Wenn zwei Koalitionsverhandlungen führen, freut sich der Dritte. Die AfD profitiert momentan von den Fehlern der CDU unter dem vermutlich nächsten Kanzler Friedrich Merz.
WeiterlesenSchlagwort: CDU
Eine 16-Prozent-Kraft im Machtausch: Wo Minderheiten die Politik diktieren, mutiert die Demokratie zur Oligarchie!
Gemäß Definition ist die Demokratie die Herrschaft des Volkes. In der theoretischen Auseinandersetzung mit dieser Einordnung gilt das verbindliche Credo, wonach die Mehrheitsauffassung unter der Bevölkerung als der Wille des Souveräns betrachtet wird.
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Kriegstüchtig und klimageil: Wie lange lässt sich Deutschland zum Werkzeug der Herrschsüchtigen machen?
Wer sind wir eigentlich – und womit haben wir das verdient? Denn was im Augenblick mit unserem Land geschieht, das hat beispiellosen Charakter in der jüngeren Geschichte.
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Die SPD und das Ende aller Asylregeln: Wie die Genossen Deutschlands Territorium offenbaren wollen!
Mittlerweile scheint in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD nichts mehr ausgeschlossen. Statt einer Migrationswende droht sogar noch Schlimmeres als ein bloßes „Weiter so“.
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Ich gebe dir meine Seele, du schenkst mir das Kanzleramt: Wie die Moral von Friedrich Merz über den Ladentisch geht!
Geht eine Karriere zu Ende, bevor sie überhaupt begonnen hat? Friedrich Merz droht mit Blick auf ein mögliches Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD damit, sich aus der Politik zurückzuziehen.
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Merz und Habeck, Söder und Baerbock: Grün-schwarze Liebe, bis der politische Tod sie scheidet?
Man kommt kaum noch hinterher, die Dreistigkeiten der Politik in Worte zu fassen. Ob es nun Robert Habeck ist, der ein Heizungsgesetz aufgelegt hat, welches er selbst als ein Testlabor ansieht, um die Bevölkerung auf ihre Strapazierfähigkeit hin zu untersuchen.
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Putins Infanterie und die Umnachtung des Friedrich Merz: Deutschland lässt sich schon wieder für dumm verkaufen!
Hurra, wir sind reich! – So, oder so ähnlich, dürfte nach der Abstimmung im Bundestag über die Aufweichung der Schuldenbremse und die Genehmigung der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur der politisch links denkende Mensch in unseren ächzenden Breiten jubeln.
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Wenn das Bundesverfassungsgericht zum Erfüllungsgehilfen von Friedrich Merz mutiert, ist Karlsruhes Unabhängigkeit dahin!
Wozu braucht ein Land Feinde, wenn es ein Bundesverfassungsgericht hat? Diese Frage kann man sich in diesen Tagen durchaus stellen.
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Der ideale Zeitpunkt für einen politischen Gegenentwurf: Nutzt die AfD die Gunst der Stunde?
Es ist in einer Demokratie kein Geheimnis, dass politische Wettbewerber nicht nur von ihrer eigenen Programmatik profitieren, sondern vor allem auch aus der allgemeinen Stimmung und den Fehlern der Gegner.
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Deutschland ruinieren, um eine neue Welt zu erschaffen: Der Größenwahn des Friedrich Merz kostet unsere Existenz!
Nicht einmal der beste Krimiautor könnte sich eine solche Dramaturgie vorstellen, wie wir sie derzeit in Deutschland erleben.
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Sorge um den Fortbestand der Deutschen: Statt Leitkultur braucht es einen identitären Überlebenswillen des gesamten Volkes!
Lange Zeit prägte vor allem die Union den Begriff der Leitkultur, um diese als ein Feigenblatt zu verwenden, das die schwere Schuld für Angela Merkels Tabubruch 2015 kaschieren sollte.
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Nun auch im Konstanzer Kreistag: Brandmauern stürzen dort in sich zusammen, wo der Geist des Pragmatismus weht!
Wie so Manches aus diktatorischen Epochen in diesen Tagen ein Revival erlebt, scheinen auch Grenzzäune wieder en vogue zu sein. Zwar nicht um unser Territorium herum, aber in den Köpfen des Einzelnen.
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Erpressung, Feilschen, Korrumpieren: Deutschlands Machtgeier taugen für jeden Kriminalroman!
Ist die repräsentative Demokratie tatsächlich die beste Staatsform? Gerade nach der jüngst zurückliegenden Bundestagswahl muss man diese Frage erneut stellen.
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Die Sondierer und ihr Versprechen an das Volk: Kontinuität ist unser Markenzeichen!
Nach den Sondierungsverhandlungen dürften einige Politiker der CDU aufgeatmet haben. Denn wichtige Begriffe wie die „Zurückweisung“ oder „unbefristete Kontrollen“ an den Grenzen finden sich im abschließenden Papier nun doch wieder.
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Dennis Riehle
(geboren 1985 in Konstanz),
Journalist i.R., Autor und Berater,
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