Substanzloser Lückenfüller oder idealistischer Überzeugungstäter? – Die AfD bietet mehr als Remigration! » Dennis Riehle

Kommentar von Dennis Riehle

Die AfD kommt über Populismus nicht hinaus! – So lautet in diesen Tagen noch einer der milderen Vorhalte, die einer Partei auch deshalb gemacht werden, weil es bis heute nur die wenigsten Kritiker geschafft haben, ihr Grundsatzprogramm zu lesen. Oder sich mit Einlassungen zu beschäftigen, die Abgeordnete und Funktionsträger innerhalb und außerhalb der Sozialen Medien kundtun. Würde man sich damit auseinandersetzen, so fiele das Kartenhaus der Behauptung in sich zusammen, man benenne lediglich Probleme, statt Lösungsvorschläge zu bieten. Welche expliziten Forderungen man mit der Alternative für Deutschland in Verbindung bringt, hängt insbesondere auch davon ab, wie unvoreingenommen man ihren Inhalten begegnet. In der Öffentlichkeit bleiben oftmals nur Schlagworte zurück. So ist das Ansinnen von Remigration nur ein minimaler Teil dessen, was man sich mit Blick auf eine Trendwende in der Asylkrise vorstellt.

Es sind die vom gesunden Menschenverstand getragenen Positionen, die beispielsweise von der schlichten Überzeugung, Schutz und Obdach nur noch denen zu gewähren, die nach Art. 16a GG eine individuelle, konkrete und nachgewiesene Verfolgung in ihren Herkunftsregionen darlegen können, bis hin zu einer konsequenten Anwendung von § 58 AufenthaltG reichen, der die zwingende Abschiebung von Ausreisepflichtigen vorsieht. Im Gegensatz zu allen anderen Kräften auf dem Tableau, lässt sich die kritische Opposition vom Credo leiten: „Geht nicht, gibt’s nicht“. Denn in nahezu allen Nachbarstaaten, die den gleichen EU-Regeln unterliegen wie wir, ist juristisch viel mehr möglich, als es von Rechtsexperten hierzulande eingeschätzt wird. Und so braucht es jemanden, der die Blockade löst, welche insbesondere von den Grünen unter Verweis auf Geschichte, Kollektivschuld und Nächstenliebe immer wieder angezogen wird. Gesetze wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen – und sich nicht von Moralisierung beeindrucken zu lassen, das gilt aber auch hinsichtlich unserer Wirtschaft.

Es ist eine völlig legitime Haltung, der verkopften und auf dem Reißbrett von Robert Habeck entstandenen Transformation ein Ende zu setzen, die die Unternehmen gängelt, reglementiert und bevormundet – für das Weltklima allerdings keine Effekte hat. Ich habe in der AfD kaum jemanden gefunden, der die perspektivische Wetterveränderung per se in Frage stellt. Aber es ist in einer Demokratie nur allzu erwünscht, dass man manch einem wissenschaftlichen Narrativ die einfachsten Prinzipien der Physik entgegenstellt – und deshalb zu der Schlussfolgerung gelangt, dass Temperaturveränderungen genauso wie Hochwasser, Stürme und Feuersbrünste keine moderne Erfindung sind. Stattdessen hat unser Planet Schwankungen wohl zu jedem Augenblick der Evolution erfahren. Also auch in Momenten, als die Formel für Kohlenstoffdioxid noch nicht einmal erfunden war. Es hat etwas mit Vernunft zu tun, aus dem ständigen Panikmodus herauszukommen – und ideologische Fesseln wieder zu lösen, damit unseren Betrieben, aber auch den von Rezession geplagten Konsumenten, Luft zum Atmen bleibt.

Selbst wenn sie dabei CO2 ausstoßen, so interessiert das unsere Atmosphäre nur äußerst marginal. Denn Spurenelemente haben ihren Namen auch deshalb, weil sie nicht dazu in der Lage sind, Wärmereflexion fundamental zu beeinflussen. Starke Wechselwirkungen zu Wohlstand, Wachstum und Prosperität hat allerdings der immer weiter expandierende Sozialstaat, dem die Alternative für Deutschland klare Grenzen aufzeigen will. Wenn Transferleistungen Familien in eine monetäre Ausstattung bringen können, von der selbst zwei vollzeitig arbeitende Eltern nur träumen können, dann stinkt in Sachen Gerechtigkeit etwas gravierend gen Himmel. Dass das Bürgergeld zu einer einladenden Hängematte geworden ist, den nach Mindestlohn bezahlten Job an den Nagel zu hängen, ist ein immenser Missstand, der sich mit Art. 20 und 28 GG nicht in Einklang bringen lässt. Eine Alimentierung soll in der Regel eine vorübergehende Unterstützung für diejenigen sein, die unverschuldet in finanzielle Not geraten sind.

