Schlagwort: Bürgerräte

Einmal ganz abgesehen davon, dass das Konstrukt von einem ach so zukunftsträchtigen und visionären Bürgerrat als Feigenblatt für die Versäumnis, plebiszitäre Verhältnisse zu schaffen, bis heute nicht gänzlich auf seine Verfassungskonformität überprüft wurde – gibt es doch erhebliche Kollisionen mit gleich verschiedenen Vorgaben aus dem Grundgesetz

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