Kommentar zum Artikel „73 Prozent sehen in Schuldenpaket Wählertäuschung der Union“ (aus: „Zeit Online“ vom 21.03.2025)
Geht eine Karriere zu Ende, bevor sie überhaupt begonnen hat? Friedrich Merz droht mit Blick auf ein mögliches Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD damit, sich aus der Politik zurückzuziehen. Was man einerseits als Drohung und Erpressung verstehen kann, das ist vor allem auch der hilflose Versuch eines CDU-Vorsitzenden, um jeden Preis seine Haut zu retten. Dabei kann er sich wahrlich nicht gewiss sein, wie die Sozialdemokratie mit ihrem mageren Ergebnis vom 23. Februar weiter verfährt – und ob sie im Zweifel alles auf eine Karte setzt. Damit wäre verbunden, in den weiteren Gesprächen keinerlei Anstalten für irgendeinen Kompromiss zu machen. Nachdem der Sauerländer mit dem riesigen Schuldenberg und Sondervermögen bereits Wählertäuschung betrieben hat, ebenfalls beim Heizungsgesetz zurückruderte, die ideologische Seele seiner eigenen Person, aber vor allem auch den Markenkern seiner Partei verkauft hat, geht das Geschacher nun weiter. So scheint es nicht ausgeschlossen, dass Klingbeil und Esken darauf beharren, von einer Migrationswende abzusehen – und sogar die bisher geltende Praxis noch zu liberalisieren.
Konkret will man selbst ausreisepflichtige Asylbewerber nicht mehr zurück in die Heimat schicken, sondern ihnen eine weitgehend uneingeschränkte Aufenthaltserlaubnis zubilligen. Ein solcher Tabubruch wäre in seiner Konsequenz dramatischer als die Grenzöffnung von Angela Merkel 2015, würde man doch sämtliche Prinzipien, Paragrafen und Gesetze über den Haufen werfen, die auch nur annähernd bemüht sind, die illegale Zuwanderung zu regulieren. Von einem Stopp der sogenannten Flüchtlingsströme in die Bundesrepublik scheint überhaupt keine Rede mehr. Stattdessen geht es um neue Pull-Faktoren. Man lässt sich derart dreist über den Tisch ziehen, dass man wahrlich den Eindruck bekommen kann, die SPD habe den letzten Urnengang für sich entschieden. Was würden sich Adenauer und Kiesinger, Strauß und Kohl im Grabe umdrehen, müssten sie einen Rechtsanwalt miterleben, der im Zweifel sogar einen Angehörigen veräußern dürfte, machte ihm dies den Weg in die Berliner Waschmaschine frei. Den Parlamentarismus hat er bereits zur Disposition gestellt, indem der Bundestag in alter Besetzung zu gravierenden Beschlüssen über Verfassungsänderungen missbraucht wurde.
Man kann eigentlich kaum glauben, dass der Hüne überhaupt je ein Gewissen, Scham oder Skrupel besaß. Er reiht sich mit seinem Umfallertum in die Mentalität vieler Akteure auf dem hauptstädtischen Parkett ein. Doch auch in der Provinz geht es nicht minder rückgratlos zu. Selbst Hubert Aiwanger hat seine berufliche Zukunft über die monetäre Balance und finanzielle Stabilität des gesamten Landes gestellt. Markus Söder war bereits zuvor eingeknickt, um seine Anhänger für genauso dumm zu verkaufen, wie es mit Ausnahme der tatsächlichen Opposition im Augenblick jede Kraft zu praktizieren scheint. Es ist nicht nur ein bloßes Feilschen. Sondern in der Realität hätte es durchaus strafbaren Charakter, sich so offensichtlich zu korruptem Verhalten bereit zu erklären. Man schenkt seinem Gegenüber Milliarden für den Klimaschutz, um sich im Zweifel Mehrheiten im Plenum zu sichern. Und so könnten die Genossen einen Vertrag diktieren, der von einem Regierungschef umgesetzt wird, dessen Hülle noch schwarz angestrichen sein mag, aber der befreit ist von jedem Antlitz, das man noch vor zwei Dekaden mit einer altehrwürdigen Volksstimme in Verbindung brachte.
Autor: Dennis Riehle
