Die Verhältnismäßigkeit eines Agierens, das unter dem Deckmantel des Schutzes unserer Demokratie allein zur Durchsetzung der politischen Interessen unserer Regierung missbraucht wird, ist schon seit vielen Monaten dahin.
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Nazi-Parole vs. Kindesmissbrauch: Wie die Leitmedien verwerflichste Verbrechen relativieren!
Wir erleben in diesen Tagen, dass deutsche Gerichte immer öfter regierungsfreundliche Urteile im Namen des woken Volkes verkünden. Ob es nun die Entscheidung des OVG in Münster war, das hunderte Beweisanträge der AfD entweder überhaupt nicht oder allenfalls oberflächlich geprüft hat, um am Ende zu dem erwartbaren Ergebnis zu kommen, dass die Einstufung der Partei als rechtsextremistischer Verdachtsfall zulässig sei.
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