Kommentar von Dennis Riehle
Die Zeiten ändern sich. Früher hieß es: „Hamse mal ’ne Mark?“. Heute heißt es: „Haste mal 9,6 Milliarden Euro?“. Denn auch wenn das Bundesministerium von Hubertus Heil dementiert, dass im kommenden Jahr genau dieser Betrag zur Gewährleistung der Grundsicherung für Arbeitssuchende fehlt – und damit einem internen Bericht widerspricht, der von einer solchen Dimension an Fehlsumme ausgeht, weil grüne Landschaften eben doch keine blühenden Landschaften sind, wie sich Robert Habeck das gedacht eigentlich gedacht hatte -, bleibt das Budget für das nächste Jahr trotz des monatelangen Ringens in der Ampel auch weiterhin mit heißer Nadel gestrickt. Man muss also täglich mit schwarzen Löchern rechnen, in die das hart erarbeitete Steuergeld verschwindet. Und Sie müssen dafür nicht einmal in Peru liegen.
Letztlich könnte man es mit Dilettantismus, Unfähigkeit und Inkompetenz begründen, was sich bei den Buchhaltern der Regierung abspielt. Und das alles, obwohl man doch schon den Nachtragshaushalt 2021 vom Verfassungsgericht um die Ohren gehauen bekam. Gleichermaßen erhält man jetzt die Quittung für ein Fass ohne Boden, das man beispielsweise mit der sofortigen Integrierung ukrainischer Kriegsflüchtlinge in den Bezug von „Bürger“-Geld geschaffen hat – obwohl es sich dabei nicht einmal um deutsche Staats-„Bürger“ handelt. Und so verkommt die Unterstützung zu einer willkürlichen Alimentierung eines jeden Hilfesuchenden aus der Ferne, finanziert und erwirtschaftet von dem, der morgens aufsteht und tüchtig Wohlstand erbringt, statt mit einem SUV zwischen Berlin und jener Heimat zu pendeln, in welcher man doch eigentlich Not und Elend durch den russischen Angriff leidet.
Mittlerweile ist es weder dem gesunden Menschenverstand, noch dem zur prinzipiellen Solidarität mit dem Ausgegrenzten in der eigenen Bevölkerung bereitwilligen 40-Stunden-Vollzeit-Beschäftigten zu vermitteln, wie lax man mit dem umgeht, was eigentlich zur temporären Überbrückung von Erwerbslosigkeit gedacht war. Durch gewiefte Kumulierung der verschiedenen Sonderbedarfe kommt eine kinderreiche Familie durch die Stütze bei Weitem über das hinaus, was der Vater in einem mittelständischen Betrieb für sich und seinen Anhang verdienen kann. Gerecht ist daran schon lange nichts mehr. Und insbesondere der Abfluss dieses Netzes mit doppeltem Boden in die unterschiedlichsten Gefilde auf diesem Globus ruft aktuell nicht nur in der hiesigen Öffentlichkeit massive Missgunst hervor.
Viel eher entwickelt sich die aus Nächstenliebe gewährte Barmherzigkeit sukzessive zu einem bedingungslosen Grundeinkommen, weil noch immer zu wenige Durchgriffsrechte für die Behörden bestehen. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn sich manch ein mit rechtsanwaltlichem Beistand gepamperter Bezieher durch sämtliche Instanzen klagt, um sein Dauerabonnement im Jobcenter dank fadenscheiniger Ausreden für die individuelle Bedürftigkeit zu verlängern. Es ist keine Verschwörungstheorie mehr, wenn man diesem System attestiert, nahezu zur Bequemlichkeit einzuladen. Aus einem Fordern und Fördern bei „Hartz IV“ wurde nicht zuletzt aufgrund der massiven Überbelastung der Kommunen eine kaum noch zu kontrollierende oder überblickende Maßnahme, die man auch als Sogeffekt für eine ungezügelte Migration auffassen kann.
Denn bei näherer Betrachtung der Empfänger fällt der hohe Anteil an Ausländern auf, die mittlerweile von ihr profitieren. Es ist letztlich ein gesellschaftlicher Skandal, dass wir im Augenblick die Öffnungszeiten des Sozialamtes Deutschland noch verlängern, statt denjenigen den Zugang zum Warteschein zu verweigern, die unter dem Aspekt von Fairness und Gleichbehandlung eigentlich gänzlich anders einzugruppieren wären – nämlich allenfalls in den Genuss von Asylbewerberleistungen. Man muss nicht mutig sein, um eine Wette darauf abzuschließen, dass es keine andere Nation auf diesem Globus gibt, die sich derart masochistisch, unterwürfig und kopfnickend dazu missbrauchen lässt, Lebensschicksale auf sämtlichen Kontinenten zu kompensieren – um selbst am Ende auf dem Supermarktplatz zu landen, weil man in den dortigen Mülleimern die meisten Flaschen sammeln kann.
Und so wundert sich tatsächlich noch manch ein multikultureller Idealist, dass Wahlabende eben so verlaufen, wie es in einer zutiefst frustrierten, ernüchterten und verärgerten Atmosphäre der Fall ist. Letztlich scheint unser Gefüge vollständig außer Kontrolle zu geraten. Und die weit geöffneten Scheunentore verheißen nichts Gutes. Denn die Mär von Fachkräften, die irgendwann einmal unsere Rente bezahlen sollen, zieht sogar bei willfährigen Experten kaum noch. Stattdessen pumpen wir immer mehr monetäre Mittel zu denjenigen, für die die entsprechenden Gesetze nicht geschaffen wurde. Genauso, wie ein allein auf bessere Existenz schielender Migrant nicht von Art. 16a GG umfasst wird, hat ein mit temporärem Aufenthaltstitel versehener um Schutz Ansuchender nichts im SGB II zu suchen. Kehren wir nicht endlich zurück zu Regelhaftigkeit und Ordnung, dürfte Unruhe ausbrechen. Denn selbst der verblendetste Naivling erwacht, wenn es langfristig an die persönliche Substanz geht.
