Dass ein CSU-Mann den Bürgern erklären möchte, warum die AfD keine echte Option sei, das mag man aus seiner Position heraus noch als ein hehres Anliegen und seine Aufgabe verstehen. Allerdings mutet es bereits aus journalistischer Sicht einigermaßen eigentümlich an, dass einem Politiker auf derart breitem Raum die Möglichkeit gegeben wird, einen Mitbewerber ohne wirkliche Gegenrede, Kommentierung oder Einordnung auseinandernehmen zu können.
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Finanzielle Austrocknung der Opposition gleicht den Mechanismen der Autokratie!
„Die Regierenden streichen der Opposition die finanziellen Mittel!“ – Eine derartige Schlagzeilen kennen wir aus den typischen Autokratien, Diktaturen und Einheitsparteistaaten. Doch ein solches Credo wird derzeit nicht in Russland, Kuba, China oder Nordkorea verlautbart, sondern es wird in der Bundesrepublik Deutschland ausgerufen. Die sich zum Establishment zählenden Parteien haben sich zur Aufgabe gemacht, die Alternative für Deutschland von staatlicher Förderung zu entkoppeln – und sind für einen ähnlichen Weg, nämlich im Fall der NPD (heute: Die Heimat), vor das Bundesverfassungsgericht gegangen.
WeiterlesenDas Ausmaß der Doppelmoral bei den Grünen klettert in ungeahnte Ausmaße
Dass die Ökologismus-Bewegung ihre Forderung nach einer Transformation nur deshalb aufrechterhalten kann, weil sie sich des Narrativs der ausschließlich anthropogen verursachten „Erderhitzung“ bedient, das in einer durch die Erbsünde Schuld verursachenden und von geschichtlich bedingtem Selbsthass geprägten Gesellschaft auf fruchtbaren Boden fällt, ist mittlerweile kein Geheimnis mehr.
WeiterlesenDas „Wehret den Anfängen“ richtet sich im Moment an die falsche Adresse!
Nachdem die Bundesinnenministerin angekündigt hat, stärker gegen Rechtsextremismus vorgehen zu wollen – und der ihr unterstehende Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Haldenwang, daraufhin im Interview erklärte, dass unter diese Begrifflichkeit ausdrücklich auch Teile der Alternative für Deutschland fallen, wurde ein neuer Grundstein dafür gelegt, den Angriff auf Teile der Opposition in Deutschland systematisch und mit einem totalitären Anspruch auf Unterdrückung ungeliebter Meinungen auf die nächste Stufe zu heben.
WeiterlesenDer Souverän ist nicht „verfettet“, sondern lediglich unaufgeregt!
Die Brandmarkung von Menschen, die sich nicht an den sogenannten „Demonstrationen für die Demokratie“ beteiligen, geht in diesen Tagen unvermindert weiter. So warf der Publizist Michel Friedman vor, dass die Bürger zu „verfettet“ seien, um gegen den drohenden Rechtsextremismus auf die Straße zu gehen. Dieser Auffassung hält der Journalist und Politikberater Dennis Riehle (Konstanz) entgegen, dass eine nicht unbeträchtliche Mehrheit des Souveräns sich lediglich nicht von einer aufgebauschten Menge instrumentalisieren lasse.
WeiterlesenDie Linkspartei hat sich mit ihrem Europawahlprogramm ins Abseits des Extremen katapultiert
Die Linkspartei hat sich auf ihrem Europaparteitag nicht nur für mehrere Aktivisten unter den Kandidaten entschieden. Viel eher hat sie ein klares Bekenntnis zum Abdriften in Richtung linken und ökologistischen Radikalismus abgegeben. Hierzu kommentiert Politik- und Kommunikationsberater Dennis Riehle (Konstanz).
WeiterlesenDie Regierung hat sich in ihren träumerischen Elfenbeinturm zurückgezogen – und lässt Deutschland allein!
Angesichts immer neuer Probleme für die Ampel-Koalition verkompliziert sich die politische und wirtschaftliche Lage in Deutschland. Doch die Regierung scheint nicht wirklich bereit zu sein, entsprechende Konsequenzen zu ziehen.
WeiterlesenDie Vergleiche bezüglich des Aufstiegs der AfD relativieren die dunkelsten Stunden der Geschichte!
Es scheint manchen der „Guten“, die in diesen Tagen ungeniert 2024 mit 1933 vergleichen, nicht einmal wirklich bewusst zu sein, wie verantwortungslos sie die dunkelsten Kapitel unsere Geschichte relativieren.
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