Gastkommentar von Dr. David Berger
Die Abschlussrede des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán im Europäischen Parlament am 9.10.2024 hat für Furore gesorgt. Und das zurecht. Nach einem Rundumschlag von der Leyens, in dem sie – auf gewohnt demokratiefeindliche Weise – die EU-Exekutive zu einem politischen Gremium degradierte, das Rechte, europäische Patrioten angreift, wies Orbán die umstrittene Politikerin klar in ihre Schranken.
„Ungarn heute“ fasst zusammen: Viktor Orbán, warf der Präsidentin der EU-Kommission vor, die Arbeit der EU-Ratspräsidentschaft mit Meinungsverschiedenheiten zu belasten. Entschieden wehrte sich Orbán gegen die völlig anachronistischen die Äußerungen der EU-Kommissionspräsidentin, die Parallelen zwischen den ungarischen Freiheitskämpfern von 1956 und der Ukraine zog, „aufs Schärfste zurück“: „Im Namen der ungarischen Freiheitskämpfer weise ich alle falschen und irreführenden historischen Analogien zurück“, so der ehemalige Widerstandskämpfer gegen das kommunistische Regime:
EU hat den Krieg in der Ukraine auf leichtsinnige Weise begonnen
„Man muss zugeben, dass die Europäische Union den Krieg in der Ukraine leichtsinnig, auf der Grundlage von Fehleinschätzungen und mit einer fehlerhaften Strategie begonnen hat. … Wenn wir gewinnen wollen, muss die derzeitige Verliererstrategie geändert werden“, sagte Viktor Orbán. Er betonte, die Lösung des Krieges erfordere Diplomatie, Kommunikation und direkte oder indirekte Kontakte. Wenn dies nicht geschehe, werden wir immer tiefer in den Sumpf des Krieges hineingezogen“, warnte der Ministerpräsident.
Viktor Orbán bezeichnete den Vorwurf Ursula von der Leyens, Ungarn habe Menschenschmuggler aus den Gefängnissen entlassen, als ungerecht. Er sagte, dass Ungarn Menschenschmuggler verhaften würde und damit Europa bisher von mehr als 2.000 Menschenschmugglern befreit habe. „Wir sollten dafür gelobt und nicht kritisiert werden“, so der Regierungschef.
Schutz von Kindern und Familie
In seiner Antwort an Valérie Hayer, die im Namen der Fraktion Renew Europe sprach, betonte Viktor Orbán, dass die ungarische Verfassung jedem das Recht einräume, nach seiner eigenen Lebensphilosophie zu leben. Ja, er schütze sein Land durch seine restriktive Migrationspolitik sogar vor der eingewanderten Frauenfeindlichkeit, Antisemitismus und Homophobie: „Die ungarische Verfassung schützt aber die Familie, schützt die Kinder und schützt die Ehe. In der ungarischen Verfassung heißt es auch, dass ein Ehepaar aus einem Mann und einer Frau besteht. Sie besagt auch, dass der Vater ein Mann und die Mutter eine Frau ist. Auch wenn es Ihnen nicht gefällt, wird es so bleiben“, erklärte der Premierminister.
In Bezug auf die Wirtschaftsbeziehungen betonte der Ministerpräsident, dass Ungarn einen transparenten Handel betreibe, während viele andere EU-Länder ihren Handel mit Russland im Geheimen über Asien abwickeln und so die EU-Sanktionen umgehen.
„Ich werde mein Land verteidigen“
„Ich wollte darlegen, dass es Probleme mit der Wettbewerbsfähigkeit und der Migration gibt, dass Veränderungen notwendig sind und dass der ungarische Ratsvorsitz einige Vorschläge habe. Stattdessen haben sie das Treffen in einen parteipolitischen Schlagabtausch verwandelt. Aber ich bleibe Ihnen nichts schuldig, wenn wir angegriffen werden, werde ich mein Land verteidigen“ (Quelle)
Wer die Rede Orbáns und eine der explosivsten Debatten in diesem Parlament gesehen hat, der weiß nicht so recht, ob er als EU-Bürger Orbán dankbar bewundern oder als unter einem totalitären Regime leidender Deutscher sehnsuchtsvoll bis neidisch auf die Ungarn schauen soll, die solch einen großartigen Landesvater haben: Eljen a Magyar!
