Mit dem kriegstüchtigen Pistorius in den Wahlkampf ziehen? Die SPD auf antipazifistischen Abwegen!

Kommentar von Dennis Riehle

Mittlerweile lässt das Bemühen des ÖRR, die eigene Parteilichkeit zu vertuschen, sukzessive nach. Man ist sich nicht mehr zu schade, die Zusammenarbeit mit der Antifa auch öffentlich einzugestehen – oder unumwunden zuzugeben, dass man im Zweifel dazu bereit ist, die Schlagzeilen der „Tagesschau“ abzuändern, falls sie den Grünen nicht genehm sein sollten. Und so ist es auch nicht wirklich überraschend, dass sich die Presse immer öfter an Politiker heranwirft. Robert Habeck wird zum Messias erklärt, Olaf Scholz für seine Führungsstärke gewürdigt, Christian Lindner als tugendhafter Buchhalter verehrt und Annalena Baerbock zur beliebtesten Diplomatin über den 100.000 Kilometer langen Globus angepriesen. Und so hatte noch Boris Pistorius in der Sammlung der Helden gefehlt, für die man im Zweifel eine ganze Titelseite freizuhalten bereit ist. Gemäß Umfragen soll er weiterhin der angesehenste Vertreter seiner Zunft sein – und wird nicht nur von Markus Söder als potenzieller Kanzlerkandidat der Sozialdemokratie gesehen. Auch in manchen Redaktionsstuben scheint man ihn ganz oben auf der Rangliste derjenigen zu platzieren, die die SPD zurück in die Opposition führen könnten. Denn man muss sich durchaus vergegenwärtigen: Der Bundesverteidigungsminister genießt nicht etwa aus seiner eigenen Kraft heraus Zuspruch, sondern er wird von vielen Untertanen offenbar als das kleinere Übel wahrgenommen. Dabei lassen Verlautbarungen aus der jüngeren Vergangenheit durchaus Skepsis an seiner Tauglichkeit für einen höheren Posten aufkommen. So hatte er sich einigermaßen kindisch, bockig und trotzig gezeigt, als er nicht umgehend die Milliarden für die Ukraine erhielt, welche er sich in seinen Wunschträumen vorgestellt hatte – und untermauerte sein Amtsverständnis mit dem Ausspruch, dass er „das alles hier nicht machen müsse“.

Überzeugung und Leidenschaft für eine Tätigkeit sehen anders aus. Viel eher erwecken sein oftmals barsches Auftreten und die veritable Starrsinnigkeit den Anschein, dass dort jemand zu Ausfälligkeit und Cholerik neigt, wenn er nicht das bekommt, was er sich in den Kopf gesetzt hat. Doch ein postpubertäres Gehabe braucht dieses Land ebenso wenig wie einen Appell zur Kriegstüchtigkeit, die er mit der bloßen Annahme eines amerikanischen Think Tanks begründet, das offenbar in Putins Gedanken lesen kann – und deshalb prophezeit, dass der russische Machthaber spätestens in sieben bis acht Jahren mit seinen Truppen vor dem Brandenburger Tor steht. Es fordert mir zwar viel Überwindung ab, allerdings muss ich unseren derzeitigen Regierungschef tatsächlich in einem Punkt loben. Im Gegensatz zu Pistorius lässt er sich zumindest bislang nicht von der Erwartungshaltung von Biden beirren, der die Bundesrepublik immer öfter zur Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine drängen möchte. Und es ist gerade dieser Aspekt, welcher mich vor der Vorstellung erschaudern lässt, dass in einer künftigen Koalition ein Mann federführend mitspielen könnte, der sich nicht derart bedächtig und weitsichtig verhält – sondern sich in der Reaktivierung von Bunkern übt und wohl insgeheim die Wehrpflicht lieber gestern als heute wiedereinführen würde, um im Zweifel auch deutsche Soldaten zur Verteidigung der Freiheit in den Donbass zu schicken. Der einstige niedersächsische Innenminister hat sich zu einem Hardliner in Sachen Konfrontation mit dem Kreml etabliert. Er scheut sich nicht vor einer verantwortungslosen Eskalation in einer militärischen Auseinandersetzung, die selbst aus Sicht kritischer Experten mittlerweile nicht mehr für Kiew gedreht werden kann. Sein Beharren auf immer weitere Zusicherungen monetärer Art, aber auch von Waffen aus unseren Beständen, hat letztlich zu einem Ausverkauf der eigenen Abwehrbereitschaft beigetragen.

Und so nimmt er es offenbar auch mit dem Eid nicht allzu genau, Schaden vom hiesigen Volk abzuwenden – sondern es im Zweifel direkt in die Katastrophe hinein laufen zu lassen. Bis heute lieferte er keine schlüssige Argumentation oder gar konsistente Belege für die Behauptung, wir würden uns in der absehbaren Zeit mit einem Vorstoß Moskaus auf das Territorium der NATO befassen müssen. Seine nebulösen Andeutungen zeugen von  ähnlich kommunikativer Schwäche wie die Inkonsequenz angesichts der zurückliegenden Skandale wie dem Abhörmanöver hiesiger Generäle durch den „Feind“. Dass Pistorius darüber hinaus mit einer gewissen Hochmütigkeit und Arroganz auftritt – und sich daneben offenbar als einigermaßen beratungsresistent gibt, weil er sich für unfehlbar hält, macht ihn ebenfalls nicht unbedingt zu einem sympathischen Hoffnungsträger für unsere Nation, die gerade in der Legislaturperiode ab 2025 mehr denn je darauf angewiesen ist, von einer Regierung vertreten zu werden, in der es weniger um die Selbstverwirklichung und das Hinterlassen von eigenen Denkmälern geht. Sondern man gerade hinsichtlich seines Metiers auf Diplomatie, Verständigung und Neutralität unseres Landes angewiesen sein wird. Insofern würde man im Willy-Brandt-Haus gut daran tun, einen innerparteilichen Höhenflieger nicht vorschnell zum Erlöser zu ernennen, der sich vor allem monothematisch äußert. Denn einen gleichlautenden Reinfall erlebte die SPD auch mit Karl Lauterbach, welchem angesichts seiner beständigen Harvard-Studien zu Corona nicht nur die Herzen zuflogen, sondern dem eine universelle Fachkompetenz nachgesagt wurde, die sich im Nachhinein als gesundheitspolitischer Rohrkrepierer erwies. Einmal völlig abgesehen davon, dass man momentan weit davon entfernt ist, bei der Bundestagswahl als Sieger hervorzugehen, sollten die Genossen im eigenen Interesse nicht das Shooting-Star-Potenzial eines Kandidaten als Maßstab anlegen. Stattdessen wäre es wieder einmal ein großer Wurf, an Schmidts Bürgernähe und Bodenständigkeit oder Brandts Verhandlungsgeschick und Pazifismus anzuknüpfen.