Doch schon während „Hartz IV“ gab es Tendenzen, dem deutschen Steuerzahler auf der Tasche zu liegen – und aus einer temporären Absicherung einen Dauerzustand zu machen. Hiergegen stemmt sich die AfD ebenso deutlich, wie sie es auch beim Thema Ukraine tut. Dass gerade aus dem Westen des sich im Kriegszustand befindlichen Landes bei uns Ankommende umgehend mit hiesigen Staatsbürgern gleichgestellt werden, steht nicht nur im Widerspruch zur Rechtsprechung, wonach Versorgung und Aufnahme nur jener genießt, der persönlich von den gewaltsamen Handlungen betroffen ist. Auch Art. 3 GG ist entsprechend tangiert, weil Flüchtlinge erster und zweiter Klasse geschaffen werden. Deshalb sollte auch dieser Mentalität der bedingungslosen und unendlichen Solidarität mit Kiew ein Ende gesetzt werden. Gleiches gilt mit Blick auf die fortwährende Lieferung von Waffen. Die Alternative für Deutschland setzt sich explizit für Frieden ein. Und dieses pazifistische Denken rührt nicht etwa daher, dass man besonders gute Kontakte in den Kreml hat.

Sondern es ist auch in diesem Fall der als bittere Erkenntnis daherkommende Pragmatismus, der allein um des Endes von Leiden und Sterben willen in der Weisheit gipfelt, dass der Klügere auch dann nachzugeben in Erwägung ziehen sollte, wenn es dem eigenen Rachegedanken entgegenläuft. Mit dem Aufruf zu Diplomatie ist keine Kapitulation verbunden, aber das Eingestehen von Wahrheiten, die man im 21. Jahrhundert nicht mehr für möglich gehalten hat – weil man eigentlich davon ausging, dass das Territorium von souveränen Staaten unantastbar ist. Doch je länger Selenskyj der Utopie anhängt, man könne das durch Russland vereinnahmte Gelände mithilfe des Einsatzes deutscher Raketen zurückgewinnen, desto mehr Verluste wird man an der Front machen. Es bedarf keines Moskauer Narrativs, um nicht nur den Haushalt unserer Republik in Schieflage zu bringen. Stattdessen liegt es am Reiz der militärischen Eskalation, der von Politikern bei uns wie eine Monstranz durch die Gegend getragen wird, dass immer mehr Milliarden in die Rüstung fließen.

Wir schmiegen uns an den transatlantischen Oberlehrer in Washington an, obwohl wir auch deshalb wenig mit einem in der mittelbaren Nachbarschaft ausgetragenen Konflikt zu tun haben, weil unsere Freiheit eben nicht im Donbass, sondern gegenüber Nancy Faeser und Lisa Paus verteidigt wird. Sie sind es, die die unbehelligte Rede auch deshalb unterhalb der Strafbarkeitsgrenze sanktionieren wollen, weil sie einer queeren Wirklichkeit anhängen. Und auch diese vermag die AfD nicht zu teilen. Denn aus ihrer Perspektive gehören Sterne an den Himmel – und nicht mitten in ein Wort. Sie hält die biologische Unverrückbarkeit zweier Geschlechter hoch. Und prangert völlig nachvollziehbar die Pervertierung unseres Miteinanders an, in dem Nacktheit mittlerweile schamloser in der Öffentlichkeit zur Schau gestellt wird als im Garten Eden. Die Perspektive einer Umkehr zu Sittlichkeit, Normativität und Wertkonservativismus untermauert sie mit der Erwartung, dass unsere Kinder behütet und abgeschirmt vor jeglicher Frühsexualisierung aufwachsen.

Und was das transemotionale Gefühl von Nonbinären angeht, so sind ihr die Rechte von Cis-Frauen auf Unversehrtheit wichtiger als das anarchische Streben eines sich vorübergehend als Nachttischlampe identifizierenden Sinnsuchers auf dem Ozean der Vielfalt, Buntheit und Toleranz. Und wenn man nun unter all diese Aspekte einen Strich macht, so geben sie nur einen Bruchteil an Argumenten wieder, weshalb die Alternative für Deutschland mehr ist als ein schlichter Lückenfüller. Sie hat schon allein aufgrund der Tatsache eine Daseinsberechtigung, dass die Altparteien ihre jeweiligen Profile immer mehr verwässern – und sukzessive zu einer Einheit verschmelzen, zu der es in einem Wettstreit der unterschiedlichen Konzepte einen Kontrapunkt geben sollte. Ihre Existenz rechtfertigt sich aber auch aus dem Umstand, dass sie allein durch ein von der Delegiertenversammlung beschlossenes Portfolio die Legitimierung erhält, sich nach geltenden Gesetzen als ein ebenbürtiger Konkurrent auf der Bühne des politischen Diskurses zu bewegen. Und solange Karlsruhe keine tragenden Einwände hat, wird sich an diesem Status auch nichts ändern.