Kommentar von Dennis Riehle
Unsere mittelgroße Stadt im äußersten Süden der Republik ist nur selten in den Schlagzeilen. Als es Konstanz einmal in die Tagesschau schaffte, da war es der Umstand, dass es als eine der ersten Kommunen hierzulande den sogenannten Klimanotstand ausrief. Getragen von einer grünen Gemeinderatsfraktion und einem CDU-Bürgermeister, der immer wieder die Anbiederung an die Aktivisten von „Friday For Future“ suchte, wähnte man sich unter anderem durch die Fürsprache vieler linksorientierter Studenten und zugezogener Akademiker in der Mehrheit, drastische Maßnahmen zu ergreifen, um die Emissionen zu reduzieren. Schon seit längerem befinden wir uns auf einem ideologischen Geisterfahrerkurs. So spendete das Rathaus sogleich eine größere Summe an die sogenannte „Seenotrettung“, tat sich immer wieder als ein Zufluchtsort für Flüchtlinge hervor und half beim Aufbau von einer barmherzigen Seebrücke, mithilfe derer Migranten möglichst direkt von den italienischen Inseln ans Schwäbische Meer weitergeleitet werden sollten. Der Aktivismus hat bei uns Hochkonjunktur. Aber die Verwaltung merkt zunehmend, welche Konsequenzen die Entscheidungen haben, die man meist in Kurzsichtigkeit und Gutmenschlichkeit trifft – ohne dabei aber die Folgen nachhaltig zu Ende zu denken. Und so sind es die massiv verzögerten Genehmigungen für Bauvorhaben, die zunächst auf ihre Umweltverträglichkeit hin überprüft werden müssen und mit den aufgestellten Richtlinien zum Schutz der Atmosphäre vor den Treibhausgasen in Einklang zu bringen sind. Und so war die Ernüchterung wohl bei vielen Ökologisten einigermaßen groß, als man jetzt den Entschluss fassen musste, bei einer neuen Sehenswürdigkeit – einem Panorama-Turm – auf Photovoltaik zu verzichten.
Zwar wollte man anfangs noch einen Beitrag für die Natur leisten – und forderte den Architekten und Erbauer auf, sein Konstrukt in Holz zu schnitzen. Doch die Wirklichkeit holte dann wohl auch die Statiker und Planer ein – und selbst in den Behörden war man mit Unwägbarkeiten, Wahrheiten und Realitäten konfrontiert, als man die Gewinnung von Solarstrom auf dem Dach verbieten musste. Zwar wird es nun eine Begrünung geben, doch der Verzicht auf die Erneuerbaren schmerzt diejenigen, die sogleich einen Bruch mit dem festgestellten Ausnahmezustand witterten. Es war schon von Anfang an bezeichnend, dass sich unser überschaubares Fleckchen Erde anmaßte, den nahe am Katastrophenfall definierten Kollaps des Weltklimas festzustellen. Wie wir aber mittlerweile alle wissen, steigt die Durchschnittstemperatur in Deutschland deutlich stärker als im Rest der Welt. Denn während „Zuwanderer“ keinen Halt vor Grenzen machen, tut es die Erwärmung unseres Globus nach Ansicht der Apokalypsenfanatiker offenbar schon. Und weil Konstanz schon immer heißer war als Kiel, bedurfte es dieses Schrittes der Panikmache. Denn wer kann sich nicht daran erinnern, wie in den vergangenen Sommern die Senioren auf unseren Straßen reihenweise vor Hyperthermie dehydrierten – und mit ihren Rollatoren im geschmolzenen Asphalt stecken blieben. Vielleicht verzichtet man bei uns auch deshalb darauf, die Fahrbahnen zu flicken – um sie irgendwann gänzlich durch Reflektoren zu ersetzen. Immerhin haben wir als vergleichsweise wohlständige Gemeinde keine anderen Sorgen als die in NRW, Sachsen oder Bayern. Und statt in die Kindergärten, Schulen, Sportplätze oder Grünanlagen zu investieren, geben wir Unsummen für neue Personalstellen aus, die die Einhaltung der Klimaschutzziele überwachen sollen. Ein gigantischer Investitionsstau hat sich aufgetan, weil viele Projekte schon allein wegen dieser ewigen Prüfungsverfahren nicht mehr abgearbeitet werden können.
Und anstelle eine Debatte darüber zu führen, dass in unserer Innenstadt die Preise mittlerweile denen in Großstädten wie München oder Hamburg gleichen, weil uns die Nähe zur reichen Schweiz zu einem Einkaufs-Eldorado für die Eidgenossen macht, überlegen wir eher, wo denn die nächste Fahrradschnellstraße errichtet werden kann – und ob man zur Verkehrsentlastung nicht vielleicht eine Seilbahn über die Stadt spannen könnte. Das Verschreiben einer wahnhaften „Zero CO2“-Idiotie blockiert den Fortschritt in unserem Land. Mittlerweile haben die Auflagen, die zugunsten des perspektivischen Wetters berücksichtigt werden müssen, das Problem der ohnehin überbordenden Bürokratie noch einmal verschärft. Wahrscheinlich werden wir nicht an den Folgen von Bränden, Dürren, Fluten und Stürmen sterben, sondern an unserer eigenen Überregulierung. Wer sich in sozialistischer Manier einebnen lässt und der Innovation jede Möglichkeit zur Entfaltung nimmt, muss sich am Ende nicht wundern, dass bei uns Betriebe abwandern und neue Investoren vor einer Ansiedlung zurückschrecken. Der Wirtschaftsstandort Deutschland verliert in rasanter Geschwindigkeit an Wettbewerbsfähigkeit – weil sich niemand sonst unter den Global Playern derart kasteit wie wir. Entsprechend braucht es nun eine politische Wende, die die Fesseln des Narrativs eines vermeintlich anthropogen verursachten Klimawandels löst. In Konstanz sind in diesem Jahr Kommunalwahlen. Weder CDU noch Grüne, weder SPD noch FDP, werden dabei mein Kreuz erhalten. Eine Rebellion auf dem Stimmzettel ist auf allen Ebenen nötig, weshalb ich auf ein gutes Abschneiden der tatsächlichen Opposition hier wie dort hoffe.
