Schlagwort: Verbot

Die Platte hängt – und das Murmeltier grüßt: Die AfD ist eine böse Nazi-Partei!

In meinen aktiven Berufszeiten gab es in der Redaktion sogenannte Lückenfüller. Das waren solche Meldungen, die in Sachen Informationswert nicht hoch angesiedelt waren, welche man aber im Zweifel aus der Schublade hervorkramen konnte, wenn es an der Nachrichtenfront ansonsten relativ ruhig war – und man über irgendetwas berichten musste, sei es noch so wenig von Belang.

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Verbieten bis zum Abwinken: Linke Demokratieträume in der Einbahnstraße

Wer seinen rechtskonservativen Blutdruck und die patriotischen Nerven schonen will, der konsumiert in diesen Tagen am besten keines der Leitmedien mehr, die mittlerweile in einer kanalisierten Einebnung informationsmonopolistisch unterwegs sind – und vor Anbiederung, Fürsprache und Lobbyismus gegenüber der herrschenden Klasse nur so strotzen.

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Die antifaschistische Hoffnung auf ein AfD-Verbot steht auf tönernen Füßen!

Dass sich Grüne und Linke das Etikett insbesondere ökologischer Nachhaltigkeit anheften, bedeutet am Ende keinesfalls, dass sie sich Problemen mit Weitsicht nähern. Stattdessen habe ich ihre Anhänger immer wieder als diejenigen kennengelernt, die ihre Lösungsvorschläge nicht bis zum Ende durchdenken – weil sie im Zweifel mit der Tatsache konfrontiert werden, dass sie weder praktikabel, noch tragfähig und schon gar nicht finanzierbar sind.

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Wie schwach muss ein Staat sein, um seinen Bürgern wesentliche Freiheiten zu nehmen?

Es hat nicht mehr viel mit Demokratie zu tun, wenn man die für eine Volksherrschaft charakteristische, prägende und notwendige Freiheit als einen Grundwert ständig beschneiden und ihr die Luft zum Atmen nehmen möchte. Stattdessen ist es das sich von totalitären Systemen unterscheidende Bekenntnis zum Ringen der politischen Kräfte um die besten Antworten für das Land, das unser Staatsform ausmacht.

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Wo ist die Sensibilität der Deutschen für aufkommendes Ungemach von links?

Der Deutsche scheint ein Stück weit lernunwillig und bildungsunfähig. Denn dass sich nach zwei Diktaturen erneut ein Wunsch nach Führung in unserem Land ausbildet, die sich in autoritärer Art und Weise in die Wirtschaftskreisläufe und das persönliche Leben der Menschen einmischt, ist doch einigermaßen bezeichnend. Haben wir nichts mitgenommen an abschreckenden Erfahrungen der Unterdrückung, aus der zentralgelenkten Maschinerie, von einem übergriffen Staat?

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Die Rufe nach einem AfD-Verbot kommen über pauschale Schlussfolgerungen nicht hinaus!

Bis heute konnte mir niemand der vielen Forderer eines AfD-Verbots tatsächlich strukturiert und argumentiert, vor allem aber begründet und belegt, eine nachvollziehbare Beweiskette über die Verfassungsfeindlichkeit der Alternative für Deutschland nahebringen. Denn wer einmal das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im NPD-Verfahren ausgiebig gelesen hat, wüsste relativ unmissverständlich, welche Hürden Karlsruhe und das Grundgesetz an diesen massiven Eingriff in die Demokratie anlegen.

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Auch für Schreihälse gilt: Ein bisschen Lesen in Ehren, würde Torheit verwehren!

Die Stimmen verschiedener Politiker, Prominenter und Wissenschaftler, die ein Verbot der Alternative für Deutschland fordern, ebben nicht ab – kommen aber in ihrer argumentativen Rechtfertigung nicht voran. Würde manch eine dieser laut schreienden Stimmen zunächst einen Blick in das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der damaligen NPD werfen, dürfte sich manch eine Diskussion erübrigen, meint der Journalist, Politik- und Kommunikationsberater Dennis Riehle (Konstanz).

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