Schlagwort: FDP

Jetzt geht’s ans Eingemachte: Rebelliert der Deutsche wenigstens beim Autoverzicht?

Es ist kein allzu schlechter Schachzug vom Bundesverkehrsminister, in einem Wahlkampf mit einer Androhung an die Koalitionspartner in die Öffentlichkeit zu gehen, welche auch den noch immer Sympathien für eine Transformation mit der Brechstange hegenden Deutschen klarmacht, dass die propagandistische Zeitenwende der Hobbymeteorologen am Ende nicht nur mit massiven finanziellen Einbußen, dem Verlust an Wohlstand und einem Abschmelzen ihrer Altersvorsorge verbunden ist, sondern ihn an einer besonders heiklen Stelle trifft.

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Die Bedrohung von Paul Bressel bestätigt die Anwesenheit des Islamismus

Es sind die unsäglichen, feigen und inakzeptablen Bedrohungen gegen den FDP-Politiker Paul Bressel, welche zumindest diejenigen in ihrer Auffassung bestätigen, dass die aktuellen Gefahren in diesem Land nicht unbedingt aus einer der gängigen politischen Richtungen kommen, sondern vom religiösen Fanatismus. Insbesondere die linken Presseorgane haben es sich nun offenbar zur Aufgabe gemacht, den Liberalen aufgrund seines Posts über die Geste des Fußballprofis Rüdiger in die rechtsextremistische Ecke zu stellen.

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Die FDP wird als größter Umfaller aus dieser Koalition hervorgehen!

Wie mittlerweile eigentlich jede Partei unter den Etablierten, so hat auch die FDP den Knall noch nicht gehört. Da kreucht und fleucht sie irgendwo bei drei bis sechs Prozent in den Umfragen – aber schwadroniert von einer Regierung 2025. Dass eine erkennbare Mehrheit unter der Stimmbevölkerung die Schnauze voll hat von sämtlichen Teilen der momentanen Ampel, das dürfte eigentlich all denjenigen klar sein, die mit ein wenig Vernunft, Distanz und Nüchternheit auf den Wählerwillen blicken.

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Das ist die schlechteste Bundesregierung seit Beginn der Wetteraufzeichnungen!

Auch wenn es der SPD in ihrer Naivität zuzutrauen wäre, dass sie über die Umfragewerte für ihren Bundeskanzler und die eigene Reputation in der Bevölkerung hinwegsieht und sie ausblendet, dürfte mittlerweile allen Sozialdemokraten mit ein wenig Menschenverstand und Aufmerksamkeitsgabe nicht entgangen sein, dass Scholz der unbeliebteste Regierungschef in der Bundesrepublik ist, den es seit den Aufzeichnungen vor rund 125.000 Jahren je gab. Kaum jemand hat so viele Versprechen gebrochen. Wir hatten Führung bestellt, haben Chaos bekommen.

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Die Diskussion über die Verteidigungsstrategie Deutschland muss mit dem Volk gemeinsam geführt werden

Was maßt sich Marie-Agnes Strack-Zimmermann an, eine Debatte in das Verborgene drängen zu wollen, die selbstverständlich in der Öffentlichkeit geführt werden muss  – wie fast jede Diskussion in einer Demokratie? Sie sorgt sich offenbar darum, dass sich möglicherweise eine Auffassung vieler Deutscher in der Wahrnehmung durchsetzen würde, die sich mit ihrer Fürsprache in Richtung Ukraine beißen würde.

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Es sind ja keine Steuererhöhungen, sondern lediglich mehr Abgaben!

Aus der Ampel heraus sprudeln immer neue Vorschläge für weitere Steuern und Abgaben. In einer maßlosen Dreistigkeit lassen Scholz, Habeck und Lindner die Bürger weiterhin für ihr eigenes politisches Versagen bluten. Mit ihrer Inkompetenz, Böswilligkeit und Überheblichkeit beim Stricken des Nachtragshaushalts 2021 und dem bewussten Eingehen dessen erwartbarer Grundgesetzwidrigkeit wurde ein milliardenschweres Loch billigend in Kauf genommen, das nun durch unterschiedliche Akteure in diesem Land gestopft werden soll.

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Die Niederlage der FDP bei der Wiederholungswahl in Berlin ist die Quittung für Rückratlosigkeit

Dass das Ergebnis der wiederholten Bundestagswahl für die FDP trotz einer nur begrenzten Aussagekraft aufgrund der spärlichen Beteiligung besonders schmerzhaft ist, liegt nicht zuletzt daran, dass die Liberalen der größte Umfaller in der Regierung sind. Denn von den Grünen konnte man erwarten, dass sie sich nicht erneut zurückhalten werden, wenn sie nach 1998 und 2002 zum dritten Mal an die Macht kommen. Sie hatten sich bereits unter der Kanzlerschaft von Schröder zur Realpolitik zwingen müssen – und wollten sich diese Schmach nicht abermals geben.

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