Schlagwort: Islamisten

Wofür brauchen wir einen Rechtsstaat, wenn die von Parlamenten beschlossene Bestimmungen nur noch Makulatur sind? Diese ernsthafte Frage muss man sich in diesen Tagen an vielen Stellen vergegenwärtigen, wenn nicht nur unsere Bundesinnenministerin, sondern insbesondere auch ihr Behördenchef Haldenwang völlig unverhohlen mit totalitären Phrasen der Ankündigung um sich werfen, künftig noch stärker diejenigen beobachten zu wollen, die sich mit ihren Meinungsäußerungen zwar deutlich unter der Strafbarkeitsgrenze bewegen, allerdings aus Sicht der Exekutive Standpunkte vertreten, die man aus ihrer Warte heraus als verfassungsfeindlich einkategorisieren darf.

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