Kommentar zum Artikel „Umfrage-Schock für die Union – CDU/CSU nur noch einen Prozentpunkt vor der AfD“ (aus: WELT vom 01.04.2025)
Wenn zwei Koalitionsverhandlungen führen, freut sich der Dritte. Die AfD profitiert momentan von den Fehlern der CDU unter dem vermutlich nächsten Kanzler Friedrich Merz, welcher in einer beispiellosen Aktion des Abwrackens seiner Partei dafür sorgt, dass sich immer mehr Wähler von der Christdemokratie entfernen, weil sie sich auf ganzer Linie getäuscht fühlen. In den aktuellen Umfragen rückt die Alternative für Deutschland bis auf einen Prozentpunkt an die Union heran. Sie hat dafür nicht allzu viel Eigenleistung erbracht, sondern kann beim Ausverkauf der politischen Seele ihres Wettbewerbers zusehen, welcher zwar bereits unter Angela Merkel begonnen hatte, aber in den letzten Wochen durch den Verrat von Prinzipien, Werten und Idealen massiv an Dynamik gewann. Schließlich ist kein Hauch mehr davon übrig, konservativ oder mittig zu sein.
Die völlige Preisgabe der Schuldenbremse und das Umschiffen sämtlicher fiskalischer Regeln durch das inflationäre Anhäufen von Sondervermögen, die in Wahrheit eine nie gekannte Last für die kommenden Generationen darstellen, waren dabei nur die Spitze des Eisberges. Auf Geheiß von Klingbeil und Esken will man die Meinungsfreiheit opfern, um künftig Lügen zu strafen. Auch wird man in Sachen Migration kaum vorankommen, sind doch selbst konsequente, dauerhafte und strukturierte Zurückweisungen an den Grenzen mittlerweile ebenso in weite Ferne gerückt wie ein prinzipielles Infragestellen des Asylrechts, das aktuell der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge fordert. Immerhin importieren wir nicht nur Gewalt und Fanatismus, sondern lassen uns von Unbefugten wie eine Weihnachtsgans ausnehmen.
Dabei ist es nur sinnbildlich, wenn eine Kraft mit „C“ im Namen in einer entlarvenden Anbiederung an den Ramadan zum Fastenbrechen gratuliert und Plakate in arabischer Sprache druckt, statt sich für den Erhalt der Adventsbeleuchtung und unserer Kirchen einzusetzen. Unter der moralischen Fuchtel von Toleranzbesoffenen hängt man nun auch im Konrad-Adenauer-Haus der Mentalität von Vielfalt und Weltoffenheit an, die in aller Logik zu einer Verdrängung der abendländischen Prägung und Tradierung führt. Ein Knicks vor dem Kalifat, eine Huldigung gegenüber Allah, all das scheint nicht mehr ausgeschlossen, hofiert man in der anstehenden Legislaturperiode weiterhin teils linksextremistische NGOs und die Antifa mit Unsummen aus dem Budget, damit sie nicht nur die Meldestellen bedienen, sondern vor dem Brandenburger Tor gegen rechts krakeelen.
Sie möchten die Bundesrepublik sterben sehen, weil der Weiße an Bringschuld und Kollektivverantwortung für das Vergangene ersticken soll. Schwarz-Rot-Gold ist nichts mehr wert. Es zählt stattdessen eine queere Ideologie der zahlreichen Geschlechter, ein bewährtes Familienbild sucht man ebenso vergeblich wie die Leitkultur, gemäß derer der Islam nicht zu uns gehört. Zwar verständigten sich die Unterhändler auf ein Aus des Heizungsgesetzes, doch die lebensfeindliche Transformation in Richtung null CO2 wird sich trotzdem beschleunigen. Immerhin benötigt die Erneuerbaren-Industrie drastische Subventionen, um gar zu existieren, während die restlichen Unternehmen im Ökosozialismus ihren Halt verlieren. Nebenbei zerstören Windräder und Wärmepumpen Ressourcen und Arten stärker, als es Ölheizungen oder Verbrennermotoren je könnten.
Und auch bei den Sozialsystemen ist keine radikale Trendumkehr zu erwarten. Anstelle des Ausschlusses eines ohne Not weiterhin privilegierten Personenkreises – wie beispielsweise die Ukrainer – aus dem umfangreichen Leistungskatalog des Bürgergeldes oder einer Kürzung der Gesundheitsversorgung auf eine Notfallbehandlung für sämtliche Migranten mit einer Aufenthaltsdauer von weniger als fünf Jahren, wird bei Bedarf überall dort gespart, wo es den hart schuftenden Arbeitnehmer trifft, dessen Einkommen der Staat irgendwann zum siebten Mal besteuert, sein Rentenniveau mindert und bei Erwerbslosigkeit fallen lässt, um gigantische Luxusunterkünfte für Gäste zu schaffen, die eigentlich keinen Grund vorweisen können, weshalb sie ausgerechnet in unseren Breiten nach Schutz suchen. Doch Menschenrechte finden auch hier Argumente.
Um bei dieser Gemengelage weiteren Boden gut zu machen, muss Alice Weidel mit ihrem Team das „Weiter so“ eines Angola-Bündnisses aus Schwarz und Rot nicht nur demaskieren, sondern schlüssige und konkludente Gegenkonzepte liefern, von denen man bislang zumindest in der breiten Medienlandschaft nicht allzu viel vernimmt. Ein bloßes Setzen auf den Selbstläufer des Versagens der Anderen wird nicht genügen, um perspektivisch überzeugen und für ein stabiles Fundament an Unterstützung in der Fläche sorgen zu können. Unbestritten standen die Vorzeichen für eine ehrliche und aufrichtige Opposition zu kaum einem sonstigen Augenblick in der Historie derart bequem wie jetzt. Doch Chancen muss man nutzen, den ansonsten rinnen Erfolge schneller dahin, als ein Sauerländer Hüne ohne Courage und Vernunft in den Ruhestand geschickt wird.
Autor: Dennis Riehle
