Schlagwort: Existenzminimum

Quelle: Clipdealer.de, B352672748, erworbene Standardlizenz.

Wenn das Bürgergeld zum Lebensziel wird: Wo bleibt das Fordern des Sozialstaates?

06/09/202406/09/2024 Dennis Riehle

Dass die bundesdeutsche Verfassung ein Existenzminimum sozioökonomischer Dimension für jeden Menschen hierzulande garantiert, das liegt nicht zuletzt an Art. 1 GG und Art. 20 GG, welche ein würdevolles Dasein in einem vom Prinzip der Solidarität getragenen Sozialstaat vorsehen.

Das Plastikgeld für Flüchtlinge erregt die vielfältigen Gemüter: Quo vadis, Bezahlkarte?

17/08/202417/08/2024 Dennis Riehle

Auch wenn in diesen Tagen Zweifel daran besteht, wieviel von der Demokratie bei uns noch übrig ist, gilt ein wesentliches Prinzip weiterhin: Richter sind in unserer Herrschaftsform zunächst einmal souverän und in ihrem Handeln und Entscheiden von dem Tun gleichrangiger Akteure unabhängig.

Bezahlkarte ade? Mitnichten, sagen auch die Hamburger Sozialrichter!

09/08/2024 Dennis Riehle

Nicht alles wird so heiß gegessen, wie es gekocht wurde. Mit diesem Sprichwort kann man wohl die momentane Empörung über ein Urteil des Sozialgerichts in Hamburg zusammenfassen. Dort hatte man entschieden, dass die Grenze der liquiden Auszahlung an Leistungen für Flüchtlinge im Rahmen der Einführung einer Bezahlkarte mit 50 Euro willkürlich gewählt wurde – und sie deshalb in einem bestimmten Fall nichtig sei.

Quelle: Clipdealer.de, 2370782 - Erworbene Standardlizenz

Solange wir das Sozialamt der halben Welt sind, helfen auch Reförmchen nichts!

03/04/202403/04/2024 Dennis Riehle

Dass wir uns den immer weiter aufgeblähten Sozialstaat in Deutschland nicht mehr leisten können, das ist ein Befund, der nicht wirklich neu ist. Doch noch immer sind wir an einzelnen Stellschrauben beschäftigt, um die Zukunft unserer Sicherungssysteme zu gewährleisten. Zweifelsohne wird in diesen Tagen mit manch einer offensichtlich nicht umsetzbaren Forderung Populismus betrieben – während sie in der Diskussion nicht wirklich weiterbringt, sondern als erstes Wahlkampfgetöse beurteilt werden kann.

Quelle. Clipdealer.de, B235259656, Erworbene Standardlizenz.

Die Bezahlkarte für Flüchtlinge ist legitim und sinnvoll – aber nur ein Anfang!

30/03/202430/03/2024 Dennis Riehle

Die Diskussion über die Bezahlkarte für Flüchtlinge ist schon allein deshalb einigermaßen müßig, weil es das Bundesverfassungsgericht selbst war, das in seiner bisherigen Rechtsprechung ausdrücklich festgehalten hat, dass auch die dauerhafte Gewährung von Unterstützung gegenüber Asylbewerbern durch Sachausgaben erfolgen kann.