Schlagwort: Kooperation

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Zeitungen überschlugen sich mit der Schlagzeile, dass die Alternative für Deutschland in Brandenburg eine Fraktionsgemeinschaft mit der Partei „Die Heimat“ eingegangen sei – und damit einen Tabubruch vollzogen habe.

Wenn Brandmauern auf parlamentarischen Alltag treffen: Das eigentümliche Demokratieverständnis von Friedrich Merz!

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05/07/202405/07/2024 Dennis Riehle

In Dresden hatte unlängst die CDU mit einem Teil ihrer Fraktion für einen Antrag der AfD gestimmt, der die Bezahlkarte für Flüchtlinge als wesentlichen Inhalt hatte. Friedrich Merz kündigte daraufhin in einer recht überheblichen Art und Weise an, dass er eine „Untersuchung“ einleiten wolle, wie es zu diesem Votum kommen konnte.