Kommentar von Dennis Riehle
Mich hat mein Engagement als Flüchtlingshelfer nachhaltig geprägt. Als ich mich 2014 und 2015 dafür entschied, Menschen zu unterstützen, die aus einer tatsächlichen Verfolgung heraus in Deutschland um Schutz ansuchten, war ich stets geleitet von der Überzeugung, dass wir nach den Prinzipien aus Artikel 16a unseres Grundgesetzes und der internationalen Konventionen heraus nur denjenigen Beistand zu leisten, die die dort festgelegten Bedingungen und Voraussetzungen erfüllen. Als man sich zunehmend in Europa dafür entschied, die geregelte Migration gemäß des Dublin-Abkommens durch mehr oder weniger inoffizielle Übereinkünfte über dessen Unpraktikabilität weitgehend stillschweigend außer Kraft zu setzen – und sich dann auch noch im Kontinuum zu Angela Merkel zu einem „Wir schaffen das!“ der offenen Arme für jeden entschloss, brachen nicht nur die Dämme an unseren Außengrenzen. Sondern auch die Mentalität derjenigen änderte sich, welche bei uns um Asyl baten. Ich hatte zunächst viele gute Erfahrungen mit Personen gemacht, sehr bereitwillig dazu waren, sich in der Bundesrepublik zu integrieren, sich anzupassen und einzugliedern – und an Wohlstand, Wirtschaft und Wachstum mitzuwirken. Die sich darüber hinaus offen zeigten, unsere hiesige Kultur zu respektieren. Und für die es auch selbstverständlich war, die Demokratie als Herrschaftsform anzunehmen. Sie waren eher zögerlich in der Inanspruchnahme von sozialen Leistungen, gaben sich demütig und zurückhaltend – und wurden ihrem Status als Gast durch eine angenehme Objektivität gerecht. Spätestens ab 2017 und 2018 drehte sich nach meinem Dafürhalten der Wind allerdings eklatant in eine andere Richtung. Plötzlich traten die bei uns Ankommenden mit einem außergewöhnlichen Selbstbewusstsein und Anspruchsdenken auf. Da ging es kaum noch um die Frage, wie man schnellstmöglich an Arbeit kommt – oder sich für die Gemeinschaft hervortun kann. Stattdessen wuchs eine Erwartungshaltung, in der sich immer mehr Migranten in der Position verstanden, die Bundesrepublik schulde ihnen etwas. Ich erinnere mich gut, wie mir ein Mann aus Afrika im Gespräch immer wieder die Geschichte des Kolonialismus vortrug – und mir einzutrichtern versuchte, dass es jetzt an der Zeit sei, dass man sich das zurückhole, was durch die deutschen Imperialisten gestohlen wurde.
Ehrfurcht oder Anstand vor Sprache, Religion oder Werten unserer Zivilisation wurden zunehmend Mangelware. Stattdessen forderte man teilweise sogar in einer recht aggressiven und offensiven Art und Weise Sühne und Buße ein. Ungeniert offenbarte mir ein Flüchtling aus Syrien seine Beweggründe für die Flucht: Er habe es bewusst auf ein Vordringen nach Mitteleuropa abgesehen. Auch wenn es ihm und seiner Familie in seiner Herkunftsregion sozial und wirtschaftlich schlecht gehe, so sei sie jedoch nicht akut bedroht gewesen. Doch er habe von Erzählungen gehört, dass Deutschland in der Vergangenheit grausame Verbrechen begangen habe. Deshalb sei es legitim, die Bürger dafür bluten zu lassen. Außerdem zeige sich der hiesige Staat ziemlich großzügig im Umgang mit Fremden, hätten die Schlepper gesagt. Außerdem sei der Reichtum auf der Welt unfair verteilt, weshalb es nur gerecht scheine, dass auch er jetzt etwas vom Kuchen abbekomme. In der Folge gab er sich wenig kooperativ, erkundigte sich wiederkehrend nach Möglichkeiten, an Bargeld zu kommen – und prahlte auch unverhohlen damit, dass er es direkt