Kevin Kühnerts kühne These: Der Sozialstaat braucht mehr Luft zum Blähen!

Kommentar von Dennis Riehle

Was möchte man von einer Partei erwarten, deren Generalsekretär – und damit der oberste Organisator der Wahlkämpfe – auf keine kreativeren Ideen für einen durchschlagenden Erfolg kommt als die Forderung zur Herabsetzung des Döner-Preises auf drei Euro? Auf solche rhetorischen Fragen gibt es immer nur eine eindeutige Antwort. Und so ist es auch in diesem Fall, wenn sich Kevin Kühnert derzeit krampfhaft in den Befund versteigt, dass der deutsche Sozialetat überhaupt nicht aufgebläht sei, sondern es wiederum dem Populismus des eigenen Koalitionspartners entspringt, in Tagen wegbrechender Milliarden und immer mehr Ausgaben für die unsinnigsten Projekte in aller Welt auch darüber zu diskutieren, warum wir selbst nach knapp zweieinhalb Jahren seit Beginn des Ukraine-Krieges noch immer von dort hier ankommende „Schutzsuchende“ umgehend in den Bürgergeld-Bezug eingliedern – und mittlerweile mehr als offensichtlich dazu beitragen, dass diese Gutmütigkeit massenweise missbraucht wird. Oder dass es verwerflich wäre, sich Gedanken darüber zu machen, ob man von Empfängern der Grundsicherung eine prinzipielle Bereitschaft zur Aufnahme konkret vorliegender Arbeitsangebote abzuverlangen – und bei einer Ablehnung zur Sanktionierung um einhundert Prozent überzugehen. Inwieweit es eigentlich fair und angemessen ist, dass eine Rentnerin nach weit über 40 Jahren Beruf bei den „Tafeln“ vorstellig werden muss – und am Monatsende auf Tour geht, um mit eingesammelten Flaschen wenigstens noch ein paar Cent herauszuholen. Ob man Asylbewerbern wirklich deutlich mehr Zuwendung schenken muss, als es die Verfassung mit der Festlegung einer bloßen Existenzsicherung vorsieht – oder ob es nicht doch mehr als genug ist, ihnen das Minimum an Würde zukommen zu lassen, mit dem man als Gast eigentlich zufrieden sein sollte.

Von den Roten Socken sollte man auch Auskünfte erwarten können, warum es die Möglichkeit der Kumulierung von verschiedenen Sonder- und Mehrbedarfen gibt, die eine größere Familie bei ausschließlichem Bezug von Transferleistungen mehr Bares in der Tasche haben lässt als einen Vater und eine Mutter, die beide einer geregelten und Acht-Stunden-Arbeit nachgehen und jeden Morgen um acht aus dem Haus sind – während der Empfänger von „Stütze“ sich noch einmal im Bett umdrehen kann. Weshalb wir eine gesundheitliche Rundumversorgung für diejenigen gewährleisten, die bislang keinen den Beitrag zum Steueraufkommen geleistet haben – aber im Bedarfsfall sicher sein können, dass ihnen nicht nur die notwendigen Untersuchungen, Therapien und Behandlungen finanziert werden, sondern der ein oder andere Komfort, den der deutsche GKV-Versicherte nicht unbedingt in Anspruch nehmen kann. Und warum wir plötzlich bis 70 im Job bleiben sollen, wenn momentan doch selbst die Alterserwartung stockt – gleichzeitig aber immer mehr Personen in das System einbezogen werden, die sich kaum im Erwerbsleben befanden. Wenn wir also eine Debatte darüber eröffnen, wie der unbestritten außer Kontrolle geratene Haushalt von Minister Heil endlich wieder auf ein Normalmaß gestützt werden kann, sollten wir nicht schon wieder in einer sozialistischen Manier an der falschen Stelle beginnen – und nach neuen Möglichkeiten suchen, die Einnahmen zu erhöhen. Denn entgegen der Auffassung von manch einem Genossen wächst Geld nicht an Bäumen, sondern muss von denjenigen erwirtschaftet werden, welche in einer Dekade der zunehmenden Bequemlichkeit, Dreistigkeit und Gewieftheit trotzdem noch ein sittliches Verantwortungsbewusstsein in sich tragen – und nicht nur aus monetären Gründen auf ein Dasein in der Hängematte verzichten. Die Stellschrauben liegen unmissverständlich auf der Seite der Kosten – und an diesen muss der Korrekturstift angelegt werden.

Es braucht drastische Einschnitte in Bezug auf den Berechtigtenkreis, der sich immer weiter vom Grundsatz der Bedürftigkeit entfernt hat – und viele Unbefugte nicht mehr nur mit dem Nötigsten ausstattet, sondern ihnen immer öfter Vollpension zuteilwerden lässt. Es liegt an der Überforderung der zuständigen Behörden, dies schon allein praktisch gar keine Kapazitäten mehr haben, um umfassend prüfen zu können, inwieweit es jemandem zumutbar und abzuverlangen ist, auf mögliches Vermögen zurückzugreifen – Oder sich mit Vehemenz um eine Stelle zu bemühen, mit der nicht nur neue Struktur, Stabilität und Sicherheit in den Alltag einzieht, sondern sich eben auch eine Unabhängigkeit gegenüber dem Staat verwirklichen lässt. Vor noch gar nicht allzu langer Zeit war diese Haltung ein ehrwürdiges Ansinnen und Ziel von demjenigen, der sich in einem gewissen Schamgefühl nicht auf den Taschen der Anderen ausruhen wollte – sondern ein schmarotzerhaftes Faulenzertum als einen Zustand von Verrohung, Abstufung und Dekadenz ansah. Ein Kollektiv sollte stets mutig sein, sich nicht von den individuellen Profilierungswünschen des Einzelnen beeindrucken zu lassen. Stattdessen ist unser Sicherungssystem lediglich als der doppelte Boden gedacht, sobald man unverschuldet in Not gerät – und sich zu Recht auf die Bedarfsgemeinschaft verlassen darf. Die eklatante Zweckentfremdung der deutschen Großzügigkeit basiert nicht zuletzt auf der Tatsache, dass wir uns einerseits eine Kohorte herangezogen haben, welche sich im Kontinuum zur 68er-Bewegung nach der modernen Work-Life-Balance sehnt – und sich das Recht herausnehmen will, in einer endlosen Selbstbestimmung auf die durchaus üppigen Almosen der Allgemeinheit zu bauen. Und andererseits ist es das wabernde Sühnebedürfnis in den aufgeschreckten Seelen einer Nation, die ihre Vergangenheit wohl bis zum Sanktnimmerleinstag wird kompensieren müssen – sollte es nicht endlich zu einem Perspektivenwechsel kommen, welcher uns von der Bringschuld in den Modus der Souveränität versetzt.