Es ist die Sorge, als gescheiterte Politikerkaste Macht und Pöstchen zu verlieren, die in diesen Tagen zur Inanspruchnahme von Werkzeugen ermutigt, welche wir eigentlich als Relikt der Vergangenheit angesehen haben. Wer inhaltlich und argumentativ nichts bieten kann – aber trotzdem davon überzeugt ist, weiterhin an Steuermitteln partizipieren zu wollen, der trifft auch im 21. Jahrhundert wiederum Entscheidungen, auf die manch ein Vertreter der DDR allzu neidisch wäre.
WeiterlesenSchlagwort: Demokratie
Orbán zerschmettert von der Leyen und Weber
Die Abschlussrede des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán im Europäischen Parlament am 9.10.2024 hat für Furore gesorgt. Und das zurecht. Nach einem Rundumschlag von der Leyens, in dem sie – auf gewohnt demokratiefeindliche Weise – die EU-Exekutive zu einem politischen Gremium degradierte, das Rechte, europäische Patrioten angreift, wies Orbán die umstrittene Politikerin klar in ihre Schranken.
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Trotz Dementi der Bundesnetzagentur: Mit „REspect“ wird Art. 5 GG zur Ermessenssache!
Eigentlich gilt in einem Rechtswesen der Grundsatz, dass jedes Handeln der Obrigkeit auf einem Paragrafen basieren muss. Doch spätestens, seit die Europäische Union zu einer mit dem demokratischen Verständnis der Gewaltenteilung nicht in Einklang zu bringenden Ermächtigung einigermaßen inflationär umgeht, weder durch die Legislative noch Judikative hinreichend legitimierte Verordnungen als verbindlich für die einzelnen Mitgliedsländer zu diktieren, scheint es vorbei mit einer angemessenen parlamentarischen Mitsprache und gerichtlichen Kontrolle dessen, was Ursula von der Leyen und ihre Kommission auf dem Reißbrett an Maßnahmen zu Zensur, Repression und Einebnung entwerfen.
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Ein bitteres Eingeständnis: Ich kann heute niemandem mehr raten, Journalist zu werden!
Vor ein paar Jahren fragte mich der Sohn eines Bekannten, ob ich ihm denn empfehlen könnte, Journalist zu werden. Da ich meinen Beruf stets mit Leidenschaft ausgeübt habe, fiel mir zumindest zum damaligen Zeitpunkt die Antwort recht leicht. Denn unsere Branche braucht couragierte und engagierte Vertreter, die dem Wind des Zeitgeistes trotzen.
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Die Angst vor der Wahrheit: AfD-Verbieteritis als Ausdruck einer Versagenserkenntnis!
Angst ist eines der stärksten Gefühle, das uns Menschen heimsuchen kann. Denn die Furcht vor einer gewissen Situation oder einer bestimmten Person ist sogar in der Lage, uns im Denken und Handeln zu lähmen. Gleichzeitig wissen wir aber auch aus der Evolution, dass diese Empfindung im Zweifel völlig übertriebene Reaktionen auslösen kann. Gesund scheint die Emotionen dann nicht mehr, wenn die Ursache für die vermeintliche Sorge ausschließlich aus subjektiver Sicht eine Gefahr darstellt – und bei einer nüchternen Betrachtung völlig überbewertet wird.
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Tschüss, Partei – willkommen in der Unabhängigkeit!
Seit geraumer Zeit vervielfachen sich die Probleme in Deutschland. Und je länger die derzeitige Regierung an der Macht ist, umso aussichtsloser scheint es, dass diese Herausforderungen angegangen und bewältigt werden. Mittlerweile erwachen viele Bürger aus einem Dornröschenschlaf, der sie davon hat träumen lassen, dass sich schon alles zum Guten wendet. Doch Zuversicht allein nutzt in diesen Tagen nichts. Stattdessen braucht es Mut und Courage, sich für eine bessere Zukunft einzusetzen.
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Blockade im Maximilianeum: Auch in Bayern wird die Demokratie neu geschrieben!
Oberflächen sind eigentlich eine ganz nützliche Angelegenheit. Denn sie schützen darunter liegende Strukturen vor Schäden und Einflüssen. Doch sie verleiten auch dazu, sich mit dem tiefen Inneren gar nicht erst auseinanderzusetzen. Und so gehört es zum Zeitgeist im 21. Jahrhundert, dass oftmals ein Eindruck von der Fassade genügt, um sich ein abschließendes Urteil zu bilden.
