Die Verhältnismäßigkeit eines Agierens, das unter dem Deckmantel des Schutzes unserer Demokratie allein zur Durchsetzung der politischen Interessen unserer Regierung missbraucht wird, ist schon seit vielen Monaten dahin.
WeiterlesenSchlagwort: Staat
Die AfD wird zum Objekt blanker Staatswillkür: Wenn sich Behörden und Politik zum arglistigen Denunzianten verbünden!
Eigentlich bräuchte die Partei keine „viral“ gehenden Videos, in denen sie mit Mitgliedern aus unterschiedlichen Kulturen, Herkünften und Migrationsgeschichten zum Ausdruck bringt, dass sie im Falle politischer Verantwortung eben keine Bedrohung für diesen Personenkreis darstellt.
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Faesers eiskalte und dreiste Perfidität kostet des deutschen Bürgers beanspruchte Souveränität!
Man begegnet in seinem Leben vielen Menschen, bei denen man bereits auf den ersten Blick das Gefühl von Antipathie in sich hegt. Da braucht es nicht einmal viele Worte, um zu dem Eindruck zu gelangen, dass mit dem Gegenüber nicht gut Kirschen essen ist.
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Keine falsche Scham vor der Moralkeule: Eine patriotische und libertäre Jugend kann unsere Hoffnung sein!
Ein bisschen mehr Trump und Milei wagen, so ermutigte der FDP-Vorsitzende jüngst – und stieß prompt auf Widerspruch des Kanzlerkandidaten der CDU. Doch selbst in Reihen der Union war man einigermaßen entsetzt darüber, dass ein Friedrich Merz von einer libertären Ideen nichts wissen möchte, von der Christian Lindner aber nicht umsonst überzeugt ist.
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Bürgergeld für Bürger, für deutsche Staatsbürger!
In schwierigen Zeiten hat der Populismus einigermaßen gute Chancen, in der Bevölkerung zu verfangen. Und so ist es auch nicht wirklich verwunderlich, dass viele Menschen im Augenblick auf Forderungen überaus positiv reagieren, die sich beim ersten Hinhören allzu vernünftig, konsequent und hehr anhören – aber wie so oft einigermaßen kurzsichtig daherkommen.
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Ein guter Tag für die AfD: Der Verfassungsschutz zeigt sein wahres Gesicht!
Nur derjenige, der mit Antifaschisten sympathisiert und kooperiert, kann ein echter Demokrat sein. Was wie ein schlechter Scherz aus dem linksextremistischen Spektrum klingt, ist die unmissverständlich abzuleitende Botschaft aus zwei Veröffentlichungen des niedersächsischen Verfassungsschutzes in den sozialen Medien.
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Hungern für das Klima: Der Staat lässt sich nicht erpressen!
Ein Staat darf nicht erpressbar sein. Dieser profane Befund gilt in Deutschland vor allem mit Blick auf die Vergangenheit, als sich Terrorzellen dazu ermutigt fühlten, das System durch Gewalt unter Druck zu setzen – und ihm Forderungen abzunötigen, welche sich nicht mit dem Willen der Allgemeinheit deckten.
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Dennis Riehle
(geboren 1985 in Konstanz),
Journalist i.R., Autor und Berater,
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