Schlagwort: Verbote

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Repression und Willkür: Die Meinungsfreiheit als Dorn im Auge von Politik und Staatsanwaltschaft!

23/03/202523/03/2025 Dennis Riehle

Es ist ein Kerngedanke der Volksherrschaft, dass sich das System durch bestehende Mechanismen in unserer Verfassung, vor allem aber durch die Schwingungsfähigkeit eines reagiblen Souveräns, hinreichend wehren kann.

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Der Amtsmissbrauch von Nancy Faeser: Demokratie ist eine Zumutung, gerade auch für die Antifa!

01/08/202401/08/2024 Dennis Riehle

Es ist in dieser Dimension der Übergriffigkeit ein einmaliger Vorgang in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik. Dass eine Bundesinnenministerin ihre Kompetenzen derart missbraucht und für persönliche Rachefeldzüge zweckentfremdet, wenn sie auf Grundlage des Vereinsrechts ein aus ihrer Sicht gegen wesentliche Teile der Verfassung und die Strafgesetze verstoßendes Magazin verbietet, um ein entsprechendes Exempel zu statuieren, ist zweifelsohne als ein Akt des totalitären Bestrebens zu werten.