Gastkommentar von Junges FreiheitsBündnis (Philipp M. Zank, Lutz Vondermans)
Robert Habeck lässt die Maske fallen: „Diese unregulierte Form dieser sozialen Medien ist nicht mehr akzeptabel,“ sagt er. Mit anderen Worten, es ist nicht akzeptabel, dass Menschen frei sprechen können. Die Macht über den öffentlichen Diskurs soll nicht beim Volk liegen, sondern bei einer politischen Elite, die entscheidet, was gesagt und was verschwiegen wird.
Ein Angriff auf die freie Meinungsäußerung
Habeck will uns weismachen, dass die Unreguliertheit sozialer Medien eine Bedrohung ist. Doch was bedroht er wirklich? Es ist die Freiheit der Bürger, sich eine eigene Meinung zu bilden, Diskussionen zu führen, abseits staatlich gelenkter Medien. Die sozialen Medien geben Millionen Menschen eine Plattform, ihre Gedanken frei zu äußern und sich ungefiltert zu informieren. Diese Plattformen ermöglichen eine Demokratie von unten, die das Establishment zutiefst verunsichert.
Stattdessen setzt Habeck auf die „scharfe Anwendung des DSA“, eine gesetzliche Keule, die das Denken und Sprechen in Deutschland regulieren soll. Und wieso? Weil er nicht zulassen will, „dass Milliardäre, die Donald Trump unterstützen, den Diskurs in Europa definieren.“ Was ist das für ein Argument? Es geht hier nicht um Trump, es geht nicht um Milliardäre – es geht um die Freiheit aller Bürger, ihre Meinung zu äußern und sich Informationen selbstbestimmt zu beschaffen, ohne dass ein Politiker ihnen vorschreibt, was akzeptabel ist.
Der DSA: Ein Werkzeug der Unterdrückung
Die Anwendung des Digital Services Act (DSA) zielt darauf ab, soziale Medien so zu zensieren, dass nur noch die „genehmigten“ Inhalte durchkommen. Doch dies ist nichts anderes als eine neue Form der Zensur. Man spricht von „Desinformation“ oder „Hassrede“ – doch wer entscheidet, was das ist? Ein kleiner Kreis von Politikern und Funktionären. Sie definieren, was Wahrheit ist, was gesagt werden darf und was nicht. Die angeblich „scharfe Anwendung“ des DSA ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit, getarnt als „Schutzmaßnahme“.
Die wahren Milliardäre im Spiel: Der Staat und die Eliten
Habeck spricht von Milliardären, die Trump unterstützen und angeblich den Diskurs kontrollieren. Doch sind es nicht gerade die staatlich finanzierten Medien, die den öffentlichen Diskurs seit Jahrzehnten kontrollieren? Öffentlich-rechtliche Sender, mit Milliarden von Steuergeldern finanziert, verbreiten die Narrative der Regierung. Der Staat selbst ist der mächtigste Akteur im Spiel, und er greift auf Kosten der Bürger tief in die Taschen. Während Habeck Milliardäre als Schreckgespenst darstellt, verschweigt er, dass die wahre Macht in den Händen des Staates liegt – einer Macht, die durch den DSA und ähnliche Gesetze immer weiter ausgebaut wird.
Mehr Freiheit, weniger Kontrolle
Ein freies Land lebt vom Austausch, von Diskussion und Kritik. Habecks Pläne zur Reglementierung der sozialen Medien führen uns weg von diesem Ideal. Deutschland braucht nicht mehr Kontrolle, sondern mehr Freiheit – Freiheit, sich selbst eine Meinung zu bilden, Freiheit, offen zu diskutieren und Freiheit, die Mächtigen zu kritisieren. Der DSA und Habecks Vorstellung von einem kontrollierten Internet sind ein gefährlicher Rückschritt, ein Schritt in Richtung Überwachung und Meinungsmanipulation.
Habeck mag glauben, dass er uns „schützen“ muss – doch vor wem? Vor uns selbst? Nein, danke! Wir sind frei denkende Menschen und keine Untertanen, die den Diskurs nur geführt bekommen wollen. Die Freiheit zu denken, zu sprechen und zu diskutieren gehört uns – und wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen!
