Kommentar von Dennis Riehle
In Zeiten, die von Milliardensummen geprägt sind, welche die Politik täglich in die Hand nimmt, um immer neue Probleme in diesem Land allein durch finanzielle Mittel aus neuen Schulden und Krediten zuzuschütten, ohne auch nur ansatzweise eine Antwort auf Ursachen, Zusammenhänge und Wurzeln der gegenwärtigen Schieflage zu liefern, scheint ein Betrag von 10.000 Euro nicht allzu viel zu sein. Doch in einem örtlichen Budget haben sie durchaus Gewicht. Und das gilt vor allem dann, wenn sie augenscheinlich für einen Posten ausgegeben werden, der ausgerechnet jetzt höchst umstritten sein muss. Der Kreis Konstanz unterstützt seit geraumer Zeit die sogenannte Seenotrettung im Mittelmeer. Nun wiederum war er aufgefordert, über eine Verlängerung der Zahlungen an die umstrittene Organisation See Eye e.V. zu entscheiden. Obwohl es im Vorfeld massive Kritik auch aus den Reihen der momentan in den bundesweiten Umfragen führenden Kraft gab, weil der Verein nicht in der Lage und willens ist, über die Verwendung der Mittel und seine tatsächliche Arbeit Auskunft zu geben, ist man – ähnlich wie Kanzlerkandidat Merz – umgefallen. Immerhin scheinen jene Stimmen verstummt, die angemahnt hatten, keine weitere Beihilfe für etablierte Sogeffekte zu leisten,
Mutmaßungen gehen nicht ohne Grund in eine Richtung, der vermeintlichen NGO zu unterstellen, sie diene der Schlepperei als willfähriger Handlanger, um gleichzeitig selbst Gewinn und Profit aus der perfiden Masche zu schöpfen. Und so waren es zunächst die Konservativen, die eine Debatte darüber einforderte, die weitere Förderung unter die Prämisse zu stellen, dass aufgegriffene Migranten nicht länger an europäische Häfen verbracht, sondern wieder ihrer Herkunftsdestination zugeführt werden. In einem entsprechenden Vorstoß, den auch der Oberbürgermeister der größten Stadt am Schwäbischen Meer, Uli Burchardt, unterzeichnet hatte, hatte man anfangs erhebliche Zweifel und Skepsis, aber auch Widerstand gegen die Alimentierung angekündigt. Doch als der Sturm der Entrüstung vor allem aus dem linken Lager und nach Menschenwürde, Vielfalt und Toleranz krakeelender Idealisten zu groß wurde, schien man mit den Einwänden kurzerhand zurückzurudern. Eigentlich war eine Beratung im zuständigen Ausschuss vorgesehen. Doch diese wurde aus der fadenscheinigen Begründung des Landrats abgewürgt, es gebe beim vorgesehenen Termin keinen zwingenden Gesprächsbedarf. Ein solcher Ausdruck der Missachtung durch Zeno Danner ist das arglistige Bemühen, undurchsichtige Vorgänge zu vertuschen.
Und so gab das Plenum stattdessen zunächst grünes Licht, auch weiterhin eine Praxis mitzutragen, die als schlichter Pull-Faktor angesehen werden muss. Denn solange die oftmals fälschlicherweise pauschal als Flüchtlinge deklarierten Illegalen im sicheren Wissen um einen direkten Transfer auf unseren Kontinent aus ihren heimatlichen Gefilden aufbrechen, werden sich weitere Völkerwanderungen in Bewegung setzen, um in Deutschland nach einem besseren sozialen und wirtschaftlichen Leben Ausschau zu halten. Verfolgung ist in den wenigsten Fällen gegeben. Und obwohl die Rechtslage eindeutig zulässt, Schlauchboote auf internationalen Gewässern zur Umkehr zu zwingen, sollten es die Schiffsbrüchigen versäumt haben, über den rechtmäßigen Weg in den Vertretungen der EU auf afrikanischem Boden um Schutz anzusuchen, wird von dieser Option durch die Küstenwachen der Anrainerstaaten weiterhin nur allzu selten Gebrauch gemacht. Gemäß Urteilen durch die obersten Roben wurde für gesetzmäßig erachtet, sich gerade gegen Gruppen von Menschen mit den im progressiven Spektrum so verpönten Pushbacks zu wehren. Von all dem will man bei denjenigen aber nichts wissen, die den Bevölkerungsaustausch vom Mythos der Verschwörungstheorie befreien.
Es wird ohne Wimpernzucken auch weiterhin suggeriert, Carola Rackete und andere Steigbügelhalter der Schleuserindustrie würden einen hehren Job machen, wenn sie den in den allermeisten Fällen keinen Anspruch auf Asyl habenden Personen einen Freifahrtschein nach Spanien, Italien oder Griechenland ausstellen. Dieser Mentalität hätte zumindest symbolisch eine Absage erteilt werden können, hätte sich das Kommunalparlament am Bodensee durchgerungen, gegen den Wind der Wokeness standzuhalten. Einzig die AfD blieb auf Kurs – und machte in einer Pressemitteilung deutlich, was sie vom Schauspiel der Altparteien hält: „Es ist offensichtlich, dass hier versucht wird, die Wähler hinters Licht zu führen. Die CDU will die Wahl am 23. Februar abwarten, um dann klammheimlich der Zahlung wieder zuzustimmen“, so Fraktionsvorsitzender Michael Stauch. Und weiter: „Diese Methoden sind eines demokratischen Gremiums unwürdig!“. Die Bürger hätten ein Recht darauf, zu erfahren, was mit ihren Steuergeldern geschieht. Die „bewusste Irreführung“ der Öffentlichkeit lasse man nicht gewähren. Man werde sich als einziger Vertreter dafür einsetzen, dass sie ausschließlich für Zwecke, Projekte und Vorhaben verwendet werden, die den Einwohnern bei uns zugutekommen.
