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Merz, Klingbeil und die Billion: Deutschland sucht die Super-Gauner!

Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Merz, Klingbeil & Co., schaut auf die Geschichte! Sonst wiederholt sie sich“ (aus: „Berliner Zeitung“ vom 05.03.2025)

„Das ist Wahnsinn, warum schickst du uns in die Hölle?“ – mit dieser leicht abgewandelten Variante des Schlagerhits von Wolfgang Petry könnte man sich in diesen Tagen an den wohl künftigen Kanzler Friedrich Merz wenden. Denn was dieser Mann mit unserer Republik vorhat, das grenzt tatsächlich an unglaubliche Dreistigkeit und schamlose Unverfrorenheit. Mit fast einer Billion Euro will er die zukünftigen Generationen belasten, weil er in seiner kriegslüsternen Aufrüstungshysterie sämtliche Heimattreue verloren hat, um christliche Nächstenliebe künftig nur noch für die Ukraine und eine transformatorische Ökologiesparte zu empfinden. In diesem Manöver hat er mit Lars Klingbeil einen Mitstreiter gefunden, der ebenso darauf aus ist, die Freiheit Europas im Donbass zu verteidigen – und mit Wärmepumpen zumindest auf Du und Du scheint. Doch wahrscheinlich wird auch der SPD-Vorsitzende nicht selbst Helm und Waffe in die Hand nehmen, wenn es um das militärische Eintreten für unser Land geht.

Aus dem Berliner Regierungsviertel lässt sich gut reden. Da scheinen die Euronen an den Bäumen zu wachsen, die Milliarden sprießen nur so aus dem Boden. In einem völlig übereilten und unüberdachten Missbrauch des alten Parlaments soll eine beispiellose Instandsetzung der Bundeswehr erfolgen, obwohl das Hauptproblem nicht einmal nur in fehlender Liquidität zu suchen ist. Das komplizierte Konstrukt unserer Armee in Sachen Beschaffung und Verwendung von Material und Personen hat einen riesigen Koloss an bürokratischen Hürden und ewig langen Zustimmungswegen hervorgebracht, welcher jegliche Effizienz hemmt – und sich in erster Linie nicht durch noch mehr Geld lösen lässt. Gleichermaßen ist es völlig verantwortungslos, unsere Lager bis auf das letzte Unterhemd zu räumen und all die verbliebenen Ressourcen in Richtung Kiew zu schicken. Denn was passiert, wenn man in die unsinnige Erzählung verfällt, unsere Sicherheit würde in der Ferne erkämpft, zeigt sich am Beispiel des Hindukusch. Wir importieren massenhaft Hilfskräfte – und jene, die es nie waren. Weil wir wieder einmal Schuld und Verantwortung auf uns geladen haben, mischen wir uns ständig in externe Konflikte ein, mit denen wir bei näherem Hinschauen nichts zu tun haben.

Die Folge ist eine desaströse Verwundbarkeit unserer Nation, die immer weitere Gefährder einfliegt, gleichzeitig neue Unsummen für deren Obdach und Versorgung ausgibt. Die Konsequenzen für unsere taumelnde Wirtschaft, den krepierenden Wohnungsmarkt, die außer Rand und Band geratenen Sozialleistungen, den gesellschaftlichen Frieden und die kulturelle Unversehrtheit sollen mit immer neuen Steuermitteln und Krediten zugeschüttet werden. Niemand hat die Absicht, Ursachen zu beheben. Mit der CDU tritt eine Kraft auf die Bühne, die nicht nur für maßgebliche Missstände bei uns kausal in Haftung genommen werden muss. Stattdessen ist den Wählern der Union erneut der Vorwurf zu machen, dass sie in einer gewissen Naivität auf die Zusicherungen aus dem Konrad-Adenauer-Haus vertraut haben. Und dies häufig nicht zum ersten Mal. Außer einer Symptombehandlung und Spesen in rekordverdächtiger Höhe wird am Ende nichts gewesen sein. Eine mögliche Angola-Koalition dürfte zum teuersten Experiment der jüngeren Vergangenheit werden. Und wieder einmal beweist sich der Grundsatz „Schlimmer geht immer“. Denn wer dachte, Olaf Scholz und seine Ampel seien in Sachen Spott und Verhöhnung des Souveräns bereits die Spitze gewesen, wird auf wundersame Weise eines Besseren belehrt.