Die Meinung von Dennis Riehle
Der Wert der Meinungsfreiheit ist unermesslich, aber er ist in einer Demokratie durchaus auch ein Ballast. Denn er verlangt uns allen ab, im Zweifel auch Ansichten und Überzeugungen zu respektieren, denen wir persönlich mit Vehemenz widersprechen. Und so hängt es oft von der Perspektive ab, wie man bestimmte Ereignisse deutet und kommentiert. Da drehen es sich gerade Menschen aus dem progressiven Spektrum nicht selten so, wie sie es gerade brauchen. Man nennt diese wenig hehre Tugend auch Doppelmoral. Und sie wird insbesondere von den Grünen nur allzu gewieft beherrscht. Da ist es auf der einen Seite natürlich ein singuläres Ereignis, wenn wieder einmal ein Messerattentäter oder Gruppenvergewaltiger unterwegs war, der zwar den gleichen Modus Operandi an den Tag legte, wie viele seiner oftmals im fanatischen Glauben an Allah handelnden Vorgänger auch. Der aber selbstverständlich nicht als Ausdruck der Regel begriffen werden darf. Andererseits ist jedes Hochwasser und alle Trockenheit sogleich ein Teil des großen Ganzen – nämlich des Klimawandels.
Und während man körperliche Gewalt gegen Vertreter der AfD entweder gar nicht erwähnt – oder bis in die Unkenntlichkeit kleinredet, ist jede Beleidigung von Ricarda Lang als Katastrophenfall einzustufen. Es gab schon in der Vergangenheit klare Hinweise darauf, dass wir im Umgang mit verwerflichen Verhaltensweisen, Straftaten oder Kriminalität umso lockerer sind, je linker der Verdächtige war. Da ist das zweierlei Maß aus Sicht der Korrekten und Guten schon allein deshalb gerechtfertigt, weil die Gefahr für unsere Gesellschaft prinzipiell von rechts ausgeht. Und so war es erneut bezeichnend, dass sich vor allem die Leitmedien auf eine Schlagzeile stürzten, mit der die Bundesanwaltschaft verkündete, eine nationalistische Zelle gesprengt zu haben, die es angeblich auf Tyrannei, Drangsal und Missgunst gegenüber Andersdenkenden absah. In Sachsen und Polen wurden acht Anhänger einer extremistischen Organisation festgenommen, denen man unterstellt, sie wollten Gebiete auf dem europäischen Territorium für sich erobern, um einen „faschistischen Staat“ zu gründen.
Weil es schon wie eine gewisse Selbstüberschätzung klingt, wenn sich eine Gruppe aus nicht einmal einem Dutzend das Ziel der Weltherrschaft setzt, muss man an die Relevanz und Aussagekraft dieser offenbar ziemlich verirrten Seelen gewisse Zweifel anmelden. Daher ist es lediglich ein gefundenes Fressen, dass unter den Beschuldigten auch ein Kommunalpolitiker und ein Mitglied der Alternative für Deutschland sein sollen, auf das sich Funk und Fernsehen stürzen – und kurzerhand die Überschrift verbreiten, von den Blauen gehe eine generelle Terrorgefahr aus. Wie umfassend hatte man eigentlich berichtet, als die Antifa einen Anschlag auf die Stromversorgung des Tesla-Werkes verübte, die aus ihrem Umfeld entstammende Hammerbande in Ungarn Jagd auf politische Gegner machte, Kabelbrände bei der Bahn legte, Attacken auf eine evangelische Kirche in Leipzig verübte, eine Gaststätte in Berlin-Lichtenberg in den Fokus nahm, den Schulterschluss mit Islamisten suchte, mit Judenhass auf die Straße ging oder den Tod für Patrioten skandierte? Es blieb – welch Wunder – ziemlich still.
Und das kommt nicht von ungefähr. Denn Studien lassen erkennen, dass die Öffentlichkeit prinzipiell größere Empörung zeigt, wenn Furcht und Schrecken durch völkischen Separatismus verbreitet werden, als im Falle eines kommunistisch-bolschewistischen Motivs. So überrascht es auch nicht, das Verallgemeinerung und Pauschalisierung in diesem Land nur dann zulässig sind, wenn sie als möglicher Beweis für ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht taugen. Daher meldete sich Innenministerin Feser umgehend zu Wort, als es aktuell gelang, die vermeintlich militanten Umsturzpläne des genannten Zusammenschlusses von Personen aus der Region Dresden, Leipzig, Meißen und Grimma zu vereiteln. Und in den Redaktionsstuben der Republik schrieben sich die Ersten die Finger wund, dass man die Nachricht über eine Verwicklung der AfD sofort in die Archive aufnehmen müsse, damit sie gegebenenfalls als Beleg für einen kämpferisch-aggressiven Duktus in der Verhandlung vor den roten Roben in Karlsruhe verwendet werden kann. Weder Euphemismus noch Übertreibung sind als Instrumente geeignet, um die Wahrheit abzubilden. Doch auch Heuchelei, Pharisäertum und Scheinheiligkeit können diesem Anspruch nicht gerecht werden.
