Schlagwort: Öl

Da passierte das Heizungsgesetz mit Hängen und Würgen das Parlament, wurde in einem Hauruck-Verfahren ohne die Berücksichtigung wesentlicher Einwände von Experten ratifiziert und musste im Laufe des Gesetzgebungsprozesses sogar vom Bundesverfassungsgericht ausgebremst werden – damit es nun von den Kommunen mit der Brechstange völlig überzogen und verfrüht in Realität umgesetzt wird. Was zunächst Augsburg mit dem Rückbau der Gasnetze angekündigt – und später selbst wieder dementiert hat, wäre eine Enteignung des Bürgers, der für die Errichtung hart gearbeitet hat und einen grundgesetzlichen Anspruch auf die Daseinsvorsorge besitzt – zu der auch eine intakte Infrastruktur gehört.

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