Schlagwort: Identitäre Bewegung

Remigration plus Festung Europa: Wer den Kontrollverlust beenden will, muss alle juristischen Register ziehen!

Es ist die Sorge, als gescheiterte Politikerkaste Macht und Pöstchen zu verlieren, die in diesen Tagen zur Inanspruchnahme von Werkzeugen ermutigt, welche wir eigentlich als Relikt der Vergangenheit angesehen haben. Wer inhaltlich und argumentativ nichts bieten kann – aber trotzdem davon überzeugt ist, weiterhin an Steuermitteln partizipieren zu wollen, der trifft auch im 21. Jahrhundert wiederum Entscheidungen, auf die manch ein Vertreter der DDR allzu neidisch wäre.

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Ob AfD oder FPÖ: Der haltungsmediale Behauptungsirrsinn kennt keine Schranken!

Es tun sich gewisse Parallelitäten zum publizistischen Umgang mit der AfD bei uns auf, wenn man einigermaßen unspektakuläre Gegebenheiten zu einer Schlagzeile aufbläht, die bei einer nüchternen Betrachtung nur bedingt Grund zur Empörung liefern. Tatsächlich muss das Gesetz erst geschrieben werden, in dem wir lesen können, dass Verbindungen zwischen einer Partei und Vorfeldorganisationen verboten sind.

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Klatsche für Faesers Aktionismus: Gericht entlarvt das germanophobe Ablenkungsmanöver!

Was eigentlich den meisten Juristen schnell klar war, bestätigte nun das Verwaltungsgericht in Potsdam in einer einigermaßen unmissverständlichen Entscheidung. Die brandenburgische Hauptstadt hatte in Kooperation mit dem Bund ein Einreiseverbot für den Aktivisten Martin Sellner in die Bundesrepublik erwirkt, nachdem dieser auf dem vermeintlichen Geheimtreffen am Lehnitzsee für Remigration warb.

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