Kommentar von Dennis Riehle
Es ist kein Zufall, dass im Winter Schnee fällt. Auch nicht in Zeiten des Klimawandels. Und so ist es auch wenig überraschend, wie einwandfrei orchestriert und bestens inszeniert wenige Wochen nach der Wahl in Thüringen ein filmreifes Schauspiel über die Bühne geht, das mit der konstituierenden Sitzung des Plenums seinen Anfang fand, über die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes hinausdauerte und schließlich im Wiedererstarken einer geschichtsklitternden Paranoia mancher Grünen-Politiker den neuesten Höhepunkt gefunden hat. Die Bürger waren als Zuschauer an den Fernsehbildschirmen Zeuge für das, was sich an schlichtweg Unfassbarem im Hohen Haus abspielte. Denn wer bei diesem Gebaren etwas Distanz walten lässt, der konnte gerade die Abgeordneten der CDU beim Blättern in ihrem Drehbuch beobachten, welches offenbar schon weit vor dem eigentlichen Eklat geschrieben wurde. Zumindest unterzeichnete Mario Voigt bereits am 25.09.2024 eine Prozessvollmacht für die juristische Auseinandersetzung, zu deren Auslöser es doch eigentlich erst einen Tag später spontan und zufällig kommen sollte. Man mag es mit einer kognitiven Schlichtheit, einer durchaus eklatanten Infiltration oder im Zweifel auch mit einer ernstzunehmenden Wahnhaftigkeit erklären, die bei den Vorwürfen einer Machtergreifung gegenüber der AfD von den „Guten“ unverhohlen nach außen trat.
Wer sich das Drama in jedem einzelnen Akt zu Gemüte führte, der gelangte schnell zu der Erkenntnis, dass es hier weder um die Frage der Einhaltung von Gepflogenheiten oder der Geschäftsordnung ging. Sondern ausschließlich um das Provozieren einer Situation, die man vor den Weimarer Roben vorbringen konnte, um sich den Freifahrtschein erteilen zu lassen, entgegen aller Gewohnheiten im Ablauf des Parlamentarismus Regeln und Prinzipien bereits vor der Bestimmung eines neuen Landtagspräsidenten ändern zu dürfen. Dass ein Gremium, welches vornehmlich durch Rot und Dunkelrot besetzt wurde, nicht im Sinne der Alternative für Deutschland votieren würde, sondern ausgerechnet jenen Christdemokraten das Recht zuspricht, die in einer komplizierten Verwobenheit in nahezu allen Gewalten präsent scheinen, auch für diese Prophezeiung brauchte es keine Glaskugel. Das Schmierentheater gab es dieses Mal umsonst – und man konnte es sich von zu Hause bei Chips und einem Glas Bier genüsslich zu Gemüte führen. Doch wer tatsächlich etwas für die Volksherrschaft empfindet, den konnte es beim sukzessiven Voranschreiten des Niedergangs unseres Systems nicht auf dem Sofa halten. Besonders beeindruckend bestätigte sich noch einmal das Zusammenspiel eines Kartells, bei dem diametral auseinander gehende Gesinnungen, Programmatik und Standpunkte nachrangig geworden sind.
Seine monothematische Aufgabe für die anstehende Legislaturperiode liegt in der Gängelung, Drangsalierung und Bevormundung der Blauen. Sie werden mit allen Mitteln und unter dem willfährigen Segen der obersten Gesetzeshüter die Beschneidung von Ansprüchen, Befugnissen und Handlungsspielräumen des in die Opposition verbannten Björn Höcke und seiner Anhänger vorantreiben – und jedes Beugen, Übertreten und Negieren von Paragrafen, Normen oder Artikeln mit der Verteidigung des liberalen Gemeinwesens rechtfertigen. Das Establishment bedient sich erneut der Täter-Opfer-Umkehr. Die Verursacher eines offenbar von langer Hand durchgetakteten Skandals kreischen „Machtergreifung“ – und zeigen mit dem Finger auf den vom Souverän legitimierten und auf den ersten Platz gehobenen Sieger. Nachdem ich davon ausgehe, dass die Bundestagsfachkraft Mihalic im Zweifel nicht erklären und historisch einordnen könnte, welchen Ursprung und Bedeutung der Faschismus hat, den sie nun großspurig jenen anlastet, die sich im Gegensatz zu manch anderer Fraktion gesittet und diszipliniert zeigten, als ihr Mitglied Jürgen Treutler nichts Anderes versuchte, als die Konstituierung nach der gängigen Praxis Schritt für Schritt zum Ende zu führen, entlarven sich die markigen Vokabeln erneut als ein Ablenkungsmanöver über das Scheitern und Versagen ökosozialistischer Wettbewerber. Da sie nicht mehr mit Inhalten punkten oder gar Konzepte für eine Lösung der Probleme unserer Gegenwart vorlegen können, bedienen sie sich des Nazi-Vokabulars aus der Mottenkiste.
Absolutistisch, despotisch und totalitär wirkte an dem mehrtägigen Geschehen allein das krampfhafte Bemühen, das Resultat vom 1. September zu verfälschen, jegliche Partizipation eines ungeliebten Gegners zu verunmöglichen und die Schuld für das Niederknüppeln des freien und gleichen Mandats aller Repräsentanten im Sitzungssaal der Erfurter Legislative zu verschleiern. Doch damit wird man nicht durchkommen. Denn der Bürger ist nicht mehr so naiv und gutgläubig wie noch vor ein paar Jahren, als man vielen Menschen sämtliche Grundrechtseinschränkungen während Corona erfolgreich als ein notwendiges Übel verkauft hat. Und er lässt sich auch nicht mehr beeindrucken von kraftvoller Moralisierung und eines Wortschatzes, der sich schon kurz nach 1945 überdauert hat. Wer mit wachem Verstand den Fahrplan studiert, den sich die Altparteien als Mission verordnet haben, der kommt nicht umhin, gewisse Assoziationen in sich zu hegen. Nein, es wiederholt sich in diesen Tagen nichts Vergangenes, sondern der Wolf im Schafspelz hat sich einen neuen Anstrich gegeben, mit dem er auf Beutezug gegen Rechts geht. Und er zeigt sich bei der Implementierung von Zensur, Manipulation oder Indoktrination zumindest gegenüber der blökenden Herde derart geschickt, dass sie in ihrer Verklärung sogar überzeugt davon scheint, wie gottgleich Robert Habeck ins Kanzleramt einzieht.
