Kommentar von Dennis Riehle
Es ist zweifelsohne ein normaler Vorgang, wenn in einem Rechtsstaat letztlich Justitia bewertet, was richtig und falsch ist. Allerdings ist es nicht gewöhnlich, dass einer Bundesregierung ihre Entschlüsse wiederkehrend von den Gesetzeshütern um die Ohren gehauen werden. Ob es nun der Nachtragshaushalt 2021 war, die Einreisesperre für Martin Sellner, die Auskunftsverweigerung der Antidiskriminierungsstelle, die erzwungene Veröffentlichung von Unterlagen zum Atomausstieg und der Corona-Pandemie oder das Verbot des Magazins Compact: Eigentlich galt es als Ausdruck von Professionalität und Integrität einer funktionierenden Exekutive, Verordnungen und Vorschriften einigermaßen hieb- und stichfest zu formulieren – um lediglich in Ausnahmefällen und bei einer komplexen Gemengelage die Roben in Karlsruhe oder Leipzig mit der Aufgabe des Urteilens darüber zu behelligen, ob sich die eine oder andere Waagschale in einer knappen Abwägung durchsetzt. Der Ausgang solcher Verfahren waren also stets ungewiss. Doch was sich beispielsweise Innenministerin Faeser mit ihren Dekreten leistet, das sind von Anfang an offensichtliche Verstöße gegen Werte und Prinzipien der Verfassung. Nur der äußerst naive, verblendete und willfährige Unterstützer der Ampel mag sich sicher gewesen sein, dass der Erlass gegen die unbehelligte Presse und Meinungsäußerung einer entsprechenden Überprüfung standhalten würde. Und auch bei ihrem jüngsten Vorstoß, heimlich in die Wohnungen der Menschen eindringen zu wollen, hätte man das Ergebnis einer entsprechenden Kontrolle dieses eklatanten Eingriffs in die Grundrechte auch ohne Glaskugel vorhersagen können – wäre nicht der Kabinettskollege von den Liberalen in dieses Gebaren hineingegrätscht, um es bereits im Keim zu ersticken.
Nein, es sind keine regulären Abläufe in einer Demokratie, welche die Genossin immer wieder neu als Abwehr vor den schädlichen Einflüssen der Rechten verstanden wissen will – um diesen Deckmantel als Feigenblatt für die dreiste und impertinente Attacke des Totalitarismus auf unsere lange Zeit unversehrte, stabile und resiliente Freiheit zweckzuentfremden. Mittlerweile muss sie ihre absolutistische Ambitionen nicht mehr verstecken. Denn selbst Fachleute stellen in diesen Tagen fest, dass nach über drei Dekaden seit dem Ende der DDR wiederum Stasi-Methoden in unseren Sphären Einzug gehalten haben. Logisch und konsequent wäre in einer solchen Situation, dass nicht nur der Kanzler Position bezieht und seine Parteifreundin zur Räson ruft. Sondern eine derartige Koalition aus Potentaten müsste aus ihrem Amt gejagt werden. Doch weil die Gründungsväter der Republik nicht daran gedacht hatten, dass es wieder einmal zu einem Augenblick des Machtmissbrauchs dieses Ausmaßes kommen würde, gaben sie dem Souverän keine Notbremse in die Hand, mit der er den Schleudersitz für die herrschende Klasse betätigen könnte. Und so wird es wohl keine Konsequenzen haben, wenn ein alteingesessenes Kartell kurzerhand die Legislative umgeht – und auf Basis von parallel geschaffenen Regeln und Normen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze nach Gutdünken agiert. Beliebigkeit ist ein wesentliches Merkmal von Despotie, in der es nur noch nach dem Kopf und dem Willen einer oligarchischen Minderheit im Berliner Elfenbeinturm geht, die unser Konstrukt der Repräsentativität schlichtweg umdreht – und den Bürger zum Diener einer dekadenten Korrumpiertheit machen.
Und da bedarf es keiner Ausflüchte, irgendetwas von der Verteidigung unseres liberalen und weltoffenen Gefüges zu faseln, wenn man schlichtweg die Ambition hat, unsere Spezies nicht nur zu einem Versuchskaninchen im transformatorischen Testlabor zu machen. Sondern es der größtmöglichen Bevormundung, Kanalisierung und Einebnung auszusetzen, an deren Ende eine Gemeinschaft steht, die jenseits der AfD alles zu Feinden, Freiwild und Fanatikern erklärt. Es mag die Traumwelt von Antifaschisten sein, in einem Paradies nicht nur aus Milch und Honig dem Geld beim Wachsen an den Bäumen zuzusehen. Sondern sich gegen den lästigen Widerspruch derjenigen zu verwahren, die eine Freude an ihrer Existenz verspüren, statt in Panik vor einem drohenden Hitzekollaps dieses Globus als letzte Generation vor dem Untergang noch einmal einem Flug in die Karibik zu frönen. Und so sind es die eigentümlichen, merkwürdigen und anrüchigen Kontakte einer hessischen Sozialdemokratin in das extremistische Linke und den fundamentalistischen Islam, die nur ansatzweise erahnen lassen, wohin die Reise gehen soll. In der Mentalität von Autokratie und Theokratie wird der dem Patriotismus, Identitarismus und Konservativismus zugeneigte Andersdenkende zur Gefahr für den Erhalt von Vielfalt, Toleranz und Respekt gegenüber jedem, der entweder seine Wurzeln verleugnet oder seinen Ursprung in der Ferne hat. Es ist die Hatz auf den einfachen Mann aus der Mitte der Gesellschaft, der sein Kreuz auf dem Stimmzettel in völliger Unabhängigkeit von der Indoktrination durch die „Guten“ bei der Alternative für Deutschland setzt, welche die Perfidität einer Clique an germanophoben Volksverrätern entlarvt. Das Ziel einer sich progressiv verkleidenden Gesinnungsethik ist das Etablieren von Dominanz, Obrigkeit und Prestige. Heute stehen wir kurz vor diesem Punkt. Schon morgen könnten wir einen Schritt weiter sein.