an seine Familie weiterreichen werde, die im Zweifel ohnehin noch nachkommen werde. Gefestigt schien er in seinem weltanschaulichen Bekenntnis, denn ihm sei es egal, was man hier glaube. Für ihn gebe es nur Allah. Und der Gottesstaat sei eine gute Sache. Einige Monate später, als er aus meiner Betreuung schon längere Zeit herausgefallen war, berichtete mir ein Kollege, dass er sich auf einer Demonstration mit der Scharia gebrüstet habe. Und eine weitere Verschärfung der Situation erlebte ich spätestens mit dem Ukraine-Krieg. Als Deutschland seine bedingungslose Solidarität und Loyalität mit dem Land erklärte und kurzerhand entschied, dass die von dort zu uns kommenden Flüchtlinge unmittelbar in den Bürgergeld-Bezug eingegliedert würden, schien unter uns Integrationsberatern relativ rasch klar, dass diese Regelung Tür und Tor für Missbrauch öffnen würde. Etwa ein halbes Jahr später saß mir ein dortiger Staatsbürger gegenüber, der aus dem Nordwesten des Landes kam, recht gut Englisch sprach und mit einem ansehnlichen Kraftfahrzeug vorgefahren war. Er wollte sich nach verschiedenen Formalitäten und den Ansprechpartnern erkundigen, bei denen er die finanzielle Unterstützung „abholen“ könne.
Wir hatten rund eine Stunde Unterredung, in der er sehr offen und ohne jegliche Scham mit mir darüber sprach, dass er bei sich zu Hause noch nicht von Bomben oder Raketen mitbekommen habe. Die militärische Auseinandersetzung sei für ihn fern an der Front, von der er vornehmlich über das Fernsehen erfahre. Er lebe mit seiner Frau und den Kindern keinesfalls in ärmlichen Verhältnissen, zeigte mir stattdessen Bilder von seinem Haus und der Umgebung. Und dann macht er auch keinen Hehl daraus, um was es ihm tatsächlich gehe: Deutschland habe sich angeboten, ihm und seinen Landsleuten entsprechend zu helfen. Warum sollte man dieser ausgestreckten Hand nicht entgegenkommen, wenn sich die Gelegenheit dazu ergebe, fragte er mich. Dass die Bundesrepublik so naiv sei, das versah er lediglich mit einem bemitleidenden Lächeln. Nachdem wir dann längere Zeit keinen Kontakt miteinander hatten, meldete er sich noch einmal. Und in einer nahezu verhöhnenden Manier erzählte er davon, dass sein ukrainischer Pass ausgereicht habe, ohne größere Vermögensprüfung an deutsche Transferleistungen zu gelangen, die er umgehend im Pendelverkehr daheim abgegeben habe – und damit die Fassade und den Garten seines Anwesens renovieren lasse. Und natürlich kann ich all diese Erlebnisse nun verdrängen und mich in hypotoleranter Gutmenschlichkeit auf die Zunge beißen. Zweifelsohne bin ich desillusioniert, entmutigt und verärgert darüber, dass es unsere Politik zugelassen hat, ein System zu etablieren, in dem wir Standleitungen in alle Herren Länder gelegt und uns haben ausnehmen, vorführen und desavouieren lassen – weil die Selbstverachtung eines Parteienkartells soweit reicht, uns für die Historie noch heute masochistisch zu geißeln. Gleichermaßen bin ich heute nicht mehr bereit dazu, darüber zu schweigen. Und ich habe auch kein Verständnis mehr für diejenigen, die solche Realitäten verdrängen. Deshalb sind für mich Remigration, Abschiebung und Grenzregime die einzigen Möglichkeiten, den Zustand wiederherzustellen, für den ich mich ursprünglich aufgeopfert habe: Asyl ausschließlich für Menschen mit offensichtlicher Bleibeperspektive, anerkannt und mit Aufenthaltsberechtigung. Für alle anderen braucht es eine Rückfahrkarte – und eine Festung Europa.
