Schlagwort: Bundestag

Geschäftsordnung vs. Grundgesetz: Das eigentümliche Selbstverwaltungsrecht des Bundestages…

Endet unsere Herrschaftsform direkt hinter den Eingangstoren des Deutschen Bundestages? Im repräsentativen System bestimmen wir durch die Abgabe unseres Votums bei den Wahlen seine Zusammensetzung. Das Volk entsendet Vertreter in diese Versammlung, um sich anschließend darauf zu verlassen, dass die Mandatare in seinem Sinne handeln.

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Ein Haushalt für Leuchtturmprojekte – und gegen das Volk: Wie die Ampel den kleinen Mann kaputtspart!

In einem System, das zwischen Technokratie und Idiokratie hin- und herschwankt, hat besonders eine Spezies stets Hochkonjunktur. Es handelt sich um die sogenannten Experten, die zu jedem Thema eine Meinung haben – ihre Qualifikation hierfür allerdings nicht selten im Lotto gewinnen konnten. Und so strotzt auch unsere Bundesregierung nicht unbedingt vor tatsächlichen Eliten auf ihrem Gebiet.

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Wenn Wanderwitz verbal Amok läuft: Die fragwürdige Toleranz eines totalitären Jargons inmitten der CDU!

Was muss es für ein Hohn und Spott gegenüber den Opfern der nationalsozialistischen Diktatur sein, wenn sich in diesen Tagen ein Vokabular verselbstständigt, das stets dazu geeignet ist, die damaligen Verbrechen zu relativieren. Ohne Not sprechen selbst höherrangige Politiker mittlerweile in der Öffentlichkeit von „Faschisten“, wenn sie in Wahrheit Menschen mit einer wertkonservativen, identitären und patriotischen Gesinnung meinen. Manch ein Linker fühlt sich in seinen Vorstellungen in das Jahr 1933 versetzt, obwohl er selbst die damaligen Umstände nicht miterlebt hat.

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