Schlagwort: Bezahlkarte

Bezahlkarte ade? Mitnichten, sagen auch die Hamburger Sozialrichter!

Nicht alles wird so heiß gegessen, wie es gekocht wurde. Mit diesem Sprichwort kann man wohl die momentane Empörung über ein Urteil des Sozialgerichts in Hamburg zusammenfassen. Dort hatte man entschieden, dass die Grenze der liquiden Auszahlung an Leistungen für Flüchtlinge im Rahmen der Einführung einer Bezahlkarte mit 50 Euro willkürlich gewählt wurde – und sie deshalb in einem bestimmten Fall nichtig sei.

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Was einst Flüchtlinge waren, sind jetzt illegale Einwanderer: Wie sich die Motivation der „Schutzsuchenden“ veränderte!

In diesen Tagen erhalte ich böse E-Mails von Kollegen Flüchtlingshelfern aus der nahen und fernen Umgebung, wie ich es mehrmals wagen konnte, aus meiner täglichen Arbeit als Integrationsberater über die wahrhaftigen Erfahrungen zu berichten – oder mit Blick auf die hier Ankommenden aus der Ukraine meinen Eindruck wiederzugeben, wonach es eben doch die sozialen Sicherungssysteme sind, die den wesentlichen Pull-Faktor für die Einreise nach Deutschland darstellen.

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Wenn Brandmauern auf parlamentarischen Alltag treffen: Das eigentümliche Demokratieverständnis von Friedrich Merz!

In Dresden hatte unlängst die CDU mit einem Teil ihrer Fraktion für einen Antrag der AfD gestimmt, der die Bezahlkarte für Flüchtlinge als wesentlichen Inhalt hatte. Friedrich Merz kündigte daraufhin in einer recht überheblichen Art und Weise an, dass er eine „Untersuchung“ einleiten wolle, wie es zu diesem Votum kommen konnte.

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Der rotgrüne Bremsklotz verhindert den migrationspolitischen Kurswechsel – und kostet im Zweifel Menschenleben!

Eigentlich wissen wir es bereits aus Corona-Zeiten: Wenn das inoffizielle Gremium der Ministerpräsidentenkonferenz zusammentritt, kommt am Ende meistens nichts Gutes dabei heraus. Und so war auch die Zusammenkunft von Kanzler Scholz mit den Regierungschefs der Länder zum Thema Flüchtlingskrise einigermaßen substanzlos geblieben.

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