Kommentar von Dennis Riehle
Immer dann, wenn eine Ära zu Ende geht, blickt man ein Stück weit wehmütig auf das Zurückliegende, um sich darüber gewahr zu werden, was man im Zweifel verliert. Dass beim Abschied einer Regierung allerdings mittlerweile kaum noch irgendein Grund besteht, ihr in irgendeiner Art und Weise nachzutrauern, das wissen wir spätestens seit Angela Merkel und ihren unterschiedlichen Kabinetten. Während man im Laufe ihrer Legislaturperioden noch danach suchte, ob nun die Vorliebe für Apfelkuchen und Kartoffelsuppe in unseren Köpfen haften bleibt – oder aber doch Raute und Spitzname Mutti, wissen wir mittlerweile nur allzu gut, unter welcher Überschrift ihr gesamtes Zugegensein in der Berliner Waschmaschine stand: Wir schaffen das, in unserer immerwährenden Bringschuld die Freiheit des Fremden und Unbekannten bis zur Unkenntlichkeit zu tolerieren – und gleichsam Wohlstand, Wachstum und Prosperität, aber auch Kultur und Prägung des eigenen Volkes, ohne jegliche Scham zu opfern. Und auch der verkopfte Ausstieg aus der Atomenergie, die erste Phase an Repression während der Pandemie und der globalistische Umgang mit der Eurokrise gehen auf ihr Konto.
Macht man hingegen einen Schlussstrich unter die bundespolitische Präsenz von Olaf Scholz, so hat es öfter als nur doppelt gewummst. Denn mit jeder neuen Maßnahme von Robert Habeck ist die Ökonomie noch einmal mit vollem Tempo auf dem Boden des Ruins aufgeschlagen. Gewendet hat sich vor allem der Wind, denn er bläst den Bürgern mittlerweile kalt ins Gesicht, wenn sie bei mäßigen Plusgraden am Morgen in ihrem Bademantel zur Haustür schreiten, um Faesers Kavallerie zum Hausbesuch zu empfangen. Wir haben Führung bestellt – und internationale Lächerlichkeit bekommen. Obwohl wir uns unterhakten, ist die Gesellschaft gespaltener denn je. Und allein der Umstand, dass sich der SPD-Politiker bis zum Schluss mit Standhaftigkeit und Vehemenz gegen eine weitere Eskalation des Krieges in der Ukraine durch die Verweigerung zur Lieferung von Taurus-Raketen stemmte, dürfte ihn in seinem Zeugnisheft beim Thema Betragen von einem Ungenügend auf ein Mangelhaft hieven. Seine Versetzung ist trotzdem gescheitert, wenngleich nicht jener in den Ruhestand. Ob er noch einmal eine Rolle spielen wird, wenn es zu einer GroKo en miniature kommen wird, ist ungewiss.
Wie hatten wir unter der Last der Nachwirkungen von Corona, einer immer weiter kletternden Inflation, messermörderischer Gewalt unter einer bestimmten Gruppe an Migranten, an der Flaute von Sonne und Sturm oder dem Bedürfnis nach Bürgergeld aller Geflohenen zwischen Lwiw und Kiew zu stöhnen, um uns ächzend über drei Jahre durch die übelsten Durststrecken zu kämpfen. Schlimmer kann es nicht kommen, so sprachen wir uns Mut und Zuversicht zu. Doch wenn du denkst, es geht nicht mehr, dann kommt irgendwo der Merz daher. Und so ist die Aussicht auf 2025 vor allem von einer Sorge darüber geprägt, wie schnell sich der CDU-Vorsitzende zu einer militärischen Provokation mit Blick auf den Kreml hinreißen lässt, die Wärmepumpe eben doch als einzige Technologie der Zukunft allen Haushalten verordnet, das Renteneintrittsalter im Zweifel auf 70 anhebt, illegaler Einwanderung mit schwankenden Obergrenzen statt konsequenten Abschiebungen begegnet, Marktwirtschaft dem Sozialismus unterordnet, grüne Ideologie zum eigenen Markenkern erklärt oder die Unternehmen mit weiterer Bürokratie gegängelt.
Es ist somit in der jüngeren Geschichte durchaus beispielhaft, dass ein Kanzler in spe die Gespräche über ein Bündnis nach dem 23. Februar schon Anfang November beginnt. Wofür gehen wir also noch in die Wahlkabine, wenn sich ein Verräter am Volk doch ganz ohne dessen Votum bereits dafür entschieden hat, auf eine Kiwi-Koalition zu setzen, die in verschiedener Hinsicht der letzte Sargnagel sein wird, ehe wir entweder zu Grabe getragen werden – oder doch noch einmal den Absprung schaffen, weil möglicherweise auch dieser Zusammenschluss nicht die gesamte Laufzeit durchhält. Gelingt es nämlich bis dorthin, die AfD derart zu stärken, dass man an ihr nicht mehr vorbeikommt, so könnte die Notbremse noch kurz vor der letzten Abfahrt wirken. Gleichwohl ist es ein ernüchterndes und verbitterndes Eingeständnis, wonach wir wieder einmal bis auf den letzten Drücker zu warten scheinen, weil uns eine masochistische Leidensmentalität eher behagt als der selbstbewusste Widerstand. Möge manch ein Protest aus der Vergangenheit zurück in unsere Erinnerung gelangen, um unsere lethargisch-duckmäuserische Zurückhaltung endlich zu durchbrechen.
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