Schlagwort: Machtmissbrauch

Die Vorbereitung auf den Normalfall: Wenn demokratische Wahlen zum Ausnahmezustand erklärt werden!

Wenn sich öffentliche Institutionen wegen und vor der Demokratie wappnen, dann sind Totalitarismus und Despotie schon deutlich weiter vorangeschritten, als dies selbst einem in zunehmende Zweifel geratenen Fürsprecher, Anhänger und Sympathisanten der alteingesessenen Parteien des Kartells von CDU bis BSW wie Schuppen von den Augen fällt.

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Der Amtsmissbrauch von Nancy Faeser: Demokratie ist eine Zumutung, gerade auch für die Antifa!

Es ist in dieser Dimension der Übergriffigkeit ein einmaliger Vorgang in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik. Dass eine Bundesinnenministerin ihre Kompetenzen derart missbraucht und für persönliche Rachefeldzüge zweckentfremdet, wenn sie auf Grundlage des Vereinsrechts ein aus ihrer Sicht gegen wesentliche Teile der Verfassung und die Strafgesetze verstoßendes Magazin verbietet, um ein entsprechendes Exempel zu statuieren, ist zweifelsohne als ein Akt des totalitären Bestrebens zu werten.

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