Schlagwort: Bundesverfassungsgericht

Die Bezahlkarte kann nur der Anfang sein: Jetzt müssen alle Pull-Faktoren auf den Prüfstand!

Auch wenn die Ablehnung der Bezahlkarte für Flüchtlinge durch den Gemeinderat in Duisburg lediglich einen symbolischen Charakter besitzt, so ist es doch bezeichnend, dass auch weiterhin eine Minderheit in der Lage zu sein scheint, mit dem Totschlagargument der Diskriminierung und Ausgrenzung Entscheidungen der Vernunft zu torpedieren – und sich bewusst gegen den Willen der Mehrheitsbevölkerung zu stellen.

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Die antifaschistische Hoffnung auf ein AfD-Verbot steht auf tönernen Füßen!

Dass sich Grüne und Linke das Etikett insbesondere ökologischer Nachhaltigkeit anheften, bedeutet am Ende keinesfalls, dass sie sich Problemen mit Weitsicht nähern. Stattdessen habe ich ihre Anhänger immer wieder als diejenigen kennengelernt, die ihre Lösungsvorschläge nicht bis zum Ende durchdenken – weil sie im Zweifel mit der Tatsache konfrontiert werden, dass sie weder praktikabel, noch tragfähig und schon gar nicht finanzierbar sind.

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Finanzielle Austrocknung der Opposition gleicht den Mechanismen der Autokratie!

„Die Regierenden streichen der Opposition die finanziellen Mittel!“ – Eine derartige Schlagzeilen kennen wir aus den typischen Autokratien, Diktaturen und Einheitsparteistaaten. Doch ein solches Credo wird derzeit nicht in Russland, Kuba, China oder Nordkorea verlautbart, sondern es wird in der Bundesrepublik Deutschland ausgerufen. Die sich zum Establishment zählenden Parteien haben sich zur Aufgabe gemacht, die Alternative für Deutschland von staatlicher Förderung zu entkoppeln – und sind für einen ähnlichen Weg, nämlich im Fall der NPD (heute: Die Heimat), vor das Bundesverfassungsgericht gegangen.

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Auch für Schreihälse gilt: Ein bisschen Lesen in Ehren, würde Torheit verwehren!

Die Stimmen verschiedener Politiker, Prominenter und Wissenschaftler, die ein Verbot der Alternative für Deutschland fordern, ebben nicht ab – kommen aber in ihrer argumentativen Rechtfertigung nicht voran. Würde manch eine dieser laut schreienden Stimmen zunächst einen Blick in das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der damaligen NPD werfen, dürfte sich manch eine Diskussion erübrigen, meint der Journalist, Politik- und Kommunikationsberater Dennis Riehle (Konstanz).

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Bundesarbeitsminister Heil nutzt mit verstärkter Sanktionierung verfassungskonforme Spielräume

Bundesminister Heil hat angekündigt, die Sanktionierung für Personen zu verstärken, die willentlich Arbeitsgelegenheiten ablehnen. Dadurch nutze er eine durch das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich legitimierte Fallkonstellation, um mehr Gerechtigkeit gegenüber Arbeitswilligen herzustellen. Diese Auffassung vertritt der Sozialberater Dennis Riehle (Konstanz).

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