Kommentar zum Artikel „Nach Lockerung der Schuldenbremse: Erste Bundesländer wollen Schulden für Flüchtlinge machen“ (aus: „Die Weltwoche“ vom 24.03.2025)
Während Außenministerin Baerbock in Syrien um weitere Migranten wirbt, weil sie der Auffassung ist, die hiesigen demografischen Probleme würden sich durch Einwanderung anstelle einer wertschätzenden Haltung gegenüber Familie und Kindern der eigenen Leute schmälern lassen, steigt dem Staatshaushalt die Belastung durch die ungezügelte Flüchtlingsbewegung nach Europa über den Kopf. Die ersten Bundesländer müssen Schulden machen, um die Kosten für die Unterbringung und Versorgung zu stemmen. In den Kommunen ächzt man angesichts nicht enden wollender Zuströme immer neuer „Schutzsuchender“. Dies macht exemplarisch eine Anfrage des Vorsitzenden der AfD-Kreistagsfraktion in Konstanz, Michael Stauch, überaus deutlich.
Er erkundigte sich über die statistischen Entwicklungen der vergangenen Jahre. Die entsprechende Antwort aus der Verwaltung muss aufhorchen lassen. So befanden sich innerhalb von Erstaufnahme- und Gemeinschaftseinrichtungen vor Ort 2020 noch insgesamt 368 bezugsberechtigte Personen, 2023 waren es im Gegensatz schon 1271. Gerade bei einem Umzug in die dezentralen Strukturen steigen die Aufwendungen über das Notwendige an. Während der gesetzmäßige Grundbedarf beispielsweise in Stufe 1 aktuell 441 Euro beträgt, lagen die tatsächlichen Ausgaben laut Auskunft der Behörde zuletzt bei 609 Euro.
Das Beispiel macht deutlich, wie notwendig und sinnvoll es wäre, tatsächlich allein auf das Prinzip der Sachleistungen zu wechseln, um in Naturalien nur das zu gewähren, was gemäß Verfassungsgericht zur Sicherung der sozioökonomischen Existenz unabdingbar ist. Ohnehin sind die Regelungen bei uns noch immer der reinste Pull-Faktor für jeden Schicksalsgeplagten auf diesem Globus, alimentieren wir sogar im Falle von Illegalität. Das Sozialamt der Welt entpuppt sich als ein endloser Geldgeber für jene, die nach einem besseren wirtschaftlichen Leben streben – und nebenbei nicht selten den Anspruch verfolgen, jegliche Eingliederung abzulehnen.
Viel eher spuckt man uns ins Gesicht, wenn bereits im Schlauchboot auf dem Mittelmeer gegen Kultur, Identität und Prägung dieser Nation gehetzt und agitiert wird. Auch bei Straftaten oder einer konsequenten Missachtung von Prinzipien, Regeln und Ordnung bleibt die Gutmütigkeit einer bringschuldigen Gesellschaft noch unerschütterlich. Und Nachsicht herrscht sogar dann, sollte die ein oder andere Fachkraft durch einen Messerangriff oder eine Gruppenvergewaltigung negativ auffallen. Schließlich sind wir als Gastgeber stets die Verantwortlichen, haben wir uns nach Ansicht von Vielfaltsfetischisten und Toleranzbetrunkenen zu wenig um Integration bemüht.
Solange es nicht gelingt, die einschlägigen Paragrafen brachial zu stutzen und Art. 16a GG zu überarbeiten, mangelt es an jeder abschreckenden Wirkung gegenüber jenen, die unsere Sphären nicht völlig ohne Grund als eine Art Paradies wahrnehmen, in dem Milch und Honig fließen. Es bedarf einer Loslösung aus der Geiselhaft geschichtlicher Bürden. Denn die heutigen Generationen tragen keine Kollektivhaftung mehr für das in sich, was in Kolonialismus und Nationalsozialismus an Schrecklichem verübt wurde. Stattdessen ist es Hohn und Spott für den jetzigen Steuerzahler, steht dieser allmorgendlich auf, um selbst Entwicklungsgebieten in der Ferne einen bescheidenen Wohlstand zu gewährleisten.
Man kann mittlerweile nicht mehr anders, als das Vorgehen von Politikern aus CDU bis Grünen der Motivation zuzuschreiben, Schwarz-Rot-Gold niederknüppeln zu wollen – um anschließend im Geiste der Offenbarung des Johannes etwas Neues zu erschaffen. Doch es wird kein buntes Miteinander in Friede, Freude und Eierkuchen geben. Der Glauben an den Multikulturalismus mag zwar von bestechender Naivität, Einfalt und Dümmlichkeit sein. Allerdings ist das keine Rechtfertigung, einen einst angesehenen und prosperierenden Vorreiter in Sachen Demokratie und Wirtschaftlichkeit allein aus der Schizophrenie einer unterwürfigen Willkommensorgie mit in die Tiefe zu reißen.
Autor: Dennis Riehle
