Kommentar zum Artikel Wie Aufrufe zur Wahlbeobachtung die Angst vorm Wahlbetrug schüren sollen („Deutschlandfunk“ vom 10.02.2025)
(Dennis Riehle) Eigentlich kennt man derartige Maßnahmen nur aus autoritären Staaten, doch mittlerweile ist es offenbar auch bei uns dringend nötig und angezeigt, dass zur Sicherstellung reibungsloser Abläufe beim Hochfest der Volksherrschaft Externe beauftragt werden, ein kritisches und prüfendes Auge auf das Votum zu werfen. Doch was in diesem Zusammenhang vielen unter uns unbekannt sein dürfte, das ist das jedem Einzelnen zustehende Recht, sich auch am 23. Februar 2025 selbst als Wahlbeobachter zu betätigen. Lediglich die Kabine, in der der Souverän sein Kreuz setzt, ist selbstverständlich aus Geheimhaltungspflichten tabu. Doch alle anderen Prozesse über den gesamten Tag hinweg müssen zugänglich gemacht werden. Und dazu gehört explizit auch die Auszählung, bei der man den Helfern über die Schulter schauen darf. Schon in der Vergangenheit gab es Anstalten, diesen Grundsatz aus den Angeln zu heben, indem mit Stuhlbarrikaden ein Blick von außen verhindert werden sollte. Doch derartigen Blockaden sind eindeutig illegitim und sollten gemeldet werden.
Gerade unter diesem Gesichtspunkt wird von staatstreuen Medien aktuell das durch Art. 38 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 GG verbriefte Prinzip der öffentlichen Überprüfbarkeit sämtlicher Vorgänge auch deshalb diskreditiert, weil insbesondere das rechte Lager dazu aufruft, davon ausgiebig Gebrauch zu machen. Schließlich ist es mittlerweile keine bloße Verschwörungstheorie mehr, dass antifaschistische Kreise mit Vehemenz versuchen, das Ergebnis durch die Einschleusung ihresgleichen entsprechend zu manipulieren, indem jene Zettel vernichtet oder verändert werden sollen, auf denen die AfD gekennzeichnet ist. Ob es zu einer großangelegten Kampagne kommt, um ihren Anteil beim Votum massiv nach unten zu drücken, darüber kann man nur spekulieren. Zumindest scheint in diesen Tagen nichts mehr ausgeschlossen, weil wir schon längst nicht mehr jenes Vorbild für die Welt sind, als das man uns einst wahrgenommen hat. Schließlich gibt es keine Garantie mehr dafür, dass das Resümee am Montag danach tadellos ist.
Die Worte des US-Vizepräsidenten Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz machten deutlich, dass nicht nur die Meinungsfreiheit in unseren Breiten heute einen schweren Stand hat. Auch andere Kernelemente der Demokratie stehen bei uns offensichtlich zur Disposition. Bereits in Rumänien wurde ein unliebsames Resultat kurzerhand annulliert. Und auch in Österreich geht das Umgehen des Mehrheitswillens der Bevölkerung weiter. Warum sollten wir also ausgespart bleiben von einer etwaigen Sabotage, die deutlich weniger abwegig ist als die Vermutung sogenannter Terrorismusexperten, die die Messerattentate und Amokfahrten der jüngeren Vergangenheit als eine vom Ausland gesteuerte Aktion zur Beeinflussung der bundesrepublikanischen Bewusstseinsbildung betrachten? Daher sei jeder, dem es ein Anliegen ist, dass weit nach 18.00 Uhr ordnungsgemäß Fazit gezogen und authentische Zahlen vorgelegt werden können, zu einer Begleitung der Abläufe im Stimmlokal als Ausdruck von Zivilcourage und Bürgerpflicht eingeladen.
