Schlagwort: Verfassung

Eine Israelfeindin, eine Gruppenmitglied, aber keine AfD: Bundestagsvizepräsidentinnen in Amt und ohne Würden!

Ein Kommentar

Wenn sich manche Journalistenkollegen in diesen Tagen darin versteigen, der AfD ihre Treue zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung absprechen zu wollen, dann verschweigen sie einerseits, dass es die Alternative für Deutschland ist, die unser derzeitiges System stärken möchte – statt es abzuschaffen.

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Wenn Ex-Verfassungsrichter die Ampel rügen, muss nicht nur Holland in Not sein!

Ein Kommentar

Vieles von dem, was derzeit in Deutschland geschieht, hat Seltenheitswert. Da passieren Dinge, die man nie für möglich gehalten hat. Und weil die Realität im Jahr 2024 so irreal wirkt, gibt es auch Zwischenrufe, deren Notwendigkeit man in einer Demokratie eigentlich nie erwartet und für notwendig gehalten hätte.

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Regenbogen statt Trikolor: Hab ich was verpasst, was weht denn da am Fahnenmast?

Ich gebe zu: Auch an Journalisten gehen Dinge vorbei. Denn selbst wenn man mit der Zeit zu einem Informationsjunkie wird, der sämtliche Nachrichten des Tages in sich aufzusaugen bemüht ist, wird man manch eine Schlagzeile verpassen. Und so muss ich offenbar nicht mitbekommen haben, dass das Parlament in einer verfassungsgebenden Abstimmung kurzerhand Art. 22 GG geändert hat, in dem es heißt: „Die Bundesflagge ist schwarz-rot-gold“.

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Migrationspolitik: Das Recht muss sich an die Lebenswirklichkeit anpassen, nicht umgekehrt!

Es gibt zwei Sprichworte, die im Kontext des Zustandes unserer gegenwärtigen Gesellschaft und der ideologischen Landschaft allzu trefflich sind. Was nicht passt, wird passend gemacht – so lautet zumindest das Credo von vielen Grünsozialisten, die in ihrer Doppelmoral zur Kreierung einer Parallelwelt bereit sind, in der sich die Wälder durch den Klimawandel selbst entzünden, dem CO2 in der Atmosphäre eine gigantische Bedeutung zukommt und AKW an der ukrainischen Front als Zukunftstechnologie gefeiert werden.

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Die bayerische Landtagspräsidentin auf den Spuren der Willkür: Kommt die Despotie durch die Hintertür?

Totalitäre Systeme sind erfinderisch. Dies gilt insbesondere dann, wenn sie nicht von einem Tag auf den anderen das bestehende Gefüge abschaffen wollen. Sondern in einem sukzessiven Prozess die Opposition unterdrücken, gängeln und bevormunden – bis am Ende ein eingeebnetes und kanalisiertes Kartell aus einem oder wenigen Machthabern samt seines Dunstkreises die Regeln bestimmen. So schleicht sich die Despotie von hinten an – und verkauft sich als der Bewahrer von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit.

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Faesers Begründung für das „Compact“-Verbot schwächelt an entscheidender Stelle!

In meiner Ausbildung waren sie für mich einigermaßen befremdliche Wesen. Damals sprach man noch nicht von Faktencheckern, sondern hegte als Kolumnist gegenüber den Investigativen einen gewissen Argwohn. Immerhin war es für Kommentatoren wie mich stets unbegreiflich, warum man sich krampfhaft auf die Suche nach neuen Skandalen machen muss.

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Vom Schutzsuchenden zum Nutznießer des Sozialstaates: Die Transformation traumatisierter Fluchterfahrener!

Mich hat mein Engagement als Flüchtlingshelfer nachhaltig geprägt. Als ich mich 2014 und 2015 dafür entschied, Menschen zu unterstützen, die aus einer tatsächlichen Verfolgung heraus in Deutschland um Schutz ansuchten, war ich stets geleitet von der Überzeugung, dass wir nach den Prinzipien aus Artikel 16a unseres Grundgesetzes und der internationalen Konventionen heraus nur denjenigen Beistand zu leisten, die die dort festgelegten Bedingungen und Voraussetzungen erfüllen.

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Wenn die Diktatur zweimal klingelt, sollte auch das willfährigste Dornröschen aus seinem Schlaf erwachen!

Woran merkt der Bürger, dass sich ein Staat von der Demokratie in die Diktatur verwandelt hat? Oftmals ist es ein schleichender Prozess des Übergangs von volksherrschaftlichen Prinzipien hin zu totalitärer Manier der herrschenden Klasse. Nicht selten beginnt diese Umwälzung zunächst mit einzelnen Maßnahmen der Repression.

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Geht nicht, gibt’s nicht! – Wer Remigration will, kann sie auch juristisch durchsetzen…

Igitt, Identität! – Auf diesen kurzen Nenner lässt sich die Mentalität unter den Progressiven in unserem Land bringen, die mit ihrer Heimat noch nie etwas anzufangen wussten. Da braucht es nicht einmal eine entlarvende Veröffentlichung der Bundestagsvizepräsidentin Katrin-Göring Eckardt in den Sozialen Medien, die während der Europameisterschaft zu dem profanen Befund gelangte, dass unsere Mannschaft wohl dann nicht so erfolgreich gewesen wäre, hätte sie sich allein aus weißen Spielern zusammengesetzt.

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Wenn Wanderwitz verbal Amok läuft: Die fragwürdige Toleranz eines totalitären Jargons inmitten der CDU!

Was muss es für ein Hohn und Spott gegenüber den Opfern der nationalsozialistischen Diktatur sein, wenn sich in diesen Tagen ein Vokabular verselbstständigt, das stets dazu geeignet ist, die damaligen Verbrechen zu relativieren. Ohne Not sprechen selbst höherrangige Politiker mittlerweile in der Öffentlichkeit von „Faschisten“, wenn sie in Wahrheit Menschen mit einer wertkonservativen, identitären und patriotischen Gesinnung meinen. Manch ein Linker fühlt sich in seinen Vorstellungen in das Jahr 1933 versetzt, obwohl er selbst die damaligen Umstände nicht miterlebt hat.

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