Kommentar von Dennis Riehle
Zu Hilfe! Menschenwürde, Toleranz, Vielfalt, Weltoffenheit, Nächstenliebe! Alles in Gefahr! – So, oder so ähnlich, dürfte sich die Schnappatmung derjenigen anhören, die nach der Ankündigung Polens zum vorübergehenden Ausstieg aus dem Asylwesen in Deutschland um ihre linke Fassung ringen. Im Gegenzug fühlt sich das diametral oppositionelle Lager in einem Befund bestätigt, der mittlerweile kein großes Geheimnis mehr darstellt: Natürlich ist praktisch viel mehr möglich, als man momentan politisch gewillt zu sein scheint. Zwar können Kraftausdrücke und Totschlagargumente, die in irgendeinen Zusammenhang mit Art. 1 GG gesetzt werden, um ihnen Gewicht zu verleihen, zuerst einmal suggerieren, dass gegen jegliche Verschärfung der Migrationspolitik juristische Bedenken und Hürden sprechen. Doch man sollte sich stets vor Augen führen, dass in der Verfassung bis auf zwei Ausnahmen sämtliche Regelungen im Zweifel geändert, angepasst oder gar für obsolet erklärt werden können. Letztlich ist niemand benachteiligt oder in seiner Integrität beschränkt, wenn man ihm ausschließlich im Zustand einer konkreten, individuellen und nachgewiesenen Verfolgung Obdach und Alimentierung gewährt. Und gerade diese Prämisse halten vermeintlich immer weniger derjenigen Ankömmlinge ein, die bereits im Mittelmeer ihre Pässe in der Luft zerreißen – oder mit dem wenig hehren Ziel in unsere Gefilde vordringen, Kontrolle und Sicherheit herausfordern zu wollen.
Es obliegt der alleinigen Souveränität des Nationalstaates, sich bei Bedarf auch der Einhaltung von Konventionen zu widersetzen, wenn sie in ihrem Missbrauch dazu geeignet sind, die Verletzlichkeit eines ganzen Landes und seiner Gesellschaft auszutesten. In Warschau sieht man diese Situation nunmehr verwirklicht. Dabei ist bei unseren Nachbarn nicht einmal ansatzweise eine derartige Eskalation von Gewalt ausländischer Täter und ein Ausnutzen des Sozialsystems zu beobachten, wie wir es bei uns mittlerweile täglich mitverfolgen müssen. Und so sollten wir uns profan eingestehen: Geht nicht? Gibt’s nicht. Die Wahrhaftigkeit dieses Credos wurde spätestens bewiesen, als man vor den Wahlen einige Afghanen in den Flieger setzte, obwohl die Grünen doch immer krakeelten, ganz Kabul sollte uns willkommen sein – weil die Bundesrepublik wieder einmal in einer Schuld steht. Dieses Mal angeblich gegenüber Hilfskräften, für welche man sich allein deshalb verantwortlich zeigt, weil wir schon in der Vergangenheit nicht in der Lage waren, uns aus internationalen Konflikten herauszuhalten. Und es ist genau diese globalistische Verwobenheit, welche uns nunmehr seit mittlerweile knapp einem Jahrzehnt zum Dreh- und Angelpunkt der Weltrettung macht.
Doch ES bräuchte nicht einmal eine Anstrengung über Gebühr, um wieder Herr der Lage zu werden. Denn sowohl Art. 16a GG wie auch § 58 AufenthG, § 55 AsylG und Art. 20 Abs. 4 Dublin-III-VO lassen einen immensen Spielraum zu, ein zweigleisiges Konzept zu verfolgen, wie es beispielsweise auch die AfD fordert. Da geht es einerseits um die stringente Abschiebung und Rückführung derjenigen, die ihren Status aus unterschiedlichen Gründen verwirkt haben, negativ beschieden wurden, illegal eingereist sind, kriminell geworden sind, die Hausordnung missachten oder nicht zur Eingliederung bereit scheinen. Aber auch um den Ausbau unseres Kontinents zu einer Festung, mit der wir uns zwar abschotten – dabei aber fest auf dem Fundament des Völkerrechts stehen. Denn es kann keinem kollektiv, keiner Ethnie und keiner Gemeinschaft abverlangt werden, ihre Autonomie an sämtliches Schicksalsgeplagten auf diesem Erdball zu veräußern. Immerhin war es unserer Spezies einst immanent, auch bei Gefahr und Bedrohung lediglich innerhalb des eigenen Kulturkreises zu fliehen. Dass man mittlerweile tausende Kilometer auf sich nimmt, um nicht selten allein aus wirtschaftlichen und sozialen Aspekten zu einer von Beginn an festgelegten Destinationen zu gelangen, hat mit dem ursprünglichen Gedanken von Solidarität mit den Gebeutelten in nah – und weniger in fern – nichts mehr zu tun.
Es trägt invasorische Züge, was spätestens seit dem Tabubruch durch Angela Merkel zur Normalität geworden ist – an die sich aber niemand gewöhnen darf, der noch einen Funken Verstand, Pragmatismus und Wirklichkeitssinn besitzt. Schließlich kann nur eine größtmögliche Naivität und Eigenverachtung über den Umstand hinwegtäuschen, dass momentan von Afrika bis in den Mittleren Osten eine pluralistische Ideologie unserer Ökosozialisten im Geiste des Paradoxons von Popper für den Zweck instrumentalisiert wird, die hiesige abendländische Prägung und Tradierung durch Verdrängung sukzessive in eine sarazenische Wesenseinheit zu verwandeln. Für diese Diagnose braucht es nicht einmal skandierende Islamisten in Hamburg, die unbehelligt ein Kalifat fordern können – während der deutsche Staatsbürger bei jedem Aufmucken gegen die Regierung fürchten muss, vor den Kadi gezerrt zu werden. Die Realität hat derart desillusioniert, dass wir uns nicht nur in einer lethargischen Schockstarre wiederfinden, wenn ein Messerattentat nach dem anderen den faktischen Umbruch der Unantastbarkeit unseres Verbundes einläutet. Sondern es fehlt gerade auch den Älteren unter uns an Mut und Courage, die Preisgabe von Hoheitlichkeit und Protektorat nicht länger über sich ergehen zu lassen. Dabei sind die Zeiten von Schuld und Buße vorbei. Jetzt gilt die Mahnung an die gegenwärtigen Generationen, sich Independenz, Autarkie und Selbstverwaltung nicht nehmen zu lassen. Und ich bin hoffnungsfroh, dass die Jugend unser aller Morgen nicht dem Zufall überlassen wird.
