Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Schuldenpolitik im Bundestag: Friedrich Merz und Union sind Spielball einer abgewirtschafteten SPD“ (aus: FAZ vom 10.03.2025)
Ist die repräsentative Demokratie tatsächlich die beste Staatsform? Gerade nach der jüngst zurückliegenden Bundestagswahl muss man diese Frage erneut stellen. Denn was wir aktuell an Missbrauch des am 23. Februar gesprochenen Votums durch die eingesessene, angepasste und abgeschliffene Machtelite erleben, ist an Dreistigkeit gegenüber dem Souverän kaum zu überbieten. Nicht nur, dass Friedrich Merz die bisherige Zusammensetzung des Parlaments für das Durchdrücken seiner milliardenschweren Sondervermögen als Schulden für die künftige Generation missbraucht. Das Feilschen mit der SPD um ein Sondierungspapier, das am Ende die Handschrift der Grünen trägt, ist ein Schmierentheater und Komödiantenstadl zugleich, über welches der kleine Mann allerdings kaum mehr lachen kann. Es geht allein um das Erringen des Kanzleramtes, für das die CDU ihre Seele zu verkaufen bereit scheint. In nahezu allen politischen Themenbereichen ist die Union umgefallen, weil es ihr nicht etwa um Deutschland geht, sondern das Sitzen an den Schalthebeln der Republik. Mit tragender Verantwortung oder demütigem Respekt vor dem Willen des einfachen Bürgers, von dem in der geltenden Herrschaftsform alle Entscheidungshohehit ausgehen sollte, hat das taktische Manövrieren und strategische Pokern keinerlei Gemeinsamkeit mehr. Stattdessen entpuppt es sich als Drangsal und Pein des naiven Steuerzahlers.
Weder die massiven Investitionen in Aufrüstung und Kriegstüchtigkeit sind mit der Mentalität unserer Gesellschaft vereinbar, die es nicht auf ein Säbelrasseln mit Russland angelegt hat. Noch scheint die Mehrheit zu einer Fortsetzung der ökologisch verkopften Transformation und dem generellen Beibehalten umfassender Migration willens. Von Beginn an war klar, dass Österreich als Nachbar nicht mitspielen würde, wenn es um die großspurige Versprechung von Rückweisungen an der Grenze geht. An einer drastischen Reduzierung von Anziehungsfaktoren wie einer Kürzung von Transferleistungen oder einer Rücknahme der Liberalisierung des Staatsangehörigkeitsrechts fehlt es einer Agenda der möglichen Angola-Koalition ebenfalls. Eine Verlagerung der Asylverfahren in die Heimatregionen wurde gleichsam nicht besprochen. Neuregelungen zum Familiennachzug erweisen sich als wenig tragfähig, weil sie ebenso wie die Kündigung des Afghanistan-Abkommens nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind. Wer die Tragweite der Kollateralschäden weit geöffneter Scheunentore verstünde, würde um die Souveränität unseres Territoriums kämpfen und sich nicht länger von der Moralkeule namens Vielfalt und Toleranz für ein buntes und pluralistisches Miteinander einsetzen, das schon allein deshalb Utopie bleibt, weil der Multikulturalismus nicht nur wegen Poppers Paradoxon gescheitert ist.
Aber auch in anderen Aspekten manifestiert sich die Kontinuität einer Ampel, die doch eigentlich so krachend in den Ruhestand versetzt worden war. Zwar ist das Gelblicht nun dauerhaft ausgefallen, bei genauerem Hinsehen aber lediglich erschwärzt. Daher werden uns künftig Wärmepumpen, Windräder und Solarparks ebenso begleiten wie eine künstlich herbeigeführte Kostendruckinflation. Denn eine marginale Senkung der Strompreise wird all das nicht auffangen, was durch weitere Belastungen im Rahmen des verkopften Abschieds von fossilen Energien und der Atomkraft im Zuge einer physikalisch nicht nachvollziehbaren CO2-Doktorin auf die Allgemeinheit zukommen wird. Statt sich ehrlich zu machen und Messerattentäter als Anlass für ein konsequentes Bestreben zur Festung Europa zu nehmen, drängen wir weiter an die Weltspitze globaler Alimentierung sämtlicher Schicksalsgeplagter – und fördern nicht nur Propeller und Photovoltaik für Afrika oder nachhaltige Fahrradwege in Südamerika, sondern im Zweifel auch feministische Vorzeigeprojekte für Syrien oder queere Antidiskriminierung im Irak. An der grundlegenden Haltung korrumpierender Unterstützung von sachfremden Zwecken auf internationalem Parkett wird sich nichts ändern, solange man sich in Abhängigkeit und Erpressbarkeit woker Ideologie begibt. Und daher heißt es „Weiter so“, bis dass der Tod uns vom Establishment scheidet.
