche auch denjenigen den Ernst der Lage vor Augen führen sollten, die aus dem psychologischen Affekt der Ausblendung und Verdrängung von Wahrheiten bisherige Warnungen von einem eigenmächtigen Regime in der EU oder an der Spitze unseres Staates nichts wissen wollten. Natürlich werden Argumente jene nicht erreichen, die sich noch immer in der Position des „Guten“ und „Besseren“ suhlen, weil sie sich nicht nur in der Utopie versteigen, die Welt vor dem Klimawandel retten zu wollen. Sondern sie leben in der Vision, unsere Gefilde von Nazis zu erlösen – welche bei nüchterner Erhebung schon seit Jahrzehnten weitgehend ausgestorben sind. Es geht also in der Tat um das Mundtotmachen einer kritischen Opposition und ihrer Denkrichtungen – die in erster Linie dem Konzept von Pluralismus, Globalismus und Multikulturalismus widersprechen. Und da mischen die Verteidiger des Hehren als Strippenzieher in den vordersten Reihen mit. Wenngleich man stets mit Superlativen sparsam umgehen sollte, so kommt man bei einer ehrlichen Befassung mit den Zuständen nicht mehr um das Attest, wonach im Jahr 2024 erneut Knechtschaft, Furcht und Schrecken verbreitet werden sollen.
