Schlagwort: Politikberater

Ein CSU-Generalsekretär in Hilflosigkeit gegenüber der AfD

Dass ein CSU-Mann den Bürgern erklären möchte, warum die AfD keine echte Option sei, das mag man aus seiner Position heraus noch als ein hehres Anliegen und seine Aufgabe verstehen. Allerdings mutet es bereits aus journalistischer Sicht einigermaßen eigentümlich an, dass einem Politiker auf derart breitem Raum die Möglichkeit gegeben wird, einen Mitbewerber ohne wirkliche Gegenrede, Kommentierung oder Einordnung auseinandernehmen zu können.

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Finanzielle Austrocknung der Opposition gleicht den Mechanismen der Autokratie!

„Die Regierenden streichen der Opposition die finanziellen Mittel!“ – Eine derartige Schlagzeilen kennen wir aus den typischen Autokratien, Diktaturen und Einheitsparteistaaten. Doch ein solches Credo wird derzeit nicht in Russland, Kuba, China oder Nordkorea verlautbart, sondern es wird in der Bundesrepublik Deutschland ausgerufen. Die sich zum Establishment zählenden Parteien haben sich zur Aufgabe gemacht, die Alternative für Deutschland von staatlicher Förderung zu entkoppeln – und sind für einen ähnlichen Weg, nämlich im Fall der NPD (heute: Die Heimat), vor das Bundesverfassungsgericht gegangen.

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Das Ausmaß der Doppelmoral bei den Grünen klettert in ungeahnte Ausmaße

Dass die Ökologismus-Bewegung ihre Forderung nach einer Transformation nur deshalb aufrechterhalten kann, weil sie sich des Narrativs der ausschließlich anthropogen verursachten „Erderhitzung“ bedient, das in einer durch die Erbsünde Schuld verursachenden und von geschichtlich bedingtem Selbsthass geprägten Gesellschaft auf fruchtbaren Boden fällt, ist mittlerweile kein Geheimnis mehr.

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Das „Wehret den Anfängen“ richtet sich im Moment an die falsche Adresse!

Nachdem die Bundesinnenministerin angekündigt hat, stärker gegen Rechtsextremismus vorgehen zu wollen – und der ihr unterstehende Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Haldenwang, daraufhin im Interview erklärte, dass unter diese Begrifflichkeit ausdrücklich auch Teile der Alternative für Deutschland fallen, wurde ein neuer Grundstein dafür gelegt, den Angriff auf Teile der Opposition in Deutschland systematisch und mit einem totalitären Anspruch auf Unterdrückung ungeliebter Meinungen auf die nächste Stufe zu heben.

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Der Souverän ist nicht „verfettet“, sondern lediglich unaufgeregt!

Die Brandmarkung von Menschen, die sich nicht an den sogenannten „Demonstrationen für die Demokratie“ beteiligen, geht in diesen Tagen unvermindert weiter. So warf der Publizist Michel Friedman vor, dass die Bürger zu „verfettet“ seien, um gegen den drohenden Rechtsextremismus auf die Straße zu gehen. Dieser Auffassung hält der Journalist und Politikberater Dennis Riehle (Konstanz) entgegen, dass eine nicht unbeträchtliche Mehrheit des Souveräns sich lediglich nicht von einer aufgebauschten Menge instrumentalisieren lasse.

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