Schlagwort: Justiz

Keine Aussprache, null Widerrede: Bayerns Landtag beschneidet parlamentarische Rechte der AfD!

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Man kaum noch mitzählen, an wie vielen Stellen die Demokratie von all den Korrekten und Wachsamen bedroht wird, die für sich beanspruchen, die „Guten“ zu sein. Wir sehen es an den massiven Angriffen auf die Meinungsfreiheit, die durch eine gewerbsmäßige Inanspruchnahme unserer Staatsanwaltschaften und Gerichte schon allein deshalb im Keim erstickt wird, weil offenbar immer mehr Entscheidungsträger der zweiten und dritten Gewalt ihre eigentlich selbstverständliche Neutralität und Objektivität vergessen.

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Felix A. Cassel ein Opfer zeitgeistiger Justiz? Für die Unschuld des „Jungen Alternativen“ spricht viel!

Ist Justitia tatsächlich blind? Man kann in diesen Tagen am Bild der unabhängigen dritten Gewalt schon allein deshalb großen Argwohn hegen, weil es Linksgrüne gewesen sind, die in der Vergangenheit immer wieder betonten, dass sie bedarfsweise auch nicht davor zurückschrecken würden, Ämter und Positionen mit ihren Leuten zu besetzen.

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Rechtsstaat ohne Rechtsschutz: Wie eine verweigerte Revision die Gesinnungsjustiz entlarvt!

Wie gerecht ist ein Rechtsstaat, in dem man nicht das Recht erhält, Richtersprüche durch die oberste Rechtsprechung abschließend beurteilen zu lassen? Dass das Oberverwaltungsgericht in Münster nach seiner Entscheidung über die Angemessenheit, die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen zu dürfen, keine Revision gewährt, ist ein weiterer Schlag ins Gesicht des Gerechtigkeitsempfindens der mehrheitlichen Bevölkerung, die in Wahrnehmung der aktuell immer offenkundiger als absolutistisch anmutenden Zustände den wachsenden Eindruck erhält, einer Gesinnungsjustiz näher zu sein als der blinden Justitia.

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Faesers Verbotsmission: Demokratie ist, was ins linke Weltbild passt!

Sie ist maßgeblich verantwortlich für die Brandmarkung, Stigmatisierung und Segregation von Menschen in unserem Land, die sich als konservativ, bürgerlich oder rechts bezeichnen – und sie kann es offenbar auch nach dem Eilantrag des Bundesverwaltungsgerichts zur weitgehenden Aufhebung des von ihr erlassenen Verbots von „Compact“ nicht wirklich lassen, weiter zu sticheln, zu spalten und zu polarisieren.

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Richterliche Gesinnungsangst: Wer zu sehr deutsch ist, muss um seinen Dienstgrad fürchten!

Als Mensch mit einer rechten Gesinnung hat man es in diesen Tagen nicht leicht. Denn die Anfeindungen, die Missgunst und der Argwohn gegen jene, die sich in ihrer freien Entscheidung zu einer Unterstützung der Alternative für Deutschland oder anderer Parteien jenseits des Kartells von Union bis Linken bekennen, haben nicht zuletzt aufgrund der moralinsauren Anmaßung des sich als progressiv gebenden Gesellschaftsklientels unter Schirmherrschaft von Ricarda Lang, Katrin Göring-Eckardt, Saskia Esken oder Kevin Kühnert massiv zugenommen.

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Nach Großbritanniens Jagd auf die eigenen Bürger: Wann stehen auch bei uns die Zeichen auf Widerstand?

Eigentlich sind Verfassungen dazu gedacht, ein Grundgerüst zu legen, das für einen allgemeinverbindlichen Konsens über wesentliche Fragen in einem kollektiven Miteinander sorgen soll. In einem Staat, der diese Leitlinien als Garant für ein demokratisches Gefüge sukzessive missachtet und verleugnet, bricht früher oder später ein Chaos aus, das die Gesellschaft entweder implodieren oder explodieren lässt.

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Urteile nach Gutdünken: Wie weit ist der Willkürstaat schon fortgeschritten?

Man sollte in einer Demokratie stets vorsichtig mit Superlativen sein, wenn man sich um ihren Fortbestand und die Integrität dieser Herrschaftsform sorgt. Schnell geraten wir aufgrund von Frustration und Enttäuschung in einen Modus der übereilten Depression – und bewerten subjektiv eine Situation über, welche sich bei bloßer Betrachtung von außen weniger dramatisch darstellt als angefühlt.

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