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Grünmedialer Wahn: Sitzt Putin tatsächlich im Kopf von Wagenknecht?
Deutschland ist Weltmeister in Sachen Pflichten, Gesetzen und Bürokratie. Trotzdem können wir bislang noch nicht zu allem gezwungen werden. Beispielsweise bleibt es uns trotz der Androhung von Meldestellen prinzipiell weiterhin erlaubt, Politiker nicht zu mögen. Und so fällt es mir gerade aktuell ziemlich schwer, überhaupt Sympathien für irgendeinen der Protagonisten zu entwickeln, die sich auf dem Berliner Parkett präsentieren.
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Die Offenbarung Roberts des Ersten – oder: Eine schrecklich machtgeile Geschichte!
Es muss eine Schmach für jeden Heilsbringer sein. Da kommt man auf die Erde hernieder, um diese geschundene Welt von ihrem Elend zu erlösen. Und was macht diese undankbare Bevölkerung? Sie freut sich nicht einmal darüber, von einer gottgleichen Gestalt in eine grüne Zukunft geführt zu werden.
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Die AfD und ihre Jugend: Gefährden die Gemäßigten das Fundament der Partei?
Der Nachwuchs wählt links! – Nein, ich leide noch nicht unter Realitätsverlust. Sondern ich erinnere mich an meine Schulzeiten, als es nahezu en vogue war, Sympathisant der Grünen oder anderer Genossen zu sein. Doch Zeiten sind dazu da, sich zu ändern. Und es ist noch gar nicht allzu lange her, da hätte derjenige seine Tassen im Schrank suchen müssen, der die Schlümpfe zum neuen Maskottchen unserer Töchter und Söhne erklärt.
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Die Dämmerung kommt spät: Cem Özdemirs Migrationswende muss den Praxistest bestehen!
Ich war in meinem Leben lange Zeit naiv. Denn ich komme eigentlich aus dem eher linken Spektrum und habe mich über viele Jahre in den dortigen Parteien verortet. Eigentlich ging es mir dabei hauptsächlich um die Themen der sozialen Gerechtigkeit und einen verhältnismäßigen Umweltschutz, den ich ohne Ideologie und Brachialität weiterentwickeln wollte.
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Wäre das thüringische Drama nicht so einzigartig, könnte man mir Popcorn und Bier reichen!
Es ist kein Zufall, dass im Winter Schnee fällt. Auch nicht in Zeiten des Klimawandels. Und so ist es auch wenig überraschend, wie einwandfrei orchestriert und bestens inszeniert wenige Wochen nach der Wahl in Thüringen ein filmreifes Schauspiel über die Bühne geht, das mit der konstituierenden Sitzung des Plenums seinen Anfang fand, über die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes hinausdauerte und schließlich im Wiedererstarken einer geschichtsklitternden Paranoia mancher Grünen-Politiker den neuesten Höhepunkt gefunden hat.
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Ob AfD oder FPÖ: Der haltungsmediale Behauptungsirrsinn kennt keine Schranken!
Es tun sich gewisse Parallelitäten zum publizistischen Umgang mit der AfD bei uns auf, wenn man einigermaßen unspektakuläre Gegebenheiten zu einer Schlagzeile aufbläht, die bei einer nüchternen Betrachtung nur bedingt Grund zur Empörung liefern. Tatsächlich muss das Gesetz erst geschrieben werden, in dem wir lesen können, dass Verbindungen zwischen einer Partei und Vorfeldorganisationen verboten sind.
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Von „Correctiv“ bis ÖRR: Das Schandmal des Journalismus ist seine zeitgeistige Beugsamkeit!
Wer sogenannte Desinformation bekämpfen will, ohne zuvor einen gesellschaftlichen Konsens über die Definition der mittlerweile in aller Munde befindlichen „Fake News“ ermöglicht zu haben, handelt beliebig, willkürlich und ohne Mandat. Absolute Wahrheiten kann es in einer Demokratie nicht geben. Entsprechend sind abweichende Meinungen prinzipiell ein zu schützendes Gut, solange sie nicht die Grenze des tatsächlich Sanktionierbaren unmissverständlich überschreiten.
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Redaktionelle Verantwortung
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Dennis Riehle
(geboren 1985 in Konstanz),
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