Schlagwort: Alternative für Deutschland

Das „Wehret den Anfängen“ richtet sich im Moment an die falsche Adresse!

Nachdem die Bundesinnenministerin angekündigt hat, stärker gegen Rechtsextremismus vorgehen zu wollen – und der ihr unterstehende Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Haldenwang, daraufhin im Interview erklärte, dass unter diese Begrifflichkeit ausdrücklich auch Teile der Alternative für Deutschland fallen, wurde ein neuer Grundstein dafür gelegt, den Angriff auf Teile der Opposition in Deutschland systematisch und mit einem totalitären Anspruch auf Unterdrückung ungeliebter Meinungen auf die nächste Stufe zu heben.

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Der Zulauf für die Alternative für Deutschland ist allein der Regierungspolitik der Ampel geschuldet

Der weiterhin hohe Stimmenanteil für die AfD in den Umfragen ist aus Sicht des Politik- und Kommunikationsberaters Dennis Riehle (Konstanz) nicht mit einem sogenannten Rechtsruck in der Bundesrepublik zu erklären, sondern allein mit einem Unvermögen der derzeitigen Ampel-Regierung, Politik zum Wohle des Volkes zu betreiben. Und auch die parlamentarische Opposition um CDU und CSU hat es nicht vermocht, überzeugende Gegenmodelle zu präsentieren.

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Auch für Schreihälse gilt: Ein bisschen Lesen in Ehren, würde Torheit verwehren!

Die Stimmen verschiedener Politiker, Prominenter und Wissenschaftler, die ein Verbot der Alternative für Deutschland fordern, ebben nicht ab – kommen aber in ihrer argumentativen Rechtfertigung nicht voran. Würde manch eine dieser laut schreienden Stimmen zunächst einen Blick in das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der damaligen NPD werfen, dürfte sich manch eine Diskussion erübrigen, meint der Journalist, Politik- und Kommunikationsberater Dennis Riehle (Konstanz).

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Für ein Verbot der AfD fehlt es an belastbaren Belegen der Verfassungsfeindlichkeit!

Von immer mehr Seiten wird gefordert, ein Verbot der AfD zu prüfen. Doch nachdem man sich mit dem Versuch, die NPD in Deutschland zu untersagen, bereits die Hörner abgestoßen hat, zeigen sich pragmatische Politiker aus dem Establishment zu Recht skeptisch bezüglich eines solchen Vorstoßes, meint der Politik- und Kommunikationsberater Dennis Riehle (Konstanz).

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