Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Ökonomen zerreißen Koalitionsvertrag – und warnen vor „Beitrags-Tsunami“ bis 2035“ (aus: „Frankfurter Rundschau“ vom 22.04.2025)
Montagmorgen in einer Praxis für Innere Medizin: Das Wartezimmer ist brechend voll, die deutsche Sprache hingegen kaum zu vernehmen. Am Eingang gibt man sich die Klinke in die Hand. Darunter aber keinesfalls nur Terminierte und Akute, sondern auch reihenweise Unangemeldete, die der Auffassung sind, eine Familie aus fünf Personen könnte sich kurzerhand „durchchecken“ lassen. In einem äußerst gebrochenen Englisch erklärt man der Empfangsdame, aus der Ukraine zusammen. Besonders bedürftig erscheint man weder mit Blick auf den Kleidungsstil, noch hinsichtlich der geparkten Autos vor der Tür. Neben vermeintlichen Flüchtlingen aus Lwiw finden sich auch andere Nationalitäten ein, während der gesetzlich Versicherte aus unseren Breiten sogar stehen muss, weil alle Stühle mit so gar nicht malade wirkenden Kindern von nah und fern besetzt sind.
Beim Aufrufen der Patienten lässt sich kaum der Eindruck verhehlen, dass eine gewisse Rangfolge besteht, in der jener das Nachsehen hat, welchem es seit Jahrzehnten auferlegt ist, von seinem hart erwirtschafteten Lohn Unsummen an Versicherungsbeiträgen abzuführen, um im Zweifel auch Menschen zu einer Rundumbehandlung zu verhelfen, die bei näherer Betrachtung Schwierigkeiten haben dürften, eine tatsächliche Verfolgung in ihrer Heimatregion nachzuweisen. Denn auch Krieg ist im Zweifel kein hinreichendes Argument und Voraussetzung, um langfristig bei uns zu bleiben. Nicht nur die Kassen schlagen Alarm mit Blick auf die geplante Untätigkeit der kommenden Koalition. Eine ungebremste Erhöhung der Abgaben auf deutlich über 50 Prozent steht an, weil man sich nicht an rigorose Reformen herantraut, die einer mittlerweile nicht unerheblichen Wählerklientel in die Parade fahren würden.
Denn Migranten besitzen heutzutage eine immense Lobby, nicht nur in der SPD. Die Doktrin des Weltsozialamtes muss im Geiste des Kommunismus und Globalismus auch deshalb aufrecht und erhalten bleiben, sind Genossen doch weiterhin der profanen wie naiven Überzeugung, dass Geld an Bäumen wächst – und wir uns alle auf diesem Globus liebhaben müssen. Doch in kaum einer vergleichbaren Nation wird derart alimentiert und gepampert wie bei uns. Von Beginn an steht eine umfassende Absicherung derjenigen bereit, die keinen einzigen Cent eingezahlt haben, aber spätestens nach dem Auslaufen von ihrem Asylbewerberstatus und recht übersichtlich anmutenden Wartezeiten die gleichen Ansprüche anmelden können wie der kurz vor der Pension stehende Münchner, Berliner oder Frankfurter, der sich schon einmal darauf vorbereitet, Flaschen zu sammeln und an der Tafel zu betteln.
Währenddessen wird in der Idylle und Einöde schon nach der nächsten Luxusunterkunft für jene gesucht, die mit Demokratie und Kultur Europas nicht allzu viel anfangen können, aber in Afrika oder dem Mittleren Osten davon gehört hatten, dass das Leben bei uns ganz nett sein soll. Kommen wir nicht endlich zu der Auffassung, dass für Personen lediglich im Notfall eine die Existenz gewährleistende Diagnostik und Therapie gewährleistet wird, welche ohne dauerhaften Aufenthaltstitel sind und weniger als zumindest fünf Jahre auf hiesigem Territorium rechtmäßig verweilen, ist es schon jetzt eine vorprogrammierte Ansage, dass die Sicherungssysteme eher früher denn später kollabieren werden. Das gilt im Übrigen auch für die Rente und sämtliche Transferleistungen, die wir allzu überhastet und unter dem Eindruck der linken Moralkeule zur Verfügung sämtlichen Schicksalsgeplagten stellen.
Natürlich braucht es darüber hinaus eine gewisse Steuerung, die beispielsweise für alle Bürger einen zunächst obligatorischen Gang zum Hausarzt einfordert, sollte dieser breitflächig vorhanden und für jeden zugänglich erreichbar sein, ehe er an den Fachmediziner weiterleitet. Nicht nur aus finanziellen Gründen ist es geboten, eine gewisse Ordnung herzustellen. Sondern auch als Ausdruck von Gerechtigkeit und Angemessenheit gegenüber den tatsächlich chronisch und schwer Kranken, zur Vermeidung von Doppeluntersuchungen und einer Zusammenführung von Befunden und dem Prozedere. Fairness bedeutet allerdings auch, dass ein Vorrangigkeitsgebot nur allzu selbstverständlich ist, welches der eigenen und immanenten Gemeinschaft einen Gegenwert dessen zurückgibt, was am Monatsanfang regelmäßig und routiniert von ihrem Konto abgebucht wird.
