Kommentar von Dennis Riehle
Es ist die Sorge, als gescheiterte Politikerkaste Macht und Pöstchen zu verlieren, die in diesen Tagen zur Inanspruchnahme von Werkzeugen ermutigt, welche wir eigentlich als Relikt der Vergangenheit angesehen haben. Wer inhaltlich und argumentativ nichts bieten kann – aber trotzdem davon überzeugt ist, weiterhin an Steuermitteln partizipieren zu wollen, der trifft auch im 21. Jahrhundert wiederum Entscheidungen, auf die manch ein Vertreter der DDR allzu neidisch wäre. Es mag in diesem Zusammenhang eine gewisse Genugtuung darstellen, dass nicht nur die Bundesrepublik eine Rolle rückwärts macht. Denn auch anderswo halten Repression und Zensur Einzug, die bei uns beispielsweise durch das vehemente Drängen auf ein Verbot der AfD ihren Ausdruck finden. Auch in der Schweiz fürchtet man sich vor der Wahrheit, die ein als rechtsextremistisch gebrandmarkter Aktivist eben doch authentischer verkörpern kann als ein linker Ideologe, dem es trotz omnipräsenter Kriminalität und Gewalt mit häufig migrantischen Wurzeln in unseren Städten nicht über die Lippen kommen wird, dass aktuell neben Kultur und Identität auch Sicherheit und Unversehrtheit auf dem Spiel stehen. Martin Sellner hingegen spricht Gegebenheiten unmissverständlich an. Und wohl deshalb hat ihn die Eidgenossenschaft nun mit einem temporären Bann belegt, um seine geplante Reise zu den Nachbarn samt Vortrag und Veranstaltung zu unterbinden.
Deutlich angeschlagene Systeme, denen die Realität um die Ohren fliegt, laden im Prozess des Untergangs dazu ein, mit Werkzeugen wild um sich zu schlagen, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aushebeln. Denn auf welcher Grundlage entzieht man jemandem die Freizügigkeit, der bis heute keine Anstalten macht, über seine legitime Forderung der Remigration hinaus irgendeine Gewaltbereitschaft oder Tendenz zum Umsturz gültiger Werte und Prinzipien einer liberalen Ordnung zu zeigen? Immerhin bedeutet Weltoffenheit nicht Anarchie. Man lässt also auch hier die Schizophrenie zu, islamistische Gefährder über die Grenze einwandern zu lassen, um gleichzeitig jene auszusperren, die den Verursachern einer überbordenden Toleranz und Vielfalt den Spiegel vorhalten. Dass sich der Kopf der Identitären Bewegung über verfassungsmäßige Grundlagen stellt, war bislang bei keinem seiner Auftritte zu vernehmen. Man mag nicht jede Auffassung, Mentalität und Präferenz von ihm teilen und alle Kontakte schätzen, die er in die unterschiedlichsten Vorfeldorganisationen pflegt, um zu der schlichten Einsicht zu gelangen, dass auch das Postulat einer Rückführung von Millionen Menschen ohne eine langfristige Bleibeperspektive generell vertretbar ist, ohne sich dadurch internationalen Vereinbarungen zu entziehen.
Denn wenn aktuell Polen daran denkt, das Asylrecht zumindest partiell auszusetzen, dann scheint juristisch in Europa deutlich mehr möglich, als uns das die Grünen immer wieder neu suggerieren möchten. Schon allein aus dem Umstand, dass die zuständigen Behörden bei Anträgen auf Schutz wohl immer seltener auf einen tatsächlichen Fluchtgrund stoßen, welcher zu Obdach und Versorgung bei uns berechtigten würde, macht den immensen Missbrauch von Art. 16a GG und anderer Fundamente deutlich, die nicht etwa dazu geschaffen wurden, allen Schicksalsgeplagten auf diesem Globus Hilfestellung zu geben. Wer keine explizite, konkrete und individuelle Verfolgung belegen kann, dem dürfte normalerweise nicht einmal eine Duldung zugesprochen werden. Denn viele der Regionen, aus denen sich ganze Völker in unsere Hemisphäre auf den Weg machen, gelten mittlerweile nicht mehr als allgemein gefährlich. Und so scheint die Ambition von grün-sozialistischen bis bürgerlich-konservativen Kräfte allerorten, sich einer Doktrin der Nächstenliebe zu unterwerfen, die in dieser Form nicht einmal die Bibel kennt. Schließlich lehrt uns das dortige Gleichnis des Barmherzigen Samariters, dass wir unsere Aufmerksamkeit zunächst demjenigen zuwenden sollen, der in unserer eigenen Gruppe an den Rand gedrängt ist.
Erst viel später kommt allenfalls derjenige zum Zuge, der in der unmittelbaren Umgebung in Existenz und Dasein bedroht ist. Würden wir zur konsequenten Einhaltung dessen zurückkehren, was die nüchternen Paragrafen ohne moralisch korrekte Interpretation hergeben, so stünde einerseits der Abschiebung von hunderttausenden Personen ohne dauerhafte Aufenthaltsberechtigung und verwirkten Gaststatus nichts entgegen. Es würde sich aber andererseits auch kein Vorhalt mehr finden lassen, unsere Außenlinien nicht derart immanent zu verteidigen, dass aus unserem Kontinent perspektivisch eine Festung wird, auf die nur noch jener vordringen darf, der bereits vor dem Betreten des Territoriums seine Herkunft untermauern und das Erbeten von Einlass begründen kann. Dieses zweispurige Konzept scheint die einzige Lösung, um dem Kontrollverlust Herr zu werden, für den die deutsche Altkanzlerin maßgeblich die Schuld trägt. Und unter der mittlerweile nicht nur die Bürger hierzulande ächzen. Wenn ich mich angesichts dieser Einlassungen auf eine Stufe mit Sellner gestellt habe, dann tue ich dies in vollem Bewusstsein und in Solidarität mit jedem, der noch etwas für Heimat und Ursprung empfindet. Und sich sämtlicher masochistischer Kollektivschuld jener Gesinnungsethiker entzieht, die unsere Ethnie bis zur Unkenntlichkeit zu deklassieren versuchen.
