Auch wenn die Ablehnung der Bezahlkarte für Flüchtlinge durch den Gemeinderat in Duisburg lediglich einen symbolischen Charakter besitzt, so ist es doch bezeichnend, dass auch weiterhin eine Minderheit in der Lage zu sein scheint, mit dem Totschlagargument der Diskriminierung und Ausgrenzung Entscheidungen der Vernunft zu torpedieren – und sich bewusst gegen den Willen der Mehrheitsbevölkerung zu stellen.
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Mutti winkt immer noch: Das bringschuldige „Wir schaffen das“ ist in der CDU längst nicht ausgeräumt!
Ich bin grundsätzlich ein Mensch, der sich dafür offen zeigt, jemandem eine zweite Chance zu geben. Allerdings mache ich dies stets davon abhängig, ob er angesichts seines Fehlverhaltens aufrichtige Buße und Reue zeigt – und darüber hinaus einsieht, an welchen Stellen er versagt hat.
WeiterlesenDas wundersame Liquidieren der Bezahlkarte: Linksradikalen Betrügern muss das Handwerk gelegt werden!
Für was wird man in Deutschland nicht alles sanktioniert. Da braucht es keinesfalls das neuzeitliche Phänomen von Vergehen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze, um zu der Einsicht zu gelangen, dass sich die Bundesrepublik schleichend vom Rechtsstaat zum Willkürregime entwickelt.
WeiterlesenBezahlkarte ade? Mitnichten, sagen auch die Hamburger Sozialrichter!
Nicht alles wird so heiß gegessen, wie es gekocht wurde. Mit diesem Sprichwort kann man wohl die momentane Empörung über ein Urteil des Sozialgerichts in Hamburg zusammenfassen. Dort hatte man entschieden, dass die Grenze der liquiden Auszahlung an Leistungen für Flüchtlinge im Rahmen der Einführung einer Bezahlkarte mit 50 Euro willkürlich gewählt wurde – und sie deshalb in einem bestimmten Fall nichtig sei.
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