Schlagwort: Grundrechte

Zufälle gibt es, die gibt es gar nicht – insbesondere nicht bei den Ampel-Herrschern!

Ein Kandidat der AfD, der bei der Abstimmung über den kommenden Bürgermeister in Großschirma gar nicht einmal so knapp gegen seinen Konkurrenten siegt. Ein medialer Aufschrei darüber, dass ein weiterer Amtsträger in der Bundesrepublik von der Alternative für Deutschland gestellt wird. Ankündigungen von Frau Faeser zum verstärkten Vorgehen gegenüber rechts – und eine Sanktionierung von Meinungsäußerung unterhalb der Strafbarkeitsgrenze, welche je nach Situation auch mit einer Gefährderansprache von Jugendlichen umgesetzt wird.

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Die Wunden des Corona-Despotismus können nur noch Unbeteiligte heilen!

Dass in diesen Tagen inmitten unserer Gesellschaft neue totalitäre Tendenzen offenbar werden, wenn sich Verfassungsschutz, Bundesinnenministerin, mahnende Politiker, Mehr-oder-weniger-Experten, E- bis F-Promis, Aktivisten, Journalisten, Pluralisten und andere selbsternannte Gutmenschen zu einem Kartell zusammentun, das es sich zur Aufgabe gemacht hat, von bürgerlich bis Nazi alle Bürger in eine Schublade zu stecken, die nicht dem linken Zeitgeist zu dienen bereit sind, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir in den 2020er-Jahren bereits eine faktische Diktatur erlebt haben.

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Wie schwach muss ein Staat sein, um seinen Bürgern wesentliche Freiheiten zu nehmen?

Es hat nicht mehr viel mit Demokratie zu tun, wenn man die für eine Volksherrschaft charakteristische, prägende und notwendige Freiheit als einen Grundwert ständig beschneiden und ihr die Luft zum Atmen nehmen möchte. Stattdessen ist es das sich von totalitären Systemen unterscheidende Bekenntnis zum Ringen der politischen Kräfte um die besten Antworten für das Land, das unser Staatsform ausmacht.

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Wer Grundrechte wegen einer politischen Gesinnung entziehen will, handelt offensichtlich verfassungswidrig!

Die Debatte über die mögliche Entziehung von Grundrechten sogenannter „Rechtsextremisten“ geht weiter. Am Beispiel von Björn Hecke zeigt sich, dass Demokraten offenbar mittlerweile kein anderes Mittel mehr sehen, sich vor einer inhaltlichen Konfrontation mit dem eigenen Versagen zu entziehen, als durch die Stummschaltung und das Fesseln des politischen Gegners. Sie entlarven sich damit selbst als die größten Verfassungsfeinde, meint der Politikberater und Journalist Dennis Riehle (Konstanz).

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Auch für Schreihälse gilt: Ein bisschen Lesen in Ehren, würde Torheit verwehren!

Die Stimmen verschiedener Politiker, Prominenter und Wissenschaftler, die ein Verbot der Alternative für Deutschland fordern, ebben nicht ab – kommen aber in ihrer argumentativen Rechtfertigung nicht voran. Würde manch eine dieser laut schreienden Stimmen zunächst einen Blick in das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der damaligen NPD werfen, dürfte sich manch eine Diskussion erübrigen, meint der Journalist, Politik- und Kommunikationsberater Dennis Riehle (Konstanz).